Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

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Gespeichert von LBV am 15. Juni 2016

Das Dienstrechtsmodernisierungs- gesetz (DRModG) - Informationen für Beamtinnen und Beamte

Am 09.06.2016 wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet. Es tritt – mit Ausnahme der Neuregelung der Sonderzahlung - am 01.07.2016 in Kraft. Die Umsetzung erfolgt mit der Bezügezahlung September 2016.

Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie zusammengestellt:

Auslandskonto

Künftig ist die Überweisung der Bezüge auch bei aktiven Beamten auf ein Konto bei einer ausländischen Bank möglich. Bisher war dies den pensionierten Beamten vorbehalten.

Änderung der Laufbahngruppen

Aus den bisherigen 4 Laufbahngruppen – einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst – werden nun zwei Laufbahngruppen:

  • Laufbahngruppe 1 mit dem 1. Einstiegsamt A 5 sowie dem 2. Einstiegsamt A 6 oder A 7 und
  • Laufbahngruppe 2 mit dem 1. Einstiegsamt A9 oder A 10 sowie dem 2. Einstiegsamt in der Besoldungsgruppe A 13
Wegfall der Besoldungsgruppen A 2 bis A 4

Beamte, die ihre Besoldung aus diesen Besoldungsgruppen erhalten, werden in die Besoldungsgruppe A 5 überführt.

Erhöhung der Anzahl der Erfahrungsstufen bei den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

Bei der Besoldungsgruppe A 5 erhöht sich die Anzahl der Erfahrungsstufen von 8 auf 10, bei der Besoldungsgruppe A 6 von 9 auf 10;

Beamte, deren Besoldung bisher aus einer niedrigeren Endstufe erfolgt ist, werden – je nach Dauer, die sie in dieser Stufe verbracht haben – in die entsprechende höhere Stufe übergeleitet (gegebenenfalls direkt in die Endstufe).

Ausgleichszulagen

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichszulagen wurden neu geregelt. Künftig werden Ausgleichszulagen für den Wegfall von Stellenzulagen oder bei Dienstherrenwechsel in den Bereich des Landes NRW gewährt. Beamtinnen und Beamte, deren Grundgehalt, Amtszulagen bzw. die Strukturzulage sich aus anderen Gründen verringern, ohne dass sie das selbst zu vertreten haben (z.B.: Verringerung der Bezüge auf Grund sinkender Schülerzahl; Verringerung der Bezüge wegen Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn - § 13 Abs. 1 ÜBesG) erhalten künftig – anstatt einer Ausgleichzulage – die Bezüge aus dem bisherigen Amt weiter.

Bisher gezahlte Ausgleichszulagen werden weitergewährt, jedoch ggf. nach den neuen Regelungen abgebaut. Hierzu erhalten alle Betroffenen eine schriftliche Information. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
 

Familienzuschlag der Stufe 1 – Regelung beim Ehegattenanteil während einer Teilzeitbeschäftigung

Grundsätzlich erhalten Ehegatten, wenn beide Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 haben, diesen jeweils zur Hälfte. Eine Kürzung dieses hälftigen Betrages erfolgte, wenn – im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten - beide zusammen den Beschäftigungsumfang eines Vollbeschäftigten nicht erreicht haben.
Künftig wird in diesen Fällen der Familienzuschlag in voller Höhe – jedoch gekürzt im Umfang der jeweiligen Teilzeitbeschäftigung gezahlt; die Halbierung entfällt.

Ehepartner, die zusammen den Beschäftigungsumfang eines Vollbeschäftigten erreichen, erhalten weiterhin den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte – ungekürzt.
 

Familienzuschlag der Stufe 1 wegen Haushaltsaufnahme

Bisher konnte der Familienzuschlag bei Haushaltsaufnahme eines Kindes nur dann gewährt werden, wenn die dem Kind zum Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel (u.a. Unterhaltsbetrag des anderen Elternteils, Kindergeld, Familienzuschlag für Kinder) den 6-fachen Betrag des jeweils geltenden Betrages des Familienzuschlages der Stufe 1 nicht überschritten haben. Dies führte häufig dazu, dass der Anspruch auf die Gewährung dieses Familienzuschlages z.B. ab dem 12. Lebensjahr des Kindes nicht mehr vorlag.

Künftig entfällt diese Mittelüberprüfung für Kinder, für die Kindergeld gewährt wird. Erst nach Wegfall des Kindergeldes, muss die Mittelüberprüfung wieder durchgeführt werden.

Hinweis:
Sofern Ihnen der Familienzuschlag der Stufe 1 derzeit nicht gezahlt wird und die Anspruchsvoraussetzungen ab dem 01.07.2016 (wieder) vorliegen,

  • weil Sie mindestens ein Kind in Ihren Haushalt aufgenommen haben und
  • für dieses Kind Kindergeld gezahlt wird,

dann senden Sie uns bitte einen formlosen Antrag. Wir prüfen, ob Ihnen ab dem 01.07.2016 der Familienzuschlag der Stufe 1 wegen Haushaltsaufnahme gezahlt werden kann.

 

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Justizvollzugszulage

Die Justizvollzugzulage nach § 51 LBesG NRW – zuletzt geregelt in Vorbemerkung Nr. 12 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B – wird künftig unter anderen Voraussetzungen bzw. in anderer Höhe gewährt.

Bisher erhalten Beamtinnen und Beamte in den betreffenden Dienststellen ab dem ersten Tag ihres Einsatzes die Zulage in Höhe von 95,53 EUR.

Künftig wird diese Zulage – genau wie die Polizeizulage – gestaffelt gewährt:
Nach einer Dienstzeit von einem Jahr bei einer der betreffenden Dienststellen wird die Zulage in Höhe von 63,69 EUR gewährt und nach einer Dienstzeit von zwei Jahren erhöht sich der Betrag auf 127,38 EUR.

Beamtinnen und Beamte, die die Zulage am 30.06.2016 erhalten und ab dem 01.07.2016 noch keinen Anspruch auf den höheren Betrag haben, erhalten – zusätzlich zu der Zulage mit dem geringeren Betrag – eine Ausgleichszulage in Höhe des Differenzbetrages zu den bisher gezahlten 95,53 EUR.

Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

Dieser nicht ruhegehaltfähige Zuschlag wurde bisher – bei einer Reduzierung der Arbeitszeit um mindestens 20% - in Höhe von 5 % der Dienstbezüge bei Vollzeitbeschäftigung, mindestens in Höhe von 220 EUR gezahlt. Der Zuschlag wurde jedoch aufgezehrt, wenn die Teilzeitbezüge höher als das fiktiv festgesetzte Ruhegehalt waren.

Neu ist, dass der Zuschlag künftig in Höhe von 10% der Dienstbezüge bei Vollzeitbeschäftigung, jedoch mindestens in Höhe von 300 EUR gezahlt wird. Eine Aufzehrung unterbleibt. Allerdings dürfen die Bezüge bei begrenzter Dienstfähigkeit inklusive eines möglichen Aufstockungsbetrages sowie des nicht ruhegehaltfähigen Zuschlages die Bezüge eines Vollbeschäftigten nicht überschreiten.
 

Wegfall der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) zum 01.01.2017

Zum 01.01.2017 entfällt das Sonderzahlungsgesetz NRW und die jährliche Sonderzahlung wird in die monatlichen Bezüge integriert. Das Grundgehalt sowie alle Zulagen und Zuschläge werden ab dem 01.01.2017 entsprechend erhöht.

Jubiläumsvergütung und Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses

Hierzu erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt Informationen, da Einzelheiten noch zu regeln sind.

Versorgungsauskunft

Ab dem 01.01.2021 haben Beamtinnen und Beamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungsauskunft. Sie wird unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Sach- und Rechtslage auf Antrag erteilt.

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Besoldung für aktive Beamte 0211 6023-03
Entgelt für Tarifbeschäftigte 0211 6023-04
Versorgungsbezüge 0211 6023-05
Beihilfe 0211 6023-06
Kindergeld 0211 6023-07

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