Ombudsstelle für Entschädigungen

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Gespeichert von LBV am 1. Oktober 2018

Ombudsstelle für Entschädigungen

Seit April 2017 wurde beim Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW eine Ombudsstelle für Entschädigungen eingerichtet.

Die Ombudsstelle ist ausschließlich für Entschädigungen nach dem Sondertatbestand des § 82a Abs. 4 LBG NRW zuständig. Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen ein Schmerzensgeldanspruch für eine im dienstlichen Zusammenhang erlittene Verletzung gegen einen Dritten aufgrund dessen fehlender zivilrechtlicher Verantwortlichkeit (§§ 827, 828 BGB) nicht besteht.

Bei einer zivilrechtlichen Verantwortlichkeit der Schädigerin oder des Schädigers für den Schaden, kommt ggfs. eine Entschädigung nach § 82a Abs. 1 bis 3 LBG NRW in Betracht. In diesen Fällen wenden Sie sich zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches bitte an Ihre oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte zuständige Stelle.

Sie können Sich an uns wenden, wenn Sie

  • Beamtin/Beamter oder Richterin/Richter im Geltungsbereich des LBG NRW, Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter oder außertariflich Beschäftigte/Beschäftigter des Landes Nordrhein-Westfalen sind,
  • im dienstlichen Zusammenhang widerrechtlich durch einen Dritten an Körper, Gesundheit, Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt wurden,
  • die Schädigerin oder der Schädiger für den entstandenen Schaden nach §§ 827, 828 BGB nicht verantwortlich ist,
  • diejenige oder derjenige den Schaden auch nicht aus Billigkeitsgründen zu ersetzen hat (§ 829 BGB) und
  • die Entschädigung zur Vermeidung einer unbilligen Härte geboten ist.

Die vorgenannten Voraussetzungen müssen gemeinsam erfüllt sein.

Wann ist jemand nicht zivilrechtlich verantwortlich?

Entweder die Schädigerin oder der Schädiger

  • befand sich im Zeitpunkt der Verletzungshandlung im Zustand der Bewusstlosigkeit bzw.

in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit soweit sie oder er sich nicht vorübergehend selbst durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in diesen Zustand versetzt hat (§ 827 BGB).
(Dies sind beispielsweise Fälle von unverschuldetem Drogen oder Alkoholkonsum. Personen, die sich selbstverschuldet z.B. durch Drogen oder Alkohol vorübergehend in einen entsprechenden Zustand gebracht haben, fallen nicht hierunter und sind in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn Ihnen Fahrlässigkeit zur Last fiele.)
 
oder
 

  • sie oder er war im Zeitpunkt der Verletzungshandlung aufgrund ihres oder seines Alters zivilrechtlich nicht verantwortlich im Sinne des § 828 BGB.

(Dies sind Minderjährige bis zum vollendeten 7. Lebensjahr; im Straßenverkehr gilt das vollendete 10. Lebensjahr. Darüber hinaus sind Minderjährige, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, deliktsunfähig, soweit sie nicht über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht verfügen. Darunter versteht man das allgemeine Verständnis dafür, dass ein Verhalten geeignet ist, Gefahren herbeizuführen.)

Wann hat die Schädigerin oder Schädiger den Schaden trotz fehlender Verantwortlichkeit aus Billigkeitsgründen zu ersetzen?

Auch wenn die Schädigerin oder der Schädiger nicht verantwortlich für den Schaden ist, können diese im Einzelfall dennoch aus Billigkeitsgründen für den Schaden ersatzpflichtig sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Schädiger im Verhältnis zum Geschädigten in wesentlich besseren Verhältnissen lebt (§ 829 BGB).

Was wird ersetzt?

Liegen die Voraussetzungen des § 82a Abs. 4 LBG NRW vor, kann für den erlittenen immateriellen Schaden eine Entschädigung (Schmerzensgeld) in Form einer Geldleistung gewährt werden, wenn dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte geboten ist.

Wie sieht der Ablauf aus?

In den Fällen, in denen Ihnen eine Verletzung durch einen zivilrechtlich nicht Verantwortlichen zugefügt wurde und auf Grund der fehlenden Verantwortlichkeit der Schädigerin oder des Schädigers ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) gegen diese oder diesen nicht besteht, können Sie beim LBV einen Antrag auf Entschädigung stellen.

Gibt es sonstige Voraussetzungen?

Ja, und zwar:

  • Sämtliche Anspruchsvoraussetzungen des § 82a Abs. 4 LBG NRW müssen durch die Antragstellerin oder den Antragsteller dargelegt bzw. durch geeignete Unterlagen nachgewiesen werden.

Dieses gilt insbesondere für:

  • die Verletzungshandlung,
  • den hierdurch entstandenen immateriellen Schaden,
  • die fehlende Verantwortlichkeit der Schädigerin oder des Schädigers und
  • die fehlende Ersatzpflicht der Schädigerin oder des Schädigers aus Billigkeitsgründen (§ 829 BGB).

Sie müssen an der Aufklärung des Sachverhaltes mitwirken. Eine unterlassene Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung kann sich ggf. zu Ihren Lasten auswirken, wenn das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nicht zur Überzeugung der Ombudsstelle festgestellt werden konnte.

  • Die Verjährungsfristen, die gelten würden, wenn die Schädigerin oder Schädiger verantwortlich wäre, dürfen noch nicht abgelaufen sein.
  • War die Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruches Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens und wurde die Klage aufgrund der fehlenden Verantwortlichkeit abgewiesen, kann der Entschädigungsanspruch nach § 82a Abs. 4 LBG NRW nur innerhalb von 2 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils geltend gemacht werden.
  • Der erlittene immaterielle Schaden entspräche bei Verantwortlichkeit der Schädigerin oder des Schädigers einem gegen diesen gerichteten Schmerzensgeldanspruch von mindestens 250,-€.

Um einen mehrfachen Ausgleich desselben immateriellen Schadens durch das Land zu vermeiden, kann das Land die Entschädigung ganz oder teilweise ablehnen, wenn aufgrund desselben Sachverhalts bereits ein Unfallausgleich oder eine einmalige Unfallentschädigung gezahlt worden ist.

An wen kann ich mich wenden? / Kontakt

Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen
Ombudsstelle des Landes Nordrhein-Westfalen
40192 Düsseldorf

Mail: ombudsstelle@lbv.nrw.de
Telefon: 0211-6023-157

Den Antrag auf Entschädigung nach § 82a Abs. 4 LBG NRW finden Sie hier.

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