Statement Norbert Walter-Borjans zum Kompromiss bei der Erbschaftsteuer

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Gespeichert von admin am 22. Juni 2016
Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Rednerpult im Bundesrat
22. Juni 2016

Statement Norbert Walter-Borjans zum Kompromiss bei der Erbschaftsteuer

Ein Ergebnis von schwer erträglichem Lobbyismus

"Sigmar Gabriel hat auf der Zielgeraden noch wichtige Zugeständnisse herausgeholt. Fest steht aber: Mit CDU und CSU ist eine gerechte Erbschaftsteuer nicht zu machen. Es gibt keinen Anlass, das Ergebnis von schwer erträglichem Lobbyismus, vor allem mithilfe der CSU, zufrieden zur Kenntnis zu nehmen. Ich halte eine genaue Prüfung aus dem Blickwinkel von gerechter Beteiligung reicher Erben an der Finanzierung unseres Gemeinwesens, von Verfassungskonformität und fiskalischer Wirkung für geboten, bevor der Bundesrat sich festlegt.

Die Verfassungsrichter wollten nachvollziehbare Ausnahmen von der Erbschaftsteuer für Unternehmen, wenn deren Bestand und Arbeitsplätze ansonsten gefährdet würden. Die bisherigen Ausnahmen gingen Ihnen zu weit. Wenn Millionenerbschaften von Unternehmenserben künftig zum Teil nur halb so hoch versteuert werden müssen wie nach der bisherigen, vom Bundesverfassungsgericht als zu günstig verworfenen Regelung, dann ist stark zu bezweifeln, dass das Gesetz verfassungskonform ist. Woher die Auffassung kommt, dass das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer erhalten bleibt, ist schwer nachvollziehbar. Für mich ist der Kompromiss so nicht akzeptabel.

Alle die, die in Torschlusspanik schnell noch ihr Unternehmen per Schenkung an ihre Nachkommen übertragen haben, dürften sich angesichts dieser Reform schwarz ärgern.  Das ist allerdings ein schwacher Trost."

 

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