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Gespeichert von LBV am 18. April 2016

Sonderinformationen zu Altersteilzeit und begrenzter Dienstfähigkeit

Wie wirkt sich eine Altersteilzeitbeschäftigung auf die Höhe meiner Bezüge aus? Wie wirkt sich die sog. begrenzte Dienstfähigkeit auf die Höhe meiner Bezüge aus?

Altersteilzeit

Wie wirkt sich eine Altersteilzeitbeschäftigung auf die Höhe meiner Bezüge aus?

Bei Fragen zu den besoldungsrechtlichen Auswirkungen der Altersteilzeit wenden Sie sich bitte direkt an die für die Zahlung Ihrer Bezüge zuständige Stelle meines Hauses. Sie erhalten umgehend ein allgemeines Informationsschreiben zur Altersteilzeit und eine individuelle Berechnung Ihrer aktuellen Altersteilzeitbezüge.
Grundsätzliche Informationen zur Altersteilzeit (z.B. allgemeine Anspruchsvoraussetzungen) erhalten Sie bei Ihrer Personalakten führenden Dienststelle.
Begrenzte Dienstfähigkeit (Teildienstfähigkeit)

Was ist eine begrenzte Dienstfähigkeit und wie wirkt sie sich auf die Höhe meiner Besoldung aus?

Eine begrenzte Dienstfähigkeit soll Ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vermeiden. Voraussetzung hierfür ist, dass Ihnen kein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann, und Sie Ihre Dienstpflichten des bisherigen Amtes noch mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen können. Rechtsgrundlage dieser Regelung ist § 27 Beamtenstatusgesetz.
 
Rechtliche Grundlagen für die Höhe der Besoldung beim Vorliegen einer begrenzten Dienstfähigkeit sind die §§ 9 und 71 des Landesbesoldungsgesetzes für das Land NRW.
 
Ihre Besoldung (=Bezüge) würde danach - wie bei einer „normalen“ Teilzeitbeschäftigung - zunächst im Umfang Ihrer begrenzten Dienstfähigkeit gezahlt.
Als Besonderheit erhalten Sie aber mindestens die Bezüge, die Ihnen bei einer sofortigen Versetzung in den Ruhestand zustehen würden.

Beispiel:

Bei vorheriger Vollbeschäftigung standen Ihnen Bezüge in Höhe von 3.000 € zu.
Im Rahmen der begrenzten Dienstfähigkeit erfolgt eine Reduzierung des Beschäftigungsumfangs auf 50 %.
Demnach würden Ihnen Teilzeitbezüge von 1.500 € (= 50 % von 3.000 €) zustehen.

Bei Versetzung in den Ruhestand zum gleichen Zeitpunkt hätten Sie allerdings Anspruch auf Ruhestandsbezüge von 1.700 €.
Da Ihre Teilzeitbesoldung (1.500 €) geringer ist als das fiktive Ruhegehalt (1.700 €) hätten Sie demnach einen Anspruch auf Zahlung eines Aufstockungsbetrages. Der Aufstockungsbetrag umfasst den Unterschied zwischen Teilbesoldung und fiktivem Ruhegehalt und würde in diesem Beispiel 200 € betragen.
Insgesamt würde Ihnen so monatliche Bezüge in Höhe von 1.700 € gezahlt werden
.
 
Zusätzlich zu den beschriebenen Bezügen können Sie Anspruch auf einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag haben.
Voraussetzung hierfür ist, dass Ihre Arbeitszeit aufgrund der begrenzten Dienstfähigkeit um mindestens 20 % vermindert worden ist. Der Zuschlag beträgt 10 % der Bezüge, die Sie bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würden (mindestens aber 300 €).

Beispiel:

Bei vorheriger Vollbeschäftigung standen Bezüge in Höhe von 2.800 € zu.
Im Rahmen der begrenzten Dienstfähigkeit erfolgt eine Reduzierung des Beschäftigungsumfangs auf 80 %.
Die Teilzeitbezüge würden so 2.240 € betragen (=80 % von 2.800 €).
Zusätzlich besteht noch ein Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 300 € (10 %  von 2.800 €, mindestens aber 300 €).
Insgesamt würden so Bezüge in Höhe von monatlich 2.540 € (2.240 € + 300 €) gezahlt werden.

Die individuellen Bezüge inklusive Zuschlag dürfen allerdings nicht die Bezüge übersteigen, die Sie bei Vollbeschäftigung erhalten würden; insoweit gibt es hier eine Obergrenze.
 
Grundsätzliche Informationen zur begrenzten Dienstfähigkeit (z.B. allgemeine Anspruchsvoraussetzungen) erhalten Sie bei Ihrer Personalakten führenden Dienststelle.

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