Mehr als 200 Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen erhalten noch in diesem Jahr einen Bescheid über ihren Entlastungsbetrag. 

Nordrhein-Westfalen hat vorgelegt, der Bund zieht nach

Der Landtag hat im Juli 2025 das Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG) beschlossen, auf dessen Grundlage das Land kommunale Liquiditätskredite in Höhe von fast 9 Milliarden Euro in die Landesschuld übernimmt. Mit dem LKEG beteiligt sich nun erstmals auch der Bund an der Entlastung. Nordrhein-Westfalen erhält mit rund 164 Millionen Euro jährlich den mit Abstand größten Anteil: 65,8 Prozent der gesamten Bundesaltschuldenhilfe fließen in das bevölkerungsreichste Land.

Minister Dr. Marcus Optendrenk: „Nordrhein-Westfalen hat bei den kommunalen Altschulden Fakten geschaffen, als der Bund noch debattierte. Fast 9 Milliarden Euro übernimmt das Land, das ist ein erheblicher Kraftakt. Jetzt legt Berlin rund 164 Millionen Euro jährlich obendrauf. Jeder dieser Euro kommt ohne Umwege bei den Kommunen an, ohne Antrag, ohne Verwaltungsaufwand."

Unbürokratische Auszahlung an die Kommunen

Die Bundesmittel fließen als zweckgebundene Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ). Die Kommunen müssen sie für den Schuldendienst ihrer Liquiditätskredite einsetzen, also für Zins und Tilgung. Einen Antrag müssen sie nicht stellen, die Zuweisung erfolgt per Bescheid.

Grundlage der Verteilung sind die Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zum Stichtag 31. Dezember 2024. Abgezogen werden die Beträge, die das Land bereits über das ASEG übernommen hat. Berücksichtigt werden die verbleibenden Schulden, soweit sie 100 Euro je Einwohner übersteigen.

Ministerin Ina Scharrenbach: „Jede Kommune, die Anspruch hat, bekommt ihren Bescheid automatisch. Kein Antrag, kein Formular, kein Zeitverlust. Die Mittel senken die Zinslast und schaffen Spielraum für das, was die Menschen vor Ort brauchen: Schulen, Straßen, Feuerwehrgerätehäuser, Schwimmbäder. Zusammen mit dem ASEG entsteht eine Entlastung, die in den Rathäusern spürbar ankommt."

Für die Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr 2026 ist die Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags vorgesehen. Für die Folgejahre 2027 bis 2029 wird die Landesregierung dem Landtag jeweils eine entsprechende Regelung mit dem Haushaltsplanentwurf vorlegen.

Hintergrund: Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat das LKEG am 9. Juli 2026 beschlossen, der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 zugestimmt. Das Gesetz umfasst drei Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro jährlich im Zeitraum 2026 bis 2029: 250 Millionen Euro jährlich für kommunale Altschuldenhilfe, 400 Millionen Euro für die Entlastung finanzstarker Länder im Finanzkraftausgleich und 350 Millionen Euro für die Übernahme weiterer Zusatzversorgungslasten in den ostdeutschen Ländern. 

Anlage: Kommunalscharfe Mittelverteilung LKEG in Nordrhein-Westfalen