
Niederländischer Staatssekretär besucht mit Minister Dr. Optendrenk das LBF NRW
Besonderes Augenmerk galt dem grenzüberschreitenden Projekt „Racer“, an dem Nordrhein-Westfalen auch mit seiner Steuerfahndung beteiligt ist. Ziel ist es, Fahrzeuganmietungen zu verhindern, die zur Verschleierung von Identitäten und zur Begehung schwerer Straftaten wie Geldautomatensprengungen genutzt werden. Hierbei arbeitet die Task Force des LBF NRW eng mit internationalen Partnern zusammen.
Auch im Bereich Umsatzsteuerbetrug besteht bereits eine intensive Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden. So konnte im Fall „Dutch Windmill“ ein europaweites Umsatzsteuerkarussell aufgedeckt werden, bei dem über fingierte Lieferketten ein Steuerschaden von mehr als 19 Millionen Euro auf beiden Seiten der Grenze entstand. Die Ermittlungen werden gemeinsam durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta) in Köln und Rotterdam sowie das LBF NRW und die niederländische Steuerfahndung FIOD geführt.
„Unsere Finanzverwaltungen stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Organisierte Kriminalität kennt keine Landesgrenzen“, betonte Staatssekretär Tjebbe van Oostenbruggen. „Der Besuch im LBF NRW hat deutlich gemacht, wie wertvoll die operative Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist – und dass wir bei der gemeinsamen Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und komplexen Betrugsstrukturen noch enger zusammenrücken wollen.“
Die Bekämpfung von Finanzkriminalität ist bereits heute ein integraler Bestandteil der deutsch-niederländischen Kooperation. Im IT-Kompetenzzentrum des LBF NRW sollen künftig verstärkt gemeinsame Projekte etwa zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung großer Datenmengen vorangetrieben werden: Im weiteren Verlauf ist dazu ein Fachbesuch von IT-Forensikern der niederländischen FIOD in Düsseldorf geplant.
Neben dem Thema Finanzkriminalität stand auch die Situation von Grenzpendlern auf der Tagesordnung des Treffens von Minister Dr. Optendrenk und Staatssekretär van Oostenbruggen. Die jüngst zwischen Deutschland und den Niederlanden vereinbarte Neuregelung sieht vor, dass künftig bis zu 34 Homeoffice-Tage pro Jahr steuerlich so behandelt werden, als wären sie im Tätigkeitsstaat erbracht worden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Grenzregion, die in einem der beiden Länder leben und im jeweils anderen arbeiten, ist das ein spürbarer Fortschritt.
Minister Dr. Optendrenk betonte abschließend: „Die enge Partnerschaft mit unseren niederländischen Nachbarn liegt uns in Nordrhein-Westfalen sehr am Herzen. Ob bei der Verbrechensbekämpfung oder der Unterstützung grenzüberschreitender Arbeit – wir setzen uns für pragmatische, gerechte und wirkungsvolle Lösungen ein.“
Fotos vom gemeinsamen Besuch im LBF NRW können Sie hier in druckfähiger Qualität herunterladen: url.nrw/StaatssekretrNL_LBF