Tarifbeschäftigte

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Gespeichert von LBV am 20. April 2016

Beihilfen für Tarifbeschäftigte Nordrhein - Westfalen

An dieser Stelle möchten wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfefähigkeit für Tarifbeschäftigte geben. Die rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte der BVO NRW.

Für Tarifbeschäftigte besteht grundsätzlich ein Beihilfeanspruch, sofern deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 1999 begründet wurde und solange es ununterbrochen fortbesteht (Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 1 BVOTb).

Aufwendungen, die nach einer Unterbrechung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen, sind nicht beihilfefähig.

Daraus folgt, dass Tarifbeschäftigte,

  • die nach dem 31.12.1998 eingestellt wurden oder
  • Rente beziehen

keinen Beihilfeanspruch haben.

Auswirkung einer Teilzeitbeschäftigung auf die Beihilfe

Tarifbeschäftigte, die mit weniger als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind, erhalten die Beihilfe anteilig entsprechend ihrer arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 2 BVOTb).

Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind

Pflichtversicherte und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherteTarifbeschäftigte, denen ein

  • Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag dem Grunde nach zusteht oder
  • die beitragsfrei versichert sind,

sowie ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind ausschließlich auf die ihnen aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Unfallversicherung zustehenden Leistungen angewiesen.

Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass sie

  • diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen,
  • an Stelle von Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattungnach § 13 Abs. 2 SGB V wählen oder nach §13Abs. 4 SGB V erhalten,

sowie Aufwendungen,

  • bei denen die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe des Festbetrags nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch übernimmt,

sind nicht beihilfefähig.

Zahlt die Krankenversicherung oder die Unfallversicherung einen Zuschuss (z. B. bei Zahnersatz), sind die Aufwendungen beihilfefähig.

Allerdings bleiben unberücksichtigt

  • der Mehrkosten für Zahnfüllungen
  • funktionsanalytische und funktionstherapeutische Maßnahmen.

Die beihilfefähigen Aufwendungen sind um den dem Grunde nach zustehenden höchstmöglichen Zuschuss zu kürzen(Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 3 BVOTb).

Insbesondere können Beihilfen zu folgenden Aufwendungen gezahlt werden:

  • Zuschuss zur Säuglings- und Kleinkinderausstattung
  • Zahnersatz

Beispiel einer Beihilfeberechnung - Zahnersatzrechnung
 

Rechnungsbetrag   2.000,00 Euro
davon entfallen:    
auf das zahnärztliche Honorar 1.000,00 Euro  
auf die Laborkosten 1.000,00 Euro  
Ermittlung der beihilfefähigen Aufwendungen    
Zahnärztliches Honorar (soweit angemessen)   1.000,00 Euro
Laborkosten sind in Höhe von 70% beihilfefähig   700,00 Euro
(70% von 1.000,00 Euro)    
Beihilfefähige Aufwendungen   1.700,00 Euro
die dem Grunde nach zustehende Leistung der Krankenkasse   900,00 Euro
wird von den beihilfefähigen Aufwendungen abgezogen*    
Verbleiben   800,00 Euro
Unter Anwendung des personenbezogenen    
Bemessungssatzes von 50 % wird die Beihilfe   400,00 Euro
festgesetzt auf    
*Nachweis erfolgt durch den Beihilfeberechtigten
Gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Gebühren

Gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Gebühren sowie Aufwendungen für von der Krankenversorgung ausgeschlossene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel sind nicht beihilfefähig (Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 3 BVOTb).

Tarifbeschäftigte, die in einer privaten Krankenversicherung versichert sind

Bei privat versicherten Tarifbeschäftigten, die

  • nach § 257 SGB V einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag erhalten oder
  • deren Beitrag nach § 207a SGB III übernommen wird,

sind die Aufwendungen nur insoweit beihilfefähig, als sie über die zustehenden Leistungen der Krankenversicherung hinausgehen; dies gilt nicht für Aufwendungen, die in einer Zeit entstanden sind, in der der Arbeitgeber sich nicht an den Beiträgen zur Krankenversicherung beteiligt hat (Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 1 BVOTb).

Beispiel einer Beihilfeberechnung – Arztrechnung
 

Rechnungsbetrag 2.000,00 EURO
Beihilfefähige Aufwendnungen 2.000,00 EURO
die dem Grunde nach zustehende Leistung der privaten Krankenversicherung wird von den beihilfefähigen Aufwendungen abgezogen 1800,00 EURO
verbleiben 200,00 EURO
Unter Anwendung des personenbezogenen Bemessungssatzes von 50 % wird die Beihilfe festgesetzt auf 100,00 EURO
*Nachweis erfolgt durch den Beihilfeberechtigten  
Tarifbeschäftigte, die am 31.12.1998 in der privaten Krankenver-sicherung versichert waren und keinen Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag erhalten

Tarifbeschäftigte, die am 31.12.1998 in einer privaten Krankenversicherung versichert waren und keinen Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag erhalten haben und auch derzeit nicht erhalten, wird die Versicherungsleistung nicht von den beihilfefähigen Aufwendungen abgezogen.

In diesen Fällen ist zu beachten, dass die Beihilfe zusammen mit den erbrachten Leistungen einer Versicherung sowie Leistungen auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen darf (Höchstbetragsberechnung).

Beispiel einer Beihilfeberechnung – Arztrechnung

Rechnungsbetrag 2.000,00 EURO
Beihilfefähige Aufwendungen 2.000,00 EURO
Unter Anwendung des personenbezogenen Bemessungssatzes von 50 % wird die Beihilfe festgesetzt auf 1000,00 EURO
Höchstbetragsberechnung
Dem Grunde nach beihilfefähig 2.000,00 EURO
Abzüglich Leistung der Krankenversicherung* 1.000,00 EURO
Höchstbetrag der Beihilfe 1.000,00 EURO
Auszahlungsbetrag 1.000,00 EURO
*Nachweis erfolgt durch den Beihilfeberechtigten
Beihilfen zu pflegebedingten Aufwendungen

Zu den Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit, wie z. B. bei

  • häuslicher Pflege,
  • teilstationärer Pflege,
  • Kurzzeitpflege und
  • vollstationärer Pflege

werden keine Beihilfen gezahlt (Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 2 BVOTb).

Antragstellung

Für die Antragstellung steht das Formular „Antrag auf Zahlung einer Beihilfe" zur Verfügung. Dieses füllen Sie bitte vollständig aus und unterzeichnen es selbst.

Bitte fügen Sie dem Antrag auf Zahlung einer Beihilfe folgende Unterlagen bei:

  • Rechnungsbelege (bitte keine Originale)
  • Nachweis über die Leistungen -auch Nichtleistung- Ihrer Krankenversicherung
  • Nachweis über die Höhe des Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag (s. Nr. 4 des Beihilfeantrages), sofern dieser der Beihilfestelle noch nicht vorliegt

Bitte richten Sie Ihren Beihilfeantrag unter Angabe der Beihilfenummer an folgende Anschrift:

Zentrale Scanstelle Beihilfe

32746 Detmold

Dort wird der Beihilfeantrag einschließlich der beigefügten Belege gescannt und in digitaler Form an die zuständige Beihilfestelle übermittelt.

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