Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) beschlossen. „Mit dem Maßnahmenpaket sorgen wir für mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung beim Immobilienmanagement des Landes“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Der BLB kann mit den neuen Instrumenten seine Aufgaben erfüllen und das Land seine Kontrolle wirksam ausüben. Mit nicht kontrollierbaren, hochriskanten und am Ende teuren Prestige-projekten muss Schluss sein.“

Das Konzept zur Neuausrichtung in zwei Stufen ist damit komplett: Als ersten Schritt hatte die Landesregierung nach Übernahme der Regierungsverantwortung Sofortmaßnahmen ergriffen, um bestehende Fehlsteuerungen zu korrigieren. Das Land hatte sich bereits 2010 von einem BLB-Geschäftsführer getrennt.

In der zweiten Stufe hat das Kabinett umfassende Reformen mit folgenden Zielen beschlossen:

- Stärkung des kaufmännischen Handelns,

- Umsetzung bau- und klimapolitischer Ziele des Landes NRW

- Sparsamkeit beim Flächenbedarf

- Kundenorientierung und Schaffung einer Clearingstelle

- Marktorientierung auf vergleichbarer Ebene

- Professionalisierung der Aufsicht mit externen Experten

- Sicherung der parlamentarischen Beteiligung

„Der BLB geht die neuen Regeln für ein effektiveres Immobilienmanagement für Nordrhein-Westfalen pro-aktiv an. Wir haben seit den So-fortmaßnahmen bereits gemeinsam neue Wege beschritten und uns in vielen Bereichen verbessert“, sagte BLB-Geschäftsführer Martin Chaumet. „Fehler sind behoben, jetzt folgt die weitere Umsetzung der Strategie.“ Seit 2011 wirtschaftet das landeseigene Immobilienmanagement wieder mit Gewinn. Rund 96 Prozent aller Projekte werden bereits jetzt im Zeit- und Kostenrahmen abgeschlossen. Die Kostenüberschreitungen und Fehlplanungen konzentrieren sich auf wenige skandalträchtige Bauvorhaben, die allesamt in der Zeit der Vorgängerregierung angestoßen wurden.

Der BLB wird mit den zuständigen Ministerien gemeinsam planen, wie bei Gebäuden ein möglichst sparsamer Flächenbedarf erreicht werden kann. Erst nach detaillierter Planung solle eine kostendeckende Miete vereinbart werden. „Das Mieter-Vermieter-Modell hat sich bewährt und ist von fast allen Bundesländern übernommen worden“, sagte Chaumet. Mögliche Konflikte zwischen dem BLB als Vermieter und den Ressorts als Mieter soll eine neu einzurichtende Clearingstelle lösen.

Mit veränderten Gremien soll der BLB außerdem effizienter kontrolliert werden. Der Verwaltungsrat wird als Entscheidungsorgan verkleinert und mit externem Sachverstand versehen. Im Beirat wird das Parlament den BLB begleiten und beraten. Der BLB soll die Gremien und Öffentlichkeit frühzeitig über Veränderungen und Probleme bei Projekten in-formieren. Walter-Borjans: „Wir erreichen damit eine Professionalisierung der Aufsicht und schaffen zugleich Transparenz gegenüber dem Parlament.“