Information zu gesetzlichen Änderungen für Beamte ab Januar 2017

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Gespeichert von LBV am 8. Juni 2017
8. Juni 2017

Information zu gesetzlichen Änderungen für Beamte ab Januar 2017

Durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und der Änderung weiterer Vorschriften wurden einige besoldungsrechtliche Änderungen vorgenommen.
 
Die wesentlichen Änderungen sehen wie folgt aus:

Besoldungsrechtliche Eingruppierung von Rektorinnen und Rektoren an Grund- und Hauptschulen

Die vorhandenen Rektorinnen und Rektoren an Grund- und Hauptschulen werden rückwirkend ab 01.01.2017 in die Besoldungsgruppe A 14 übergeleitet.
Zukünftig ist daher die Besoldungsgruppe für den v.g. Personenkreis einheitlich; Amtszulagen sind nicht mehr vorgesehen.
 

Vergütung für Gerichtsvollzieher

Soweit bislang in der Sonderzahlung (=Weihnachtsgeld) ein Teil der Vollstreckungsvergütung gezahlt wurde, wird dieser Anteil rückwirkend ab Januar 2017 in die monatlichen Bezüge integriert.
 

Erhöhung Erschwerniszulagen

Diverse Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung wurden ebenfalls rückwirkend ab 01.01.2017 erhöht.
Hierzu gehören u.a.

  • Zulagen für Polizeivollzugsbeamte für besondere polizeiliche Einsätze (Erhöhung der Zulagen bis zu 300,- €) und für Flugeinsätze (ebenfalls bis zu 300,- €) .
  • Zulagen für Umgang mit Sprengstoffen und
  • Zulagen für Tauchertätigkeiten.

Eine Antragsstellung ist nicht erforderlich, die erhöhten Zahlungen werden mit den Bezügen für den Monat Juli 2017 automatisch umgesetzt.

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