Kindergeldzahlung

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Gespeichert von LBV am 28. November 2016

Berücksichtigung von Pflegekindern/unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder bei der Kindergeldzahlung

Das Bundeszentralamt für Steuern hat seine bisherige Rechtsauffassung bezüglich der Zahlung von Kindergeld bei Flüchtlingen geändert.

Bislang war ein kurz vor der Volljährigkeit stehendes Kind (ab 16 Jahre) wegen des mangelnden familienähnlichen Bandes grundsätzlich nicht als Pflegekind zu berücksichtigen.
Nach einer Initiative des Finanzministeriums NRW zu Gunsten der Pflegefamilien mit unbegleiteten Flüchtlingskindern hatte nun das BZSt die Änderung der Rechtsauffassung veranlasst. Damit ist eine Berücksichtigung eines solchen Kindes nunmehr zulässig. Voraussetzung ist allerdings, dass das Kind noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Des Weiteren war bisher im Einzelfall zu prüfen, ob noch ein Obhuts-/Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern vorhanden ist.
 
Nunmehr kann unterstellt werden, dass ein solches nicht mehr besteht, wenn es sich um ein unbegleitetes minderjähriges Flüchtlingskind handelt. Dies ist dann der Fall, wenn das Kind ohne Eltern oder ohne eines für ihn nach Gesetz oder Praxis des betreffenden Staates verantwortlichen Erwachsenen (z.B. möglicherweise volljähriger Bruder, Onkel etc.) eingereist ist.
 
Bislang zurückgestellte Anträge/ruhend gestellte Einsprüche werden unter Berücksichtigung dieser Rechtslage zeitnah entschieden.
 

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