Geplante Erhöhung des Kinderanteils im Familienzuschlag

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Gespeichert von LBV am 23. Juni 2021

Geplante Erhöhung des Kinderanteils im Familienzuschlag

Momentan existiert ein Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien.

Wichtig: 
Es handelt sich bisher nur um einen Gesetzesentwurf. Ein Inkrafttreten der untenstehenden Regelungen bleibt abzuwarten.

Rückwirkende Zahlungen für das laufende Jahr

Für das Jahr 2021 sind rückwirkende Erhöhungen der Bruttobeträge des Kinderanteils im Familienzuschlag ab Januar 2021 für Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger geplant, wenn sie einen Kinderanteil im Familienzuschlag für mindestens 3 Kinder laufend erhalten bzw. in 2021 für mindestens 1 Monat erhalten haben.

Dazu gehören Personen, die verbeamtet sind, sich im Richterdienst befinden, Versorgungsbezüge erhalten oder während der Ausbildung Unterhaltbeihilfen beziehen.

In diesen Fällen müssen Sie keinen Antrag stellen.

Nachzahlungen für die Jahre 2011 bis 2020

Geplant sind Nachzahlungen für die Kalenderjahre 2011 bis einschließlich 2020. Allerdings müssen für eine Nachzahlung zwingend bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Anspruch auf eine Nachzahlung besteht ausschließlich dann, wenn ein Antrag/Widerspruch zur Zahlung eines höheren Kinderanteil im Familienzuschlag beim LBV eingereicht worden ist und
dieser Antrag/Widerspruch in dem Kalenderjahr eingegangen ist, für welches der Anspruch geltend gemacht worden ist.

Beispiel: Für eine Nachzahlung des Jahres 2017, muss der entsprechende Antrag bis zum 31.12.2017 eingegangen sein.
 
Ist Ihr Antrag/Widerspruch hier zeitnah dokumentiert eingegangen, müssen Sie keinen erneuten Antrag stellen. 

Über aktuelle Änderungen sowie Umsetzungstermine werden wir an dieser Stelle informieren.

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