Dr. Norbert Walter-Borjans

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Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Dr. Norbert Walter-Borjans

Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Norbert Walter-Borjans, geboren am 17. September 1952 in Krefeld-Uerdingen, wuchs im heutigen Meerbusch-Lank auf. Nach seinem Abitur am Gymnasium Fabritianum, ebenfalls in Krefeld-Uerdingen, studierte er an der Universität Bonn Volkswirtschaftslehre und schloss diese 1978 mit einem Abschluss als Diplom-Volkswirt.
Erste berufliche Meriten sammelte Walter-Borjans bei Henkel in Düsseldorf, dort arbeitete er im Produktmanagement. Zwischen 1980 und 1982 zog es ihn erneut an die Universität. In seiner späteren Wahlheimatstadt Köln promovierte er im Rahmen seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln. Bereits damals zählten zu seinen Arbeits- und Forschungsschwerpunkten die Themen Wettbewerbs- und Geldpolitik.

Einstieg in die Politik, Staatskanzlei in NRW, Wirtschafts- und Finanzministerium im Saarland

1984 wechselte Walter-Borjans in die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort konnte er seine Kenntnisse bei der Analyse des Strukturwandels und der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes einbringen. 1991 wurde er vom damaligen Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten Johannes Rau zunächst zum stellvertetrenden Regierungssprecher, später zum Regierungssprecher berufen.
Mit dem Wechsel des Amts des NRW-Ministerpräsidenten von Johannes Rau zu Wolfgang Clement im Jahr 1998 ging Walter-Borjans nach Saarbrücken. In der saarländischen Hauptstadt wurde er Staatssekretär von Wirtschafts- und Finanzministerin Christiane Krajewski (SPD) und wirkte so aktiv in den Kabinetten der Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine und Reinhard Klimmt mit. Geprägt haben diese Jahre nicht nur sein Selbstverständnis als Sozialdemokrat, sondern sein Verständnis für Politik im allgemeinen. Seit dieser Zeit ist es Walter-Borjans wichtig, auch immer wieder den Blick über den Tellerrand der Grenzen eigener Fraktionen hinweg zu wagen.

Dezernent in Köln

Im Anschluss an seine Aufgabe als Staatssekretär im Saarland arbeitete Walter-Borjans als freiberuflicher Wirtschafts- und Kommunikationsberater im ständigen Wechsel zwischen der Domstadt und Saarbrücken, bis er dem Ruf des späteren Bundesfinanzministers und damaligen NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück sowie NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau im Jahr 2004 nach Düsseldorf folgte und dort Staatssekretär im Wirtschafts- und Arbeitsministerium wurde.
Sein Engagement war allerdings nur von kurzer Dauer. Mit der Niederlage der Rot-Grünen Koalition in der Landtagswahl 2005 wechselte Walter-Borjans erneut in die Privatwirtschaft und brachte seine Kenntnisse als Berater, u.a. für die Wohnungswirtschaft ein.
Im Mai 2006 schlug er endgültig in Köln Wurzeln: Der Rat der Domstadt wählte ihn, der bereits längere Zeit als Sozialdemokrat in Köln reüssierte, zum Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernenten. In Walter-Borjans´ Mitverantwortungsbereich fielen zu diesem Zeitpunkt die Neuansiedlungen von AMB Generali Deutschland, des chinesischen Baumaschinenherstellers Sany und die Entscheidung der Verlagerung der Lanxess-Unternehmenszentrale von Leverkusen nach Köln.
Im Jahr 2009 wurde Walter-Borjans zusätzlich zu seinen Aufgaben Stadtkämmerer. In dieser Funktion widmete er seine Arbeit vor allem der Bewältigung der im Jahr zuvor auch über Deutschland und die Ballungsgebiete der Bundesrepublik hereingebrochenen Folgen der Finanzkrise, die sich vor allem mit Einbrüchen bei den Steuereinnahmen und der Wirtschaftskraft bemerkbar machten. Mit der von ihm initiierten Kulturförderabgabe im Rahmen eines Aufschlags auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen, der so genannten "Bettensteuer", erlangte Walter-Borjans bundesweite Aufmerksamkeit.

Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Seit Juli 2010 ist Norbert Walter-Borjans Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Als Sozialdemokrat, der sich nicht nur dem Parteibuch nach als Roter versteht, setzte er für sich von Anfang an neben der dringenden Konsolidierung des Landeshaushalts eine zunehmende Steuergerechtigkeit, Steuertransparenz, Ausweitung der Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf die Agenda.
Die bereits erstmals von der schwarz-gelben Landesregierung begonnene Praxis des Ankaufs von Steuerdaten aus der Schweiz setzte Walter-Borjans fort. "Die Angst vor der Entdeckung ist nach wie vor das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung", so der Minister.
Seit 2010 kamen alleine durch Selbstanzeigen bundesweit Zusatzeinnahmen von knapp drei Milliarden Euro eingebracht. 2011 setzte sich Walter-Borjans erfolgreich gegen ein bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz ein, das von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung bereits ratifiziert war. Es hätte mit seinen Einschränkungen der Fahndungsarbeit der deutschen Steuerbehörden, so der Minister, "einen Freifahrtschein für Steuerhinterzieher" geboten.  
Zu seinen Erfolgen zählen außerdem die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften sowie ein Drängen auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. In laufenden Projekten widmet sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans  einer Ausweitung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sowie einer verbindlichen Einführung von Dokumentationssoftware bei Registrierkassen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung.

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