Minister Lienenkämper begrüßt Entscheidung des Bundesrates zur Besteuerung von Digitalkonzernen

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27. April 2018

Minister Lienenkämper begrüßt Entscheidung des Bundesrates zur Besteuerung von Digitalkonzernen

Der Bundesrat hat sich heute mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, den Plänen der EU-Kommission mit von Nordrhein-Westfalen angeregten Änderungsvorschlägen zu folgen und gegenüber der Bundesregierung auf eine angemessene und faire Besteuerung großer Internetunternehmen zu drängen – zunächst im europäischen Rahmen, langfristig aber im globalen. Damit hat der Bundesrat eine Länderinitiative unter Federführung von Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zur heutigen Entscheidung im Bundesrat zur Besteuerung von Digitalkonzernen:

„Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass sich der Bundesrat mit deutlicher Mehrheit für den Schutz der exportorientierten deutschen Wirtschaft und eine weltweit wirksame Lösung hinsichtlich einer fairen digitalen Besteuerung ausgesprochen hat. Internationale Unternehmen, die mit deutschen und europäischen Daten in der EU milliardenschwere Vermittlungs- und Werbeumsätze erzielen, müssen einen angemessenen steuerlichen Beitrag leisten. Dabei muss es aber fair und gerecht zugehen. Deshalb ist der jüngste Kommissionsvorschlag nur als Zwischenlösung denkbar. Es muss sichergestellt werden, dass durch den Vorschlag keine neuen Verwerfungen im europäischen Binnenmarkt entstehen, insbesondere nicht für den exportorientierten Standort Deutschland. Die Bundesregierung muss deshalb darauf hinwirken, dass der Kreis der von der Interimsteuer betroffenen Unternehmen weiter eingegrenzt wird und es nicht zu Doppelbesteuerungen kommt. Langfristiges Ziel ist, die Regelungen international verbindlich umzusetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Ziel so schnell wie möglich erreicht wird.“
 

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Eva Wüllner, Leiterin Kommunikation und Strategie Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

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