Nordrhein-Westfalen setzt klares Zeichen gegen Gewalt und Unterdrückung: Landesregierung verschärft Regelungen zum Finanzierungsverbot von Terroraktivitäten
26.04.2024
Minister Dr. Optendrenk: „Landesmittel dürfen keinesfalls der Finanzierung von Terroraktivitäten dienen. Mit einer Ergänzung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung schreiben wir dies nun einheitlich schwarz auf weiß fest.“