Hinweise zu geänderten Steuerbescheiden und Steuererstattungen für Altjahre

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Gespeichert von Finanzamt am 16. November 2018
16. November 2018

Hinweise zu geänderten Steuerbescheiden und Steuererstattungen für Altjahre

Das Finanzamt Köln-Mitte setzt derzeit ein Urteil des Bundesfinanzhofs um. Es werden geänderte Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume der Jahre 2002 bis 2017 versendet. Geändert werden alle Steuerbescheide, die vorläufig ergangen sind und eine Erstattung zu Gunsten des Steuerpflichtigen ergeben. Die Änderung erfolgt auf Initiative des Finanzamts. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.
 
Anlass für die Änderung der Steuerbescheide ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 19. Januar 2017 zur Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen, also z.B. von Krankheitskosten oder Scheidungskosten, etc.
 
Diese Kosten sind nur dann abzugsfähig, soweit sie die sogenannte zumutbare Eigenbelastung überschreiten. Die Höhe dieser zumutbaren Eigenbelastung ist ein bestimmter Prozentsatz vom Gesamtbetrag der Einkünfte und ist im § 33 des Einkommensteuergesetzes geregelt. Diese Berechnung wurde vom Bundesfinanzhof mit dem Urteil aus 2017geändert. Die zumutbare Eigenbelastung ist hiernach geringer. Damit können Kosten in einem
größeren Umfang steuerlich berücksichtigt werden.
 
Für den Fall, dass eine Einkommensteuererstattung für vergangene Jahre erfolgt, hierzu aber bislang kein geänderter Einkommensteuerbescheid zugegangen ist, bezieht sich die Änderung vermutlich auf die oben genannte Rechtslage. Bislang konnten noch nicht in allen Fällen geänderte Einkommensteuerbescheide zugestellt werden. Angesichts der Vielzahl der Fälle kann es zu Verzögerungen kommen. Entsprechende Bescheide werden zu einem späteren Zeitpunkt zugesandt.
 
Falls Sie einen geänderten Einkommensteuerbescheid mit der oben genannten Rechtslage für vergangene Jahre bekommen, aber noch keine Erstattung erhalten haben, verzögert sich die Auszahlung möglicherweise wegen fehlender Daten zur Bankverbindung. Wir bitten Sie daher, dem Finanzamt Ihre aktuelle Kontoverbindung mitzuteilen. Bitte beachten Sie, dass Kontenverbindungen aus Sicherheitsgründen immer schriftlich mitzuteilen sind und nicht telefonisch entgegengenommen werden können.

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