Hochkarätige Veranstaltung mit Haushaltskommissar Günther Oettinger

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Minister Lienenkämper mit EU-Haushaltskommisar Oettinger
7. Juni 2018

Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens auf die Regionen: Hochkarätige Veranstaltung mit Haushaltskommissar Günther Oettinger

Intensiver Austausch zum neuen Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Minister Lienenkämper: „Ein zentrales Themenfeld, das Nordrhein-Westfalen unmittelbar betrifft.“

Erneut hoher Besuch in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU in Brüssel: Zur zweiten Runde der neuen Veranstaltungsreihe „Mehr Europa für die Regionen: NRW in der Europäischen Union“ konnte der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, in Brüssel begrüßen. Zentrales Thema war der neue Mittelfristige Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027. Der Minister betonte, dass die Veranstaltung einen passenden Rahmen biete, um im direkten Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger die Interessen der Regionen einzubringen. „Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU ist ein zentrales Themenfeld, das Nordrhein-Westfalen unmittelbar betrifft“, so Lienenkämper. Zwischen 2014 und 2020 erhält Nordrhein-Westfalen rund 2,35 Milliarden Euro Strukturmittel aus EU-Fördertöpfen. „Der Zugang zu diesen Strukturmitteln muss auch künftig gewährleistet sein“, so der Minister weiter. „Dabei muss gelten: Bürokratieabbau und Vereinfachungen haben Vorrang vor Kürzungen.“

An der hochkarätigen Veranstaltung nahmen auch der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Jens Geier, sowie Oliver Dreute vom European Political Strategy Centre teil. Minister Lienenkämper bezeichnete die erste Fassung des neuen EU-Finanzrahmens als gute Grundlage für die anstehenden Gespräche: „EU-Haushaltskommissar Oettinger hat einen ambitionierten Entwurf vorgelegt. Im Interesse der Regionen wird es aber auch Veränderungen geben müssen.“

Nordrhein-Westfalen werde die Verhandlungen in diesem Sinne aktiv begleiten, so Lienenkämper in Brüssel. „Außerdem müssen die Förderprogramme auch künftig die spezifischen Bedürfnisse aller Regionen berücksichtigen“, betonte der Minister.

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Eva Wüllner, Leiterin Kommunikation und Strategie Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

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