Auswirkungen der Corona-Pandemie auf beihilferechtliche Sachverhalte

Vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie und ihrer nicht unerheblichen Auswirkungen auf beihilferechtlich zu beurteilende Sachverhalte erhalten Sie Hinweise zu beihilferelevanten Fragen, welche in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind.

Bitte beachten Sie, dass über die Aufhebung, Erweiterung bzw. Aktualisierung der nachstehenden Bearbeitungsregelungen jeweils zeitnah nach Bewertung der aktuellen Lage entschieden wird.

Hinweise erfolgen zu folgenden Sachverhalten:

Zur Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie kann das ärztliche Fachpersonal je Sitzung folgende Gebührenziffer berechnen:

Bis 31.12.2021: Nummer 245 GOÄ analog zum 1fachen Gebührensatz = 6,41 Euro

Ab 01.01.2022: Nummer 383 GOÄ analog zum 2,3fachen Gebührensatz = 4,02 Euro.

Die Abrechnungsempfehlung gilt befristet bis zum 31.03.2022 und ist nur bei unmittelbarem, persönlichen Kontakt zwischen dem ärztlichen Fachpersonal und behandelter Person anwendbar.

Bei Berechnung der Analoggebühr kann ein erhöhter Hygieneaufwand nicht zeitgleich durch ein Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes für die in der Sitzung erbrachten ärztlichen Leistungen berechnet werden.

Für die Zustellung von Arzneimitteln durch Boten einer Apotheke kann die Apotheke pro Lieferort und -tag eine Gebühr von 2,50 Euro plus 19% Umsatzsteuer (= 2,90 Euro) berechnen (bis zum 30.09.2020 - 5,95 Euro).

Ist aus Gründen der COVID-19-Pandemie eine Abholung durch Beihilfeberechtigte nicht zumutbar, sind die Kosten beihilfefähig.

Dies gilt für Aufwendungen bis 23.12.2021. Ab dem 24.12.2021 sind hierzu Regelungen in die Beihilfeverordnung NRW aufgenommen worden.

Aufwendungen für Atemschutzmasken bzw. Einwegmundschutzmasken sind nicht beihilfefähig, da es sich hierbei nicht um Hilfsmittel im Sinne der Beihilfeverordnung (BVO NRW) handelt.

Werden derartige Masken im Rahmen der Pflege als zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel beschafft, sind die Aufwendungen beihilfefähig. Die Masken werden zum Schutz der Pflegeperson benötigt.

Aufwendungen für Testungen zum Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus sind beihilfefähig, wenn sie entsprechend der sonstigen Grundsätze notwendig und angemessen sind.
Ein Anspruch besteht insbesondere bei Testungen von Personen, die bereits einen Anspruch auf entsprechende Leistungen, insbesondere als Teil der ambulanten Krankenbehandlung (z.B. bei bereits bestehenden Krankheitssymptomen) oder Krankenhausbehandlung (z.B. vor einer voll- oder teilstationären Aufnahme), haben.

Durch den individuellen Ansatz der Beihilfe i.V.m. der Voraussetzung der (medizinischen) Notwendigkeit und wirtschaftlichen Angemessenheit von Aufwendungen scheidet eine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für selbst beschaffte Tests, Schnelltests oder Massentests ohne vorherige personenbezogene medizinische Indikation aus.
Ggf. bestehen Ansprüche auf eine Testung, die sich aus der „Verordnung zum Anspruch auf Testungen in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV“ ergeben.  Insoweit ist das Beihilferecht grundsätzlich nicht tangiert. Die jeweiligen Leistungserbringer rechnen die erbrachten Leistungen - unabhängig vom Versichertenstatus der getesteten Person- über die Kassenärztliche Vereinigung oder die Pflegekassen ab.

Gesetzlich und privat krankenversicherte Personen haben Anspruch auf eine kostenfreie COVID-19-Schutzimpfung. Somit entstehen beihilfeberechtigten Personen und deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen hierfür grundsätzlich keine Kosten. Dies gilt sowohl für die Impfung in Impfzentren als auch für Impfungen durch Haus- und Fachärzte.

Entlastungsbetrag

Aufgrund der Corona-Epidemie kann es dazu kommen, dass Ehrenamtliche von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag nun die Pflegebedürftigen nicht mehr im häuslichen Bereich betreuen, sondern regelmäßig mit ihnen telefonieren und im Bedarfsfall auch Einkäufe für sie erledigen.

Wenn sie dies im Rahmen des anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag (dazu gehören auch anerkannte Nachbarschaftshilfen) abrechnen, sind die Aufwendungen im Rahmen des Entlastungsbetrags (§ 5a Absatz 2 BVO NRW) beihilfefähig.

Pflegeleistungen -ambulant- durch nicht zugelassene Leistungserbringer

Zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen im häuslichen Bereich können im Einzelfall ausnahmsweise Kosten von nicht nach dem SGB XI zugelassenen Leistungserbringern für körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung über die häusliche Pflegehilfe (§ 36 SGB XI) bis zum 30.06.2022 erstattet werden (§ 150 Absatz 5 SGB XI).

Die Pflegekassen prüfen vorab im Rahmen ihres Ermessens, ob die Versorgung im Einzelfall nicht durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung erfolgen kann und ob die Kosten der gewünschten Versorgung angemessen sind. Eine erteilte Kosten-erstattungszusage kann jederzeit widerrufen werden.

Aus Fürsorgegründen ist im Beihilfebereich entsprechend zu verfahren. Die Höhe des beihilfefähigen Betrages bemisst sich an den von der privaten oder sozialen Pflegeversicherung für die Berechnung der Versicherungsleistungen zugrunde gelegten Kosten. Bitte fügen Sie dem Beihilfeantrag den Bescheid der jeweiligen Pflegeversicherung bei.

Die Aufwendungen für eine Pneumokokken-Impfung sind entsprechend der Empfehlung der ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (RKI) beihilfefähig.

Dies gilt z. B. für Personen ab dem 60. Lebensjahr.
Die Empfehlung des RKI finden Sie hier.

Die zusätzlichen Aufwendungen für Hygienemaßnahmen können bis zur Höhe von 1,50 Euro je Anwendung als beihilfefähig anerkannt werden.

Dies gilt befristet bis zum 30.06.2022.

Aufwendungen für telemedizinische Leistungen in der Psychotherapie und Psychiatrie bleiben auch nach der Pandemie beihilfefähig.

Der Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) hat am 09./10.12.2021 Abrechnungsempfehlungen zur telemedizinischen Erbringung von Leistungen im Rahmen der Behandlung von psychischen Erkrankungen beschlossen.

 

Ebenso wurden gemeinsame Abrechnungsempfehlungen der Bundespsychotherapeutenkammer, dem Verband der Privaten Krankenversicherung und den Beihilfestellen von Bund und Ländern zur telemedizinischen Erbringung von Leistungen im Rahmen der Behandlung von psychischen Erkrankungen ab 01.01.2022 beschlossen. Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von telemedizinischen Leistungen ist die Durchführung bei der Rechnungsstellung anzugeben.

Die Leistungen gemäß den Nummern 801, 804, 806, 807, 808, 817, 835, 846, 849, 855, 856, 857, 860, 861, 863, 865, 870, 885 und/oder 886 GOÄ sind bei der Erbringung mittels Videoübertragung analog berechnungsfähig.

Bereits anerkannte aber noch nicht angetretene Rehabilitation/Heilkur

Bei
• stationären bzw. ambulanten Rehabilitationsbehandlungen,
• Mutter-Vater-Kind-Kuren und
• ambulanten Kurmaßnahme,

gilt wieder die Antragsfrist von sechs Monaten nach der Anerkennung.

 

Hygiene-Mehraufwendungen

Werden behandlungsbedürftige Personen bei Aufnahme in der Rehabilitationseinrichtung zunächst in einer Isolier-/bzw. Quarantänestation aufgenommen, kann die Einrichtung für die Dauer der Behandlung in dieser Abteilung einen Zuschlag von täglich 50 Euro berechnen. Dieser Zuschlag ist beihilfefähig.

In sinngemäßer Anwendung der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes können je Leistungstag folgende Zuschläge befristet bis 30.06.2022 als beihilfefähig anerkannt werden:

- stationäre Rehabilitation - 8,00 Euro
- stationäre Vorsorge - 8,00 Euro
- ambulante Rehabilitation - 6,00 Euro.
- ambulante Suchrehabilitation/
Suchtnachsorge - 0,25 Euro (je Termin).

Krankenhäuser erhalten im Zeitraum ab dem 01.01.2022 pauschal je voll- oder teilstationärer Behandlung von behandelten Personen 20 Euro (bzw. 40 Euro für behandelte Personen, bei denen im Zusammenhang mit der voll- oder teilstationären Behandlung eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen wurde) für Mehrkosten, die auf Grund des Virus im Rahmen der Behandlung entstehen. Bis 31.12.2020 beliefen sich diese Beträge auf 50 Euro bzw. 100 Euro. Im Zeitraum vom 01.01.-30.06.2021 auf 40 Euro bzw. 80 Euro.

Der Zuschlag ist beihilfefähig.

Zur Abgeltung der aufgrund der Corona-Pandemie immer noch bestehenden erhöhten Aufwände für Schutzkleidung etc. kann das zahnärztliche Fachpersonal folgende Gebührenziffer berechnen:

Bis 31.12.2021: Nummer 3010 GOZ analog zum 1fachen Gebührensatz = 6,19 Euro

Ab 01.01.2022: Nummer 383 GOÄ analog zum 2,3fachen Gebührensatz = 4,02 Euro

Die Abrechnungsempfehlung ist befristet bis 31.03.2022.

(Beschluss Nummer 36 des GOZ-Beratungsforums - Mitteilung der Bundeszahnärztekammer -BZÄK).