Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärte vor dem Bundesrat, mit dem Gesetz zu Änderung des Einkommensteuergesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai sei ein längst fälliger Schritt vollzogen worden. Die steuerliche Gleichstellung ist damit endgültig beschlossen. Der Anstoß dazu kam aus NRW.