• Sie sind Beamtin/Beamter oder Richterin/Richter im Geltungsbereich des LBG NRW, Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter oder außertariflich Beschäftigte/Beschäftigter des Landes Nordrhein-Westfalen sind,
   
• Sie sind im dienstlichen Zusammenhang widerrechtlich durch einen Dritten an Körper, Gesundheit, Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt worden,
   
• Die Schädigerin oder der Schädiger ist für den entstandenen Schaden nach §§ 827, 828 BGB nicht verantwortlich. Dies bedeutet, im Zeitpunkt der Verletzungshandlung ein Zustand der Bewusstlosigkeit bzw. ein die freie Willensbestimmung ausschließender Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit vorlag, soweit sie oder er sich nicht vorübergehend selbst durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in diesen Zustand versetzt hat (§ 827 BGB).
   
• Die Schädigerin oder der Schädiger haben den Schaden auch nicht aus Billigkeitsgründen zu ersetzen (§ 829 BGB) und

• die Entschädigung ist zur Vermeidung einer unbilligen Härte geboten.
   
• War die Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruches Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens und wurde die Klage aufgrund der fehlenden Verantwortlichkeit abgewiesen, kann eine Entschädigung nach § 82a Abs. 4 LBG NRW nur innerhalb von 2 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils geltend gemacht werden.

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Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen
Ombudsstelle des Landes Nordrhein-Westfalen
40192 Düsseldorf

Mail: ombudsstelle@lbv.nrw.de
Telefon: 0211-6023-1279