Entweder die Schädigerin oder der Schädiger

• befand sich im Zeitpunkt der Verletzungshandlung im Zustand der Bewusstlosigkeit bzw.

in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit soweit sie oder er sich nicht vorübergehend selbst durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in diesen Zustand versetzt hat (§ 827 BGB).
(Dies sind beispielsweise Fälle von unverschuldetem Drogen oder Alkoholkonsum. Personen, die sich selbstverschuldet z.B. durch Drogen oder Alkohol vorübergehend in einen entsprechenden Zustand gebracht haben, fallen nicht hierunter und sind in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn Ihnen Fahrlässigkeit zur Last fiele.)
 
oder
 

• sie oder er war im Zeitpunkt der Verletzungshandlung aufgrund ihres oder seines Alters zivilrechtlich nicht verantwortlich im Sinne des § 828 BGB.

(Dies sind Minderjährige bis zum vollendeten 7. Lebensjahr; im Straßenverkehr gilt das vollendete 10. Lebensjahr. Darüber hinaus sind Minderjährige, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, deliktsunfähig, soweit sie nicht über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht verfügen. Darunter versteht man das allgemeine Verständnis dafür, dass ein Verhalten geeignet ist, Gefahren herbeizuführen.)

Liegen die Voraussetzungen des § 82a Abs. 4 LBG NRW vor, kann für den erlittenen immateriellen Schaden eine Entschädigung (Schmerzensgeld) in Form einer Geldleistung gewährt werden, wenn dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte geboten ist.

Ja, und zwar:

• Sämtliche Anspruchsvoraussetzungen des § 82a Abs. 4 LBG NRW müssen durch die Antragstellerin oder den Antragsteller dargelegt bzw. durch geeignete Unterlagen nachgewiesen werden.

Dieses gilt insbesondere für:

• die Verletzungshandlung,
• den hierdurch entstandenen immateriellen Schaden,
• die fehlende Verantwortlichkeit der Schädigerin oder des Schädigers und
• die fehlende Ersatzpflicht der Schädigerin oder des Schädigers aus Billigkeitsgründen (§ 829 BGB).

Sie müssen an der Aufklärung des Sachverhaltes mitwirken. Eine unterlassene Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung kann sich ggf. zu Ihren Lasten auswirken, wenn das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nicht zur Überzeugung der Ombudsstelle festgestellt werden konnte.

• Die Verjährungsfristen, die gelten würden, wenn die Schädigerin oder Schädiger verantwortlich wäre, dürfen noch nicht abgelaufen sein.
• War die Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruches Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens und wurde die Klage aufgrund der fehlenden Verantwortlichkeit abgewiesen, kann der Entschädigungsanspruch nach § 82a Abs. 4 LBG NRW nur innerhalb von 2 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils geltend gemacht werden.
• Der erlittene immaterielle Schaden entspräche bei Verantwortlichkeit der Schädigerin oder des Schädigers einem gegen diesen gerichteten Schmerzensgeldanspruch von mindestens 250,-€.

Um einen mehrfachen Ausgleich desselben immateriellen Schadens durch das Land zu vermeiden, kann das Land die Entschädigung ganz oder teilweise ablehnen, wenn aufgrund desselben Sachverhalts bereits ein Unfallausgleich oder eine einmalige Unfallentschädigung gezahlt worden ist.