Anträge/Widersprüche wegen Alimentation dritter und weiterer Kinder für die Jahre 2011 bis 2020

Die Bearbeitung der Anträge/Widersprüche für die Jahre 2011 bis 2020, die sich ausdrücklich auf die Alimentation für dritte und weitere Kinder bezogen haben, wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Sofern Sie keinen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid erhalten haben, wenden Sie sich bitte an das LBV NRW. 

In den bisherigen Veröffentlichungen haben wir Sie darüber informiert, dass Anträge/Widersprüche, die sich nicht ausdrücklich auf die Alimentation für dritte und weitere Kinder beziehen, sondern die Nichtamtsangemessenheit der Alimentation im Allgemeinen rügen, als Anträge/Widersprüche gegen die nicht verfassungsgemäße Alimentation für dritte und weitere Kinder ausgelegt werden. Gleiches gilt für Anträge/Widersprüche, die sich gegen die Besoldungsanpassungen der Jahre 2011 bis 2020 richten.

Ein gesonderter Antrag ist daher nicht erforderlich.

In allen Fällen ist Voraussetzung, dass ein solcher Antrag/Widerspruch beim LBV NRW in dem Kalenderjahr eingereicht und nachweislich auch eingegangen ist, für welches der Anspruch geltend gemacht worden ist (sogenannte „Zeitnähe“). Lediglich Anträge/Widersprüche, die im Jahr 2013 wegen der Besoldungsanpassung 2013/2014 eingelegt wurden, gelten auch für das Kalenderjahr 2014 weiter.

Das LBV NRW ist gerade mit der organisatorischen Regelung dieser Fälle befasst und wird hier auch weiter über den Stand der Erledigung berichten. Alle vorliegenden Anträge werden gesichtet und auf ihre Auswirkungen hinsichtlich der nicht verfassungsgemäßen Alimentation für dritte und weitere Kinder ausgewertet. Die Nachzahlungen ergehen im Anschluss an diese Prüfung.

Da es sich um eine große Anzahl von Fällen handelt, bitten wir um Geduld.