Beihilfe während Corona

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Gespeichert von LBV am 3. Juni 2020

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf beihilferechtliche Sachverhalte

Vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie und ihrer nicht unerheblichen Auswirkungen auf beihilferechtlich zu beurteilende Sachverhalte erhalten Sie Hinweise zu beihilferelevanten Fragen, welche in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind.

Bitte beachten Sie, dass über die Aufhebung, Erweiterung bzw. Aktualisierung der nachstehenden Bearbeitungsregelungen jeweils zeitnah nach Bewertung der aktuellen Lage entschieden wird.

Hinweise erfolgen zu folgenden Sachverhalten:

Ärztliche Behandlung -Hygiene Zuschlag

Zur Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie kann das ärztliche Fachpersonal je Sitzung analog Nummer 245 GOÄ zum 1fachen Gebührensatz (bis zum 30.09.2020 zum 2,3fachen Gebührensatz) berechnen (6,41 Euro).

Die Abrechnungsempfehlung gilt befristet bis zum 30.09.2021 und ist nur bei unmittelbarem, persönlichen Kontakt zwischen dem ärztlichen Fachpersonal und behandelter Person anwendbar.

Bei Berechnung der Analoggebühr nach Nr. 245 GOÄ kann ein erhöhter Hygieneaufwand nicht zeitgleich durch ein Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes für die in der Sitzung erbrachten ärztlichen Leistungen berechnet werden.

Arzneimittel -Apothekenzuschlag für Botendienst

Für die Zustellung von Arzneimitteln durch Boten einer Apotheke kann die Apotheke pro Lieferort und -tag eine Gebühr von 2,50 Euro plus 19% Umsatzsteuer (= 2,90 Euro) berechnen (bis zum 30.09.2020 - 5,95 Euro).

Ist aus Gründen der COVID-19-Pandemie eine Abholung durch Beihilfeberechtigte nicht zumutbar, sind die Kosten beihilfefähig.

Atemschutzmasken (z.B. FFP) bzw. Einweg-Mundschutzmasken

Aufwendungen für Atemschutzmasken bzw. Einwegmundschutzmasken sind nicht beihilfefähig, da es sich hierbei nicht um Hilfsmittel im Sinne der Beihilfeverordnung (BVO NRW) handelt.

Werden derartige Masken im Rahmen der Pflege als zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel beschafft, sind die Aufwendungen beihilfefähig. Die Masken werden zum Schutz der Pflegeperson benötigt.

Corona-Diagnostik

Aufwendungen für Testungen zum Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus sind beihilfefähig, wenn sie entsprechend der sonstigen Grundsätze notwendig und angemessen sind.
Ein Anspruch besteht insbesondere bei Testungen von Personen, die bereits einen Anspruch auf entsprechende Leistungen, insbesondere als Teil der ambulanten Krankenbehandlung (z.B. bei bereits bestehenden Krankheitssymptomen) oder Krankenhausbehandlung (z.B. vor einer voll- oder teilstationären Aufnahme), haben.

Durch den individuellen Ansatz der Beihilfe i.V.m. der Voraussetzung der (medizinischen) Notwendigkeit und wirtschaftlichen Angemessenheit von Aufwendungen scheidet eine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für selbst beschaffte Tests, Schnelltests oder Massentests ohne vorherige personenbezogene medizinische Indikation aus.
Ggf. bestehen Ansprüche auf eine Testung, die sich aus der „Verordnung zum Anspruch auf Testungen in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV“ ergeben.  Insoweit ist das Beihilferecht grundsätzlich nicht tangiert. Die jeweiligen Leistungserbringer rechnen die erbrachten Leistungen - unabhängig vom Versichertenstatus der getesteten Person- über die Kassenärztliche Vereinigung oder die Pflegekassen ab.

Impfung gegen Coronaviren

Gesetzlich und privat krankenversicherte Personen haben Anspruch auf eine kostenfreie COVID-19-Schutzimpfung. Somit entstehen beihilfeberechtigten Personen und deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen hierfür grundsätzlich keine Kosten. Dies gilt sowohl für die Impfung in Impfzentren als auch für Impfungen durch Haus- und Fachärzte.

Pflegebedingte Aufwendungen

Entlastungsbetrag

Aufgrund der Corona-Epidemie kann es dazu kommen, dass Ehrenamtliche von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag nun die Pflegebedürftigen nicht mehr im häuslichen Bereich betreuen, sondern regelmäßig mit ihnen telefonieren und im Bedarfsfall auch Einkäufe für sie erledigen.

Wenn sie dies im Rahmen des anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag (dazu gehören auch anerkannte Nachbarschaftshilfen) abrechnen, sind die Aufwendungen im Rahmen des Entlastungsbetrags (§ 5a Absatz 2 BVO NRW) beihilfefähig.

Kurzzeitpflege in Vorsorge- und Reha-Einrichtungen

Es besteht der Anspruch auf Kurzzeitpflege (abweichend von § 42 Absatz 4 SGB XI) vorübergehend auch in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen ohne dass gleichzeitig eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson erbracht wird (§ 149 SGB XI).

Die Vergütung richtet sich nach dem durchschnittlichen Vergütungssatz der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 111 Absatz 5 SGB V).
Diese Regelung war auf den Zeitraum vom 28.3.2020 bis 30.09.2020 begrenzt.

Pflegeleistungen -ambulant- durch nicht zugelassene Leistungserbringer

Zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen im häuslichen Bereich können im Einzelfall ausnahmsweise Kosten von nicht nach dem SGB XI zugelassenen Leistungserbringern für körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung über die häusliche Pflegehilfe (§ 36 SGB XI) bis zum 31.03.2021 erstattet werden (§ 150 Absatz 5 SGB XI).

Die Pflegekassen prüfen vorab im Rahmen ihres Ermessens, ob die Versorgung im Einzelfall nicht durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung erfolgen kann und ob die Kosten der gewünschten Versorgung angemessen sind. Eine erteilte Kosten-erstattungszusage kann jederzeit widerrufen werden.

Aus Fürsorgegründen ist im Beihilfebereich entsprechend zu verfahren. Die Höhe des beihilfefähigen Betrages bemisst sich an den von der privaten oder sozialen Pflegeversicherung für die Berechnung der Versicherungsleistungen zugrunde gelegten Kosten. Bitte fügen Sie dem Beihilfeantrag den Bescheid der jeweiligen Pflegeversicherung bei.

Pneumokokken-Impfung

Die Aufwendungen für eine Pneumokokken-Impfung sind entsprechend der Empfehlung der ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (RKI) beihilfefähig.

Dies gilt z. B. für Personen ab dem 60. Lebensjahr.
Die Empfehlung des RKI finden Sie hier.

Psychotherapeutische Behandlungen per Video- oder Telefonsprechstunde

Für psychotherapeutische Leistungen zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung gemäß den Nummern 801, 807, 808, 860, 885 GOÄ ist als Abrechnungsvoraussetzung grundsätzlich der unmittelbare persönliche Kontakt zwischen dem ärztlichen bzw. therapeutischen Fachpersonal und der behandelten Person erforderlich; Abweichungen von diesem Grundsatz sind, sofern es sich aus Umständen im Rahmen der COVID-19-Pandemie ergibt, 
befristet bis zum 30.09.2021 für besondere Ausnahmefälle und unter besonderer Beachtung der berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten zulässig. Die einzelnen Leistungen sind über die jeweilige Gebührenposition berechnungsfähig.

Für psychotherapeutische Leistungen gemäß den Nummern 804, 806, 817, 846, 849, 861, 863, 870, 886 GOÄ gilt als Abrechnungsvoraussetzung grundsätzlich der unmittelbare Kontakt zwischen dem ärztlichen bzw. therapeutischen Fachpersonal und der behandelten Person. Befristet bis zum 30.06.2021 ist der unmittelbare Kontakt zwischen dem ärztlichen bzw. therapeutischen Fachpersonal und der behandelten Person nicht erforderlich, sofern es sich aus Umständen im Rahmen der COVID-19-Pandemie ergibt.

In diesen Fällen kann der Kontakt auch per Videoübertragung (z. B. Videosprechstunde) erfolgen. Die einzelnen Leistungen sind über die jeweilige Gebührenposition berechnungsfähig.

Rehabilitationsmaßnahmen oder Kuren

Bereits anerkannte aber noch nicht angetretene Rehabilitation/Heilkur

Bei
• stationären bzw. ambulanten Rehabilitationsbehandlungen,
• Mutter-Vater-Kind-Kuren und
• ambulanten Kurmaßnahme,
für die bereits die Anerkennung der Beihilfefähigkeit aufgrund eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens ausgesprochen wurde, die aber aufgrund der Corona-Epidemie nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Anerkennung angetreten werden können, wird von der Anwendung der Frist und einer erneuten Begutachtung abgesehen.

Die insoweit erfolgten Bewilligungen seitens der Beihilfestellen behalten ihre Gültigkeit bis einschließlich 31.12.2021.

 

Vorzeitiger Abbruch einer Reha/Heilkur

Soweit eine der o. g. Maßnahme aufgrund der Corona-Epidemie vorzeitig abgebrochen werden musste, kann zu den entstandenen Aufwendungen im Rahmen der ausgesprochenen Bewilligung eine Beihilfe gezahlt werden (z. B. 60 Euro Zuschuss für jeden stattgefundenen Kurtag), ohne dass die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme durch Vorlage eines Schlussberichtes oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen wurde.

Die Maßnahmen können ohne erneute Prüfung bis zum 31.12.2021 vollumfänglich nachgeholt werden, wenn der Abbruch vor der Hälfte des bewilligten Zeitraumes erfolgt ist. Hierbei werden auch die Fahrtkosten ein zweites Mal übernommen.

Hygiene-Mehraufwendungen

Werden behandlungsbedürftige Personen bei Aufnahme in der Rehabilitationseinrichtung zunächst in einer Isolier-/bzw. Quarantänestation aufgenommen, kann die Einrichtung für die Dauer der Behandlung in dieser Abteilung einen Zuschlag von täglich 50 Euro berechnen. Dieser Zuschlag ist beihilfefähig.

In sinngemäßer Anwendung der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes können je Leistungstag folgende Zuschläge befristet bis 31.12.2021 als beihilfefähig anerkannt werden:

- stationäre Rehabilitation - 8,00 Euro
- stationäre Vorsorge - 8,00 Euro
- ambulante Rehabilitation - 6,00 Euro.
- ambulante Suchrehabilitation/
Suchtnachsorge - 0,25 Euro (je Termin).

Stationäre Krankenhausbehandlung -Hygiene Zuschlag

Krankenhäuser erhalten im Zeitraum ab dem 01.07.2021 bis 31.12.2021 pauschal je voll- oder teilstationärer Behandlung von behandelten Personen 20 Euro (bzw. 40 Euro für behandelte Personen, bei denen im Zusammenhang mit der voll- oder teilstationären Behandlung eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen wurde) für Mehrkosten, die auf Grund des Virus im Rahmen der Behandlung entstehen. Bis 31.12.2020 beliefen sich diese Beträge auf 50 Euro bzw. 100 Euro. Im Zeitraum vom 01.01.-30.06.2021 auf 40 Euro bzw. 80 Euro.

Der Zuschlag ist beihilfefähig.
 

Zahnärztliche Behandlung -Hygiene Zuschlag

Zur Abgeltung der aufgrund der Corona-Pandemie immer noch bestehenden erhöhten Aufwände für Schutzkleidung etc. kann das zahnärztliche Fachpersonal die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog zum 1fachen Gebührensatz (= 6,19 Euro), je Sitzung, zum Ansatz bringen (bis zum 30.09.2020 zum 2,3fachen Gebührensatz - 14,23 Euro).

(Beschluss Nummer 36 des GOZ-Beratungsforums - Mitteilung der Bundeszahnärztekammer -BZÄK).

Diese Pauschale ist beihilfefähig.

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