Menschen mit einer Behinderung: So hilft die Finanzverwaltung

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Gespeichert von Abteilung V am 24. August 2015
Rollstuhlfahrer am Bahnhof

Menschen mit einer Behinderung: So hilft die Finanzverwaltung

Die Herausforderung, mit einer Behinderung zu leben, trifft alle Altersgruppen und sie trifft Menschen in unterschiedlichem Maße. Je nach Schwere der Behinderung kostet die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben nicht nur Kraft, sondern geht auch mit teils erheblichen finanziellen Mehraufwand einher. Im Steuerrecht werden die zusätzlichen Belastungen, die sowohl Menschen mit Behinderung als auch ihre Angehörigen haben, berücksichtigt. Mit den nachfolgenden Tipps wollen wir Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen und ihren Angehörigen helfen, die Vorteile der besonderen staatlichen Unterstützung richtig zu nutzen. Zusätzlich stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Service-und Informationsstellen der zuständigen Finanzämter mit Rat zur Seite.

Entlastungen bei der Einkommensteuer

 

Pauschbeträge für Menschen mit einer Behinderung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Menschen einen Behinderten-Pauschbetrag zur Abgeltung behinderungsbedingter  Aufwendungen in Ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Beziehen Sie Arbeitslohn, wird dieser Pauschbetrag in der Regel bereits als Freibetrag in Ihren elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) berücksichtigt.
 

Welche Voraussetzungen müssen für die Gewährung des Pauschbetrages erfüllt sein?

Sie erhalten einen Behinderten-Pauschbetrag, wenn festgestellt wurde, dass der Grad Ihrer Behinderung mindestens 50 beträgt.
Beträgt der Grad Ihrer Behinderung weniger als 50, aber mindestens 25, ist die Gewährung des Pauschbetrages nur möglich, wenn

  • aufgrund der Behinderung entweder ein gesetzlicher Anspruch auf Rente oder andere laufende Bezüge bestehen oder
  • die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder
  • die Behinderung auf einer typischen Berufskrankheit beruht.

Wie hoch ist der Behinderten-Pauschbetrag?

Wie Sie der nachfolgenden Tabelle entnehmen können, richtet sich die Höhe des Pauschbetrages nach dem Grad Ihrer Behinderung.

Diese Pauschbeträge gibt es

Bei einem Grad der Behinderung von beträgt der Pauschbetrag
25 und 30 310 €
35 und 40 430 €
45 und 50 570 €
55 und 60 720 €
65 und 70 890 €
75 und 80 1.060 €
85 und 90 1.230 €
95 und 100 1.420 €
hilflos oder blind 3.700 €

Für Blinde (Merkzeichen „Bl“) und für dauernd pflegebedürftige behinderte Menschen (hilflose Person, Merkzeichen „H“ im Schwerbehindertenausweis bzw. Einstufung in Pflegegrade 4 und 5*) beträgt der jährliche Pauschbetrag 3.700 €. Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist nachzuweisen.

*entsprach bis zum 31.12.2016 der Pflegestufe III

Pauschbeträge werden nicht auf Monate verteilt

Die Pauschbeträge sind Jahresbeträge. Sie werden auch dann in voller Höhe gewährt, wenn die Behinderung nicht während des gesamten Jahres bestanden hat. Ändert sich der Grad der Behinderung im Laufe eines Kalenderjahres, wird stets der höhere Pauschbetrag für das gesamte Jahr berücksichtigt. Treten bei einer Person mehrere Behinderungen aus verschiedenen Gründen auf, wird jeweils die Behinderung zu Grunde gelegt, die zum höchsten Pauschbetrag führt. 
 

Übertragung des Pauschbetrags

Eltern oder Großeltern können beantragen, dass der Behinderten-Pauschbetrag des Kindes bzw. Enkelkindes auf sie übertragen wird. Antragsberechtigt sind Ehepartner, Eltern oder Großeltern für ihre Kinder bzw. Enkelkinder, für die sie Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag und gegebenenfalls einen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf haben. Voraussetzung für die Übertragung ist, dass die Steuerermäßigung nicht bereits in der Steuererklärung des Kindes bzw. Enkelkindes mit Behinderung in Anspruch genommen worden ist.
 
Bei alleinstehenden oder nicht miteinander verheirateten Eltern wird der Pauschbetrag für das behinderte Kind grundsätzlich auf beide Elternteile je zur Hälfte aufgeteilt, es sei denn, der Kinderfreibetrag wurde bereits auf nur einen Elternteil übertragen. Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist jedoch auch eine andere Aufteilung möglich.
 

Pauschbetrag oder tatsächliche Kosten – Sie haben einen Wahlrecht

Mit der Inanspruchnahme eines Pauschbetrags für behinderte Menschen gelten alle laufenden und typischen Aufwendungen als abgegolten, die behinderten Menschen erfahrungsgemäß durch ihre Behinderung entstehen. Durch den Pauschbetrag sind insbesondere folgende Kosten neben dem Pauschbetrag nicht mehr abzugsfähig:
 

  • Aufwendungen für Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens,
  • Aufwendungen für Pflege sowie
  • Aufwendungen für erhöhten Wäschebedarf.

 
Sie können wählen, ob Sie den Pauschbetrag in Anspruch nehmen oder die tatsächlichen Kosten als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art geltend machen. Dieses Wahlrecht können Sie im jeweiligen Veranlagungszeitraum nur einheitlich ausüben.
 

Folgende besondere Aufwendungen können Sie neben dem Pauschbetrag ansetzen:

  • außerordentliche Krankheitskosten, die durch einen akuten Anlass verursacht werden, zum Beispiel Kosten einer Operation, einer Heilbehandlung, Arznei- und Arztkosten sowie Fahrtkosten.
  • Aufwendungen für eine Heilkur, die aufgrund eines vor Kurantritt ausgestellten amtsärztlichen Attestes durchgeführt wird (die ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung steht dem amtsärztlichen Attest gleich).

Bei einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder bei geh- und stehbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und einem Merkzeichen G in Ihrem Schwerbehindertenausweis  können Sie durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten mit dem eigenen Pkw von jährlich insgesamt 3.000 km geltend machen. Pauschal wird der Kilometer mit einem Kilometersatz von 0,30 € berechnet. Das heißt im Jahr können Sie bis zu 900 € Fahrtkosten als Aufwand geltend machen. Ist Ihre Beeinträchtigung so groß, dass Sie sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeuges bewegen können (Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ im Ausweis nach dem SGB IX), sind sowohl die Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten als auch für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten bis maximal 15.000 km jährlich mit einem Kilometersatz von 0,30 € – d. h. 4.500 €  – abziehbar. Die tatsächliche Fahrleistung müssen Sie Ihrem Finanzamt nachweisen (zum Beispiel anhand eines Fahrtenbuchs).

Von diesen berücksichtigungsfähigen Aufwendungen zieht das Finanzamt noch die „zumutbare Belastung" ab, die sich nach der Höhe des Einkommens, der Anzahl der Kinder und dem Familienstand richtet. Nähere Informationen zum Thema allgemeine außergewöhnliche Belastungen und zur Höhe der zumutbaren Belastung finden Sie hier in unserer Broschüre.

Steuerermäßigung für die häusliche Pflege – der Pflegepauschbetrag

Wenn Sie eine nicht nur vorübergehend hilflose Person (Merkzeichen „H“ im Ausweis nach dem SGB IX bzw. Einstufung in Pflegegrade 4 und 5*) in Ihrer Wohnung oder in der Wohnung (Wohnung muss in einem EU/EWR-Mitgliedstaat belegen sein) der pflegebedürftigen Person selbst pflegen, können Sie anstelle Ihrer tatsächlichen Aufwendungen einen Pflege-Pauschbetrag von 924 € geltend machen. Der Pflege-Pauschbetrag wird nicht um die „zumutbare Belastung“ gekürzt. Er wird auch in voller Höhe gewährt, wenn die hilflose Person nur während eines Teils des Kalenderjahrs gepflegt worden ist.
 
Mit dem Pauschbetrag werden Ihre finanziellen Belastungen, die die persönliche Pflege einer Person zu Hause mit sich bringt und die nur schwer zu belegen sind, abgegolten. Neben dem Pflege-Pauschbetrag sind pflegebedingte Kosten wie z. B. Fahrtkosten, Aufwendungen für spezielle Nahrungsmittel, Wäsche und Reinigung nicht mehr berücksichtigungsfähig.
 
Sie können wählen, ob Sie den Pauschbetrag in Anspruch nehmen oder die tatsächlichen Kosten als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art geltend machen. Die tatsächlichen Kosten müssen Sie durch geeignete Belege nachweisen. Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art werden noch um die zumutbare Eigenbelastung gekürzt. Nähere Informationen zum Thema allgemeine außergewöhnliche Belastungen und zur Höhe der zumutbaren Belastung finden Sie hier in unserer Broschüre.
 
Pflegen Sie eine Person gemeinschaftlich z. B. mit weiteren Angehörigen, so wird der Pflege-Pauschbetrag auf die Zahl der Pflegepersonen aufgeteilt. Die Inanspruchnahme des Pflege-Pauschbetrags setzt allerdings voraus, dass Sie für die Pflege keine Einnahmen erhalten. Unschädlich ist hingegen das Pflegegeld, das Eltern für die Pflege ihres behinderten Kindes erhalten.
 
*entsprach bis zum 31.12.2016 der Pflegestufe III

Beispiel:

Ihre Eltern bewohnen ihr eigenes Einfamilienhaus. Ihre Mutter ist an Demenz erkrankt und wird von Ihrem Vater in der häuslichen Umgebung gepflegt. Anstelle seiner tatsächlichen Aufwendungen (z. B. Kosten für Fahrten, spezielle Nahrungsmittel, Wäsche, Reinigung) kann er den Pflegepauschbetrag von 924 € für sich in Anspruch nehmen.
 
 

Abwandlung

Neben Ihrem Vater, kümmern auch Sie sich um die Pflege der Mutter. In diesem Fall wird der Pflegepauschbetrag aufgeteilt. Sowohl Ihr Vater als auch Sie erhalten einen Betrag von 462 € (924 €/2 Personen).

Mehr Werbungskosten bei den Fahrten zwischen Ihrer Wohnung und Arbeitsstätte

Berufstätige, deren Grad der Behinderung

  • mindestens 70 beträgt oder
  • die bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 gleichzeitig in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind (Merkzeichen „G“ im Ausweis nach dem SGB IX),

können für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte statt der Entfernungspauschale (0,30 € je Entfernungskilometer) die tatsächlichen Kosten oder (0,60 € je Entfernungskilometer) für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges ansetzen.
 

Hinweis: Steuerbefreiungen bei der Kraftfahrzeugsteuer für Menschen mit einer Behinderung

Seit dem 1. Februar 2014 ist in Nordrhein-Westfalen die Bundesfinanzverwaltung (Hauptzollämter) für die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig.
Bitte wenden Sie sich daher für Fragen rund um die Kraffahrzeugsteuer ausschließlich an Ihr Hauptzollamt.
Eine aktuelle Übersicht über die zuständigen Hauptzollämter sowie weitergehende Informationen zum Thema finden Sie auf den Internetseiten des Zolls.

 

Diese Steuerbefreiungen können Sie erhalten

  • Das Kraftfahrzeug eines schwerbehinderten Halters kann vollständig von der Steuer befreit werden, wenn im Schwerbehindertenausweis eines der Merkzeichen „H“, „Bl“ oder „aG“ enthalten ist.
  • In anderen Fällen ist eine Steuerermäßigung von 50 Prozent für ein Kraftfahrzeug möglich, wenn im Schwerbehindertenausweis (mit orangefarbenem Flächenaufdruck) eines der Merkzeichen „G“ oder „Gl“ enthalten ist.
Entlastungen bei der Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung für Blinde Unternehmer/-innen

Von der Umsatzsteuer befreit sind Umsätze blinder Unternehmerinnen und Unternehmer, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer/-innen beschäftigen. Nicht als Arbeitnehmer/-innen gelten Ehegatten, die minderjährigen Kinder, die Eltern von Blinden und Auszubildende.
 
Die Steuerfreiheit gilt nicht für die Lieferungen von Mineralölen und Branntweinen, wenn Blinde für diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Branntweinabgaben zu entrichten haben, und für bestimmte Umsätze in Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerlager.
 
Außerdem sind folgende Umsätze von anerkannten Blindenwerkstätten und anerkannten Zusammenschlüssen von Blindenwerkstätten umsatzsteuerfrei:

  • die Lieferung und die sogenannte Entnahme von Blindenwaren und Zusatzwaren im Sinne des Blindenwarenvertriebsgesetzes und
  • die sonstigen Leistungen, soweit bei ihrer Ausführung ausschließlich Blinde mitgewirkt haben.
Entlastungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die nachfolgende Regelung ist wegen der hohen persönlichen Freibeträge bei Erwerben von Todes wegen durch Eltern, Adoptiv-  und Großeltern praktisch nur noch für 

  • Erwerbe von Todes wegen durch Stiefeltern sowie
  • Schenkungen an Eltern, Adoptiv-, Stief- und Großeltern 

relevant, denn in diesen Fällen beträgt der persönliche Freibetrag nur 20.000 €.

Eine Vermögenserwerb durch Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern des Erblassers/Schenkers bleibt von der Erbschaft-/Schenkungsteuer befreit, wenn die Erbschaft oder die Schenkung zusammen mit dem übrigen Vermögen des Erwerbers 41.000 € nicht übersteigt und der Erwerber infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen und unter Berücksichtigung seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfähig anzusehen oder durch die Führung eines gemeinsamen Hausstandes mit erwerbsunfähigen oder in der Ausbildung befindlichen Abkömmlingen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Wird die Grenze von 41.000 € überschritten, wird die Steuer begrenzt auf die Hälfte des Betrags, der die 41.000 € übersteigt.

Weitere Informationen zum Thema Erbschaft/Schenkung (z. B. zu den o. g. persönlichen Freibeträgen) haben wir in einem allgemeinen Artikel zum Thema Erbschaft und Schenkung für Sie zusammengestellt.  Diesen finden Sie unter folgendem Link: Erbschaften, Schenkungen und das Finanzamt.

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