FINANZVERWALTUNG des Landes Nordrhein-Westfalen
EU Ausschuss des deutschen Bundesrates
07.07.2017

Minister Lienenkämper zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt

Lutz Lienenkämper folgt seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. Lienenkämper folgt damit seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans.

Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik. Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.