Zahlen, Daten, Fakten

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Gespeichert von Abteilung V am 2. Juni 2016
Mann steht nachdenklich vor einer Wand mit vielen Sprechblasen.

Zahlen, Daten, Fakten

Zusammenfassende Informationen rund um das Thema Selbstanzeige

Informationen zur Selbstanzeige

Grundsätzliches zur Selbstanzeige

Zum inhaltlichen Umfang der Selbstanzeige können grundsätzlich keine generellen Aussagen gemacht werden, da diesbezügliche Entscheidungen immer vom jeweiligen Einzelfall abhängig sind. Jedenfalls müssen die Angaben so umfassend und geeignet sein, dass das Finanzamt ohne weitere eigene Ermittlungen in die Lage versetzt wird, einen zutreffenden Steuerbescheid zu erlassen.
Allgemein gilt:

  • Die Selbstanzeige kann formlos erstattet werden.
  • Sie ist beim zuständigen (Wohnsitz-) Finanzamt oder Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung einzureichen.
  • Zur Erlangung der mit der Selbstanzeige beabsichtigten Straffreiheit sind die hinterzogenen Steuern und die hierauf entfallenden Zinsen vollständig innerhalb der vom Finanzamt bestimmten Frist zu begleichen.
  • Bei einem Hinterziehungsbetrag über 25.000 Euro je Tat ist zudem der in Abhängigkeit der Höhe der hinterzogenen Steuer zusätzlich zu zahlende Betrag vollständig innerhalb der vom Finanzamt bestimmten Frist zu begleichen.

Aufgrund der rechtlichen Tragweite einer Selbstanzeige empfiehlt es sich aber gegebenenfalls einen Vertreter der steuerberatenden Berufe oder einen Rechtsanwalt einzubeziehen und sich über die Voraussetzungen und Bedingungen für eine strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige aufklären und beraten zu lassen.
 

Verschärfte Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige seit Januar 2015

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung am 1. Januar 2015 wurden die Voraussetzungen für die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO) geändert.
Straffreiheit kann erlangt werden, wenn zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart – mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre – in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt werden, unvollständige Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachgeholt werden.
 

Sperr- und Ausschlussgründe für eine strafbefreiende Selbstanzeige

Es gibt sogenannte Sperr- bzw. Ausschlussgründe nach § 371 Abs. 2 AO.
Danach ist insbesondere:

eine strafbefreiende Selbstanzeige grundsätzlich nicht möglich. Aber auch in diesen Fällen lohnt sich die Selbstanzeige beim Finanzamt. Denn gemäß § 398a AO wird nach der Entrichtung der hinterzogenen Steuern, der hierauf entfallenden Zinsen und der Zahlung eines in Abhängigkeit der Höhe der hinterzogenen Steuer gestaffelten Geldbetrages von der Verfolgung der Straftat abgesehen.
Unabhängig davon tritt Straffreiheit generell nicht ein, wenn die Selbstanzeige bereits aus anderen Gründen ohnehin ausgeschlossen ist.
Diese Gründe sind:

  • Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nach § 196 AO (beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung),
  • Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahren gegenüber dem an der Tat Beteiligten oder dessen Vertreter,
  • Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur Prüfung (beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung),
  • Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b Umsatzsteuergesetz), einer Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g Einkommensteuergesetz) oder einer Nachschau nach anderen steuerlichen Vorschriften und
  • Entdeckung der Tat oder zu erwartende Tatentdeckung.

§ 398a AO findet insoweit keine Anwendung - das heißt: von einer Verfolgung der Straftat wird nicht abgesehen.
 

Teilselbstanzeige bei der Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnsteueranmeldung (§ 371 Abs. 2a AO)

Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist, tritt Straffreiheit abweichend in dem Umfang ein, in dem die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachgeholt wurden.
 

Informationen zu den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung

Für die Verfolgung von Steuerstrafsachen und Steuerordnungswidrigkeiten sind in Nordrhein-Westfalen 10 eigenständige Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zuständig. Darüber hinaus gibt es gesondert spezialisierte Sonderstellen im Kampf gegen den Steuerbetrug - beispielsweise die Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung oder die ressortübergreifende Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Innerhalb der Finanzämter werden die Aufgaben durch zwei Stellen wahrgenommen:

Straf- und Bußgeldsachenstelle

Die Straf- und Bußgeldsachenstelle ist die behördeninterne „Staatsanwaltschaft der Finanzverwaltung“. Als solche ist sie für die Durchführung der Steuerstrafverfahren und Bußgeldverfahren zuständig und arbeitet daher eng mit den zuständigen Gerichten und Staatsanwaltschaften zusammen. In einem Gerichtsprozess wegen Steuerhinterziehung vertritt sie die Interessen der Finanzverwaltung. Die Beamten der Straf- und Bußgeldsachenstelle haben staatsanwaltschaftliche Funktion. Sie leiten die Ermittlungen, können Beschuldigte und Zeugen vernehmen, Anträge auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen stellen, die Bestrafung beantragen, Bußgelder festsetzen und Verfahren gegen Auflagen einstellen.
   

Steuerfahndungsstelle

Die Steuerfahndung ist die behördeninterne „Polizei der Finanzverwaltung“. Ihre Aufgaben bestehen darin:

  • Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu erforschen,
  • in diesem Zusammenhang die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln und
  • unbekannte Steuerfälle aufzudecken und zu ermitteln. 

Bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung haben die Beamten der Steuerfahndung ein weitgehendes Zugriffsrecht auf Daten des Steuerpflichtigen auch bei anderen Stellen. Daher sind z. B. Kreditinstitute zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen verpflichtet, ohne sich auf das Bankgeheimnis berufen zu können. Die Beamten der Steuerfahndung sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Sie nehmen in dieser Funktion u. a. Beschlagnahmen und Durchsuchungen vor. Darüber hinaus haben sie auch das Recht zur Durchsicht der Papiere nach den Vorschriften der Strafprozessordnung.
Eine Übersicht der  Bezirke und Standorte der Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung finden Sie hier.
 

Sonderstellen im Kampf gegen den Steuerbetrug

Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS)

Die Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS) beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Bonn dient der wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs z. B. in Form der sog. Karussellgeschäfte und anderen systembedingten, missbräuchlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Die Zuständigkeit dieser Stelle erstreckt sich aber auch darauf, neue umsatzsteuerlich relevante Betrugsstrukturen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
 

Task Force „Ressortübergreifende Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus“

Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Ressorts Finanzen, Inneres und Justiz wurde im Dezember 2018 eine gemeinsame Einheit zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität ins Leben gerufen.
Aufbauend auf den positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen dem LKA NRW und dem im LKA NRW eingerichteten Sachgebiet der Steuerfahndung Düsseldorf, EOKS („Ermittlungen Organisierte Kriminalität - Steuerhinterziehung“), wurde diese Kooperation auf eine neue Grundlage gestellt. Die neue ressort-übergreifende Ermittlungsgruppe soll Erfahrungen und Instrumente aus dem Landeskriminalamt, den Staatsanwaltschaften und der Steuerfahndung bündeln, um insbesondere die Geldströme von Terroristen aufspüren zu können und trockenzulegen.
In dem für die Task Force errichteten Dezernat 16 des Landeskriminalamts beteiligt sich die Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen beispielsweise an Ermittlungen in den Bereichen gewerbsmäßige Geldwäsche, Clankriminalität, organisierter Sozialleistungsmissbrauch und an Fällen, die im Zusammenhang mit „Problemimmobilien“ stehen.
 

Analyseeinheit für Risikoorientierte Ermittlungen im Bereich der Steueraufsicht (ARES)

Die Analyseeinheit für Risikoorientierte Ermittlungen im Bereich der Steueraufsicht (ARES) beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Hagen soll der zunehmenden Komplexität von Steuerstraftaten wirkungsvoll entgegentreten. Sie reiht sich so in den Kanon der spezialisierten Steuerfahndungsstellen ein, um einen zentralen Erfahrungsschatz aufzubauen, koordiniert mit anderen Landes- und Bundesbehörden zusammenzuarbeiten und damit die Effektivität der Ermittlungsarbeit zu steigern. Die ARES selbst nimmt im Wesentlichen die Aufgabe der Steueraufsicht, also die Aufdeckung unbekannter Steuerfälle, wahr. Sie beschäftigt sich mit einer Vielzahl von Ermittlungsprojekten (zum Beispiel Online-Glücksspiel, Grunderwerbsteuer im Konzern, Honorarärzte) und bedient sich dabei vorwiegend des Mittels der Datenanalyse. Vorrangiges Ziel ist es, Sachverhalte zu ermitteln, bei denen ein strukturelles Steuervollzugsdefizit festzustellen ist.

 

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