Beihilfe Beurlaubung/Elternzeit/Pflegezeit

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Gespeichert von LBV am 20. April 2016

Beihilfen in der Beurlaubung/Elternzeit/Pflegezeit

An dieser Stelle möchten wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln geben. Die rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte der BVO bzw. dem LBG NRW.

Während der Zeit einer

  • Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen nach § 64 LBG,
  • der Pflegezeit nach § 67 LBG,
  • der Elternzeit nach § 74 Absatz 2 LBG bleibt Ihr eigener Beihilfeanspruch bestehen,

es sei denn,

  • Sie werden berücksichtigungsfähige Person bei einem Angehörigen mit gleichwertigem Beihilfeanspruch (Beamter oder privat versicherter Angestellter) oder
  • es besteht ein Anspruch über den Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner auf Familienversicherung (§ 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch -SGB V-).

In der Regel wird ein Anspruch auf Familienversicherung über den Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner eher im Zusammenhang mit einer Beurlaubung nach § 64 LBG, weniger im Falle
der Elternzeit nach § 74 Absatz 2 LBG entstehen.

Als berücksichtigungsfähiger Angehöriger (Ehegatte/eingetragener Lebenspartner) eines Beihilfeberechtigten ist für den Beurlaubten eine ausreichende Fürsorge im Krankheits-,
Geburts- und Todesfall über den Beihilfeberechtigten sichergestellt. Auch in den Fällen, in denen der Beurlaubte über seinen in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner aus dieser Versicherung beitragsfreiLeistungen erhalten kann (Familienversicherung nach § 10 SGB V), sieht der Gesetzgeber einen ausreichenden Schutz gewährleistet mit der Folge, dass ein Beihilfeanspruch entfällt.

Beihilfeanspruch bei gleichzeitiger Teilzeitbeschäftigung:

Obige Regelungen gelten auch, wenn während der Beurlaubung, der Eltern- oder Pflegezeit eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aus-geübt wird.
Wird während der Beurlaubung der Eltern- oder Pflegezeit eine Teilzeitbeschäftigung mit mindes-tens der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ausgeübt, bleibt der eigene Beihilfeanspruch bestehen.

Von den o.a. Regelungen sind auch die Ansprüche des Beihilfeberechtigten für seine berücksichtigungsfähigen Kinder betroffen.

Für Rückfragen -ggf. telefonisch- steht Ihnen Ihre Beihilfenstelle zur Verfügung.

Zur besseren Übersicht über die Regelungen während der Beurlaubung bzw. der Elternzeit finden Sie hier eine tabellarische Übersicht.
 

Allgemeiner Hinweis:

Sofern ein eigener Beihilfeanspruch nach der oben dargestellten Tabelle nicht besteht, bleibt zu prüfen, ob die Beamtin/der Beamte berücksichtigungsfähige/r Angehörige/r eines/einer Beihilfeberechtigten ist.

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