Allgemeine Informationen zu den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung

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Steuerfahndungsmarke NRW

Allgemeine Informationen zu den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung

Für die Verfolgung von Steuerstrafsachen und Steuerordnungswidrigkeiten sind in Nordrhein-Westfalen eigenständige Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zuständig. Darüber hinaus gibt es gesondert spezialisierte Sonderstellen im Kampf gegen den Steuerbetrug - beispielsweise die Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung oder die Ermittlungsgruppe organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung. Wie diese Finanzämter und Sonderstellen aufgebaut sind und welche Aufgaben sie übernehmen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Aufgaben der Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung

Innerhalb der Finanzämter werden die Aufgaben durch zwei Stellen wahrgenommen:

1) Straf- und Bußgeldsachenstelle

Die Straf- und Bußgeldsachenstelle ist die behördeninterne „Staatsanwaltschaft der Finanzverwaltung“. Als solche ist sie für die Durchführung der Steuerstrafverfahren und Bußgeldverfahren zuständig und arbeitet daher eng mit den zuständigen Gerichten und Staatsanwaltschaften zusammen. In einem Gerichtsprozess wegen Steuerhinterziehung vertritt sie die Interessen der Finanzverwaltung. Die Beamten der Straf- und Bußgeldsachenstelle haben staatsanwaltschaftliche Funktion. Sie leiten die Ermittlungen, können Beschuldigte und Zeugen vernehmen, Anträge auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen stellen, die Bestrafung beantragen, Bußgelder festsetzen und Verfahren gegen Auflagen einstellen.

2) Steuerfahndungsstelle

Die Steuerfahndung ist die behördeninterne „Polizei der Finanzverwaltung“. Ihre Aufgaben bestehen darin:

  • Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu erforschen,
  • in diesem Zusammenhang die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln und
  • unbekannte Steuerfälle aufzudecken und zu ermitteln.

Bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung haben die Beamten der Steuerfahndung ein weitgehendes Zugriffsrecht auf Daten des Steuerpflichtigen auch bei anderen Stellen. Daher sind z. B. Kreditinstitute zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen verpflichtet, ohne sich auf das Bankgeheimnis berufen zu können.
Die Beamten der Steuerfahndung sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Sie nehmen in dieser Funktion u. a. Beschlagnahmen und Durchsuchungen vor. Darüber hinaus haben sie auch das Recht zur Durchsicht der Papiere nach den Vorschriften der Strafprozessordnung.

Sonderstellen im Kampf gegen den Steuerbetrug

Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS)

Die Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS) beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Bonn dient der wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs z. B. in Form der sog. Karussellgeschäfte und anderen systembedingten, missbräuchlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Die Zuständigkeit dieser Stelle erstreckt sich aber auch darauf, neue umsatzsteuerlich relevante Betrugsstrukturen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

Ermittlungsgruppe organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (EOKS)

Die eigenverantwortlich tätige Ermittlungsgruppe organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (EOKS) wurde Anfang 2015 beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf mit Dienstsitz beim LKA NRW geschaffen. Die Aufgabe dieser Gruppe besteht in der Bekämpfung der Geldwäsche, der Korruption und der organisierten Steuer- und Wirtschaftskriminalität. Im Rahmen einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung und Landeskriminalamt werden dabei Informationen und Ermittlungen mit steuerlicher und steuerstrafrechtlicher Relevanz gebündelt und zusammengeführt. Die enge Vernetzung mit anderen Sonderstellen bewirkt dabei einen Informationsaustausch, so dass  z. B. auch die im Rahmen von Umsatzsteuerbetrugsfällen gewonnenen Erkenntnisse verwendet werden. Andererseits liefern die eigenen Erkenntnisse - z. B. aufgrund von Geldwäscheverdachtsmeldungen - wiederum wertvolle Ermittlungsansätze auch für die mit der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS) betrauten Stellen.

Zuständigkeitsauskunft

Das zuständige Finanzamt finden Sie über den Finanzamtsfinder.

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