FINANZVERWALTUNG des Landes Nordrhein-Westfalen
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19.11.2014

Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen endet

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Das Ziel ist erreicht“

Der vom Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2014 tritt am 19. November 2014 in Kraft. Damit endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre. Das Kabinett war sich darin einig, den Kurs des äußerst sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln auch nach dem Ende der Haushaltssperre fortzusetzen. „Die Landesregierung erwartet, dass das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel von 100 Millionen Euro deutlich übertroffen wird“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir gehen davon aus, dass wir dadurch unter der geplanten Nettoneuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro bleiben werden.“ Das genaue Ergebnis steht erst mit Abschluss des Haushaltsjahres 2014 fest.

Der vom Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2014 tritt am 19.11.2014 in Kraft. Damit endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre. Das Kabinett war sich darin einig, den Kurs des äußerst sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln auch nach dem Ende der Haushaltssperre fortzusetzen. „Die Landesregierung erwartet, dass das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel von 100 Millionen Euro deutlich übertroffen wird“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir gehen davon aus, dass wir dadurch unter der geplanten Nettoneuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro bleiben werden.“ Das genaue Ergebnis steht erst mit Abschluss des Haushaltsjahres 2014 fest.

Die Haushaltssperre hat bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen durch unterschiedlichste Maßnahmen Einsparungen gebracht. So wurden zum Beispiel Einstellungen unterlassen, Dienstreisen nicht durchgeführt, und Veranstaltungen abgesagt.

Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.