Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO)

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Gespeichert von Abteilung V am 27. Januar 2016

Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO)

Einen ersten Überblick über die Voraussetzungen einer wirksamen und damit strafbefreienden Selbstanzeige finden Sie im folgenden Beitrag.

Grundsätzliches zur Selbstanzeige

Zum inhaltlichen Umfang der Selbstanzeige können grundsätzlich keine generellen Aussagen gemacht werden, da diesbezügliche Entscheidungen immer vom jeweiligen Einzelfall abhängig sind. Jedenfalls müssen die Angaben so umfassend und geeignet sein, dass das Finanzamt ohne weitere eigene Ermittlungen in die Lage versetzt wird, einen zutreffenden Steuerbescheid zu erlassen.
Allgemein gilt:

  • Die Selbstanzeige kann formlos erstattet werden.
  • Sie ist beim zuständigen (Wohnsitz-) Finanzamt oder Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung einzureichen.
  • Zur Erlangung der mit der Selbstanzeige beabsichtigten Straffreiheit sind die hinterzogenen Steuern und die hierauf entfallenden Zinsen vollständig innerhalb der vom Finanzamt bestimmten Frist zu begleichen.
  • Bei einem Hinterziehungsbetrag über 25.000 Euro je Tat ist zudem der in Abhängigkeit der Höhe der hinterzogenen Steuer zusätzlich zu zahlende Betrag vollständig innerhalb der vom Finanzamt bestimmten Frist zu begleichen.

Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung stehen Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
Aufgrund der rechtlichen Tragweite einer Selbstanzeige empfiehlt es sich aber gegebenenfalls einen Vertreter der steuerberatenden Berufe oder einen Rechtsanwalt einzubeziehen und sich über die Voraussetzungen und Bedingungen für eine strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige aufklären und beraten zu lassen.
 

verschärfte Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige seit Januar 2015

Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung am 1. Januar 2015 wurden die Voraussetzungen für die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO) geändert.
Straffreiheit kann erlangt werden, wenn zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart – mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre – in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt werden, unvollständige Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachgeholt werden.

Sperr- und Ausschlussgründe für eine strafbefreiende Selbstanzeige

Es gibt sogenannte Sperr- bzw. Ausschlussgründe nach § 371 Abs. 2 AO.
Danach ist insbesondere:

eine strafbefreiende Selbstanzeige grundsätzlich nicht möglich. Aber auch in diesen Fällen lohnt sich die Selbstanzeige beim Finanzamt. Denn gemäß § 398a AO wird nach der Entrichtung der hinterzogenen Steuern, der hierauf entfallenden Zinsen und der Zahlung eines in Abhängigkeit der Höhe der hinterzogenen Steuer gestaffelten Geldbetrages von der Verfolgung der Straftat abgesehen.

Unabhängig davon tritt Straffreiheit generell nicht ein, wenn die Selbstanzeige bereits aus anderen Gründen ohnehin ausgeschlossen ist.
Diese Gründe sind:

  • Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nach § 196 AO (beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung),
  • Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahren gegenüber dem an der Tat Beteiligten oder dessen Vertreter,
  • Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur Prüfung (beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung),
  • Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b Umsatzsteuergesetz), einer Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g Einkommensteuergesetz) oder einer Nachschau nach anderen steuerlichen Vorschriften und
  • Entdeckung der Tat oder zu erwartende Tatentdeckung.

§ 398a AO findet insoweit keine Anwendung - das heißt: von einer Verfolgung der Straftat wird nicht abgesehen!
 

Teilselbstanzeige bei der Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnsteueranmeldung (§ 371 Abs. 2a AO)

Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist, tritt Straffreiheit abweichend in dem Umfang ein, in dem die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachgeholt wurden.

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