FINANZVERWALTUNG des Landes Nordrhein-Westfalen
Schriftzug Bank auf Fassade eines Gebäudes
21.05.2014

Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind weltweit Vorbild für Bankensektor

Finanzministerium, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, regionale Geschäftsbankenmodelle in Europa zu stärken und zu fördern. Dazu seien faire Spielregeln und eine risikogerechte Aufsicht erforderlich.

Die nordrhein-westfälischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben gemeinsam mit dem NRW-Finanzministerium zu einer nachhaltigen Förderung und Stärkung dezentraler und regionaler Geschäftsbankenmodelle in Europa aufgerufen. Dazu seien faire Spielregeln und eine risikogerechte Aufsicht erforderlich, mahnten sie an.

Auf ihrer Tagung „Impulse für Europa: Sparkassen und Genossenschaftsbanken als Erfolgsmodell“ am Mittwoch in Düsseldorf sagte Richard A. Werner, Professor an der Universität Southampton: „Im Bankensektor ist derzeit das deutsche Modell mit Genossenschaftsbanken und Sparkassen weltweit das attraktivste. Es hat sich auch über die vergangenen 50 Jahre als das beste erwiesen.“ Das Modell erweise sich als Stabilitätsfaktor bei Finanzkrisen, fördere ein stabiles, nachhaltiges Wachstum und das Gemeinwohl. Es sei daher auch für andere europäische Länder empfehlenswert.

NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, die Präsidenten der beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände, Michael Breuer (RSGV) und Dr. Rolf Gerlach (SVWL), sowie Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes (RWGV), appellierten an die europäischen Institutionen, in der kommenden Legislaturperiode Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Entwicklung regional verankerter, auf den Mittelstand ausgerichteter Sparkassen und Genossenschaftsbanken überall in Europa möglich machen.

Als unverzichtbarer Teil des erfolgreichen Drei-Säulen-Modells der deutschen Kreditwirtschaft hätten sie dafür gesorgt, dass Deutschland die internationale Finanzkrise besser als andere Länder gemeistert habe. Für die europäischen Bankenmärkte müssten deshalb als politische und regulatorische Maximen Vielfalt, Regionalität und Differenziertheit zu Grunde liegen. Die Lösung der Probleme in zentralen und standardisierten Lösungen zu sehen, sei der falsche Weg.

„Damit Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre Funktion auch zukünftig effektiv ausüben und sich zu einem gesamteuropäischen Stabilitätsmodell entwickeln können, müssen die europäischen Institutionen eine risikogerechte Regulierung praktizieren. Faire Spielregeln bei der Aufsicht und beim Abwicklungsfonds sind dafür unerlässlich", sagte Norbert Walter-Borjans.

Der Minister fügte hinzu: „Nicht alles, was wir in Deutschland anders machen als andere, ist änderungsbedürftig. Der Erfolg gibt uns in vielem Recht. Das zeigt sich ganz besonders bei unserem Dreisäulen-System der Kreditwirtschaft aus öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Geschäftsbanken." Auch der nordrhein-westfälische Landtag hatte bereits im November 2012 einstimmig betont, dass die europäische Bankenunion das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland nicht schwächen dürfe.

RSGV-Präsident Michael Breuer machte deutlich: „Entscheidend für ein differenziertes System ist eine differenzierte Regulierung. Wir brauchen eine Regulatorik mit Augenmaß und einen regulatorischen Anzug, der zum jeweiligen Kreditinstitut passt.“ Bei der aktuellen Bankenregulierung fehle dagegen weitgehend die Differenzierung zwischen der international tätigen Großbank mit ihren risikoreichen Geschäften und dem risikoarmen, regional ausgerichteten Institut.

„Jede Regulierungsmaßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zur Systemrelevanz eines Kreditinstituts, zu Art und Umfang der Komplexität seiner Geschäfte, zur Risikolage und zur Qualität des Risikomanagements stehen“, so RWGV-Vorstandsvorsitzender Ralf W. Barkey. Zudem seien regulatorische Eingriffe zu korrigieren, die die Mittelstandsfinanzierung beeinträchtigten.

SVWL-Präsident Rolf Gerlach betonte, dass „die Sparkassen über Kondition und Stehvermögen verfügen, um dauerhaft eine bedeutende Rolle in der europäischen Finanzwirtschaft zu übernehmen.“ Die Geschäftsmodelle von Sparkassen und Genossenschaftsbanken könnten auch in anderen europäischen Ländern die Versorgung des Mittelstands mit Krediten sicherstellen.

Die Vertreter von Sparkassen und Genossenschaftsbanken betonten weiterhin, dass die Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken auch künftig unangetastet bleiben müssten. Die Beitragspflicht zum geplanten europäischen Bankenabwicklungfonds solle sich nach Systemrelevanz, Größe und Risikoprofil der Banken richten. Hier könne die deutsche Bankenabgabe Vorbild sein.

Professor Werner sagte dazu mit Blick auf Großbritannien: „Die kleinen und lokalen Banken geben in besonders großem Maß mittelständischen Unternehmen Kredit und bilden somit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die Stärke des deutschen Mittelstandes im Vergleich zum Beispiel mit dem britischen Mittelstand ist ganz entscheidend den Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu verdanken.“