Nordrhein-Westfalen zeigt auch in schwierigen Zeiten wirtschaftliche Stärke und Verlässlichkeit. Der Stabilitätsrat, bestehend aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin, attestiert, dass das Land haushaltspolitisch solide aufgestellt ist und die Schuldenbremse einhält. Zugleich investiert das Land gezielt in zentrale Zukunftsfelder. Damit bestätigt das Gremium den Kurs der Landesregierung, finanzielle Stabilität mit politischer Gestaltungskraft zu verbinden.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: „Die Bewertung durch den Stabilitätsrat bestätigt unseren Kurs. Wir stellen uns schwierigen Rahmenbedingungen, halten die Schuldenbremse ein und investieren gezielt in das, was Nordrhein-Westfalen stark macht: Bildung, Sicherheit, starke Kommunen und die Transformation unserer Wirtschaft.“

Solide Finanzen trotz Krisen

Den Haushalt des Jahres 2023 hat das Land unter schwierigen Bedingungen – geprägt durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, hohe Inflation und steigende Zinsen – mit einem Volumen von 103,2 Milliarden Euro ohne neue Kredite für den Kernhaushalt abgeschlossen. Bereits damals galt: In Krisenzeiten Prioritäten setzen und dennoch Zukunft gestalten. Bildung, Klimaschutz, Innere Sicherheit sowie Digitalisierung und Infrastruktur bildeten die Schwerpunkte.

Auch mit dem Haushalt und Nachtragshaushalt 2024 (Volumen zum Jahresabschluss 104,2 Milliarden Euro) sowie dem Haushalt 2025 (geplantes Volumen: 105,5 Milliarden Euro) hat die Landesregierung diese Linie fortgesetzt: Mit klaren Prioritäten für Kinder, Bildung, Sicherheit und industrielle Transformation, verbunden mit erheblichen Einsparanstrengungen und dem Einstieg in die Altschuldenlösung für Kommunen.

Im September 2025 folgte die Einbringung des Haushalts 2026, im November 2025 wurde der Entwurf von der Landesregierung ergänzt (Volumen: 112,3 Milliarden Euro), der die Schwerpunkte weiter verstärkt: mehr als 43,5 Milliarden Euro für Bildung, über 6,7 Milliarden Euro für Innere Sicherheit, 42,3 Milliarden Euro für die Kommunen sowie mehr als 12 Milliarden Euro für Investitionen und Modernisierung.

Der Stabilitätsrat bestätigt diesen Kurs. Die Kennziffern zur Haushaltslage der Jahre 2023, 2024 und 2025 sowie die Finanzplanungen bis 2029 zeigen eine stabile Entwicklung. Sowohl die Standardprojektion als auch die Schuldenbremsenüberwachung 2024 bis 2026 bestätigen die solide Haushaltslage des Landes. Minister Dr. Optendrenk: „Die Finanzpolitik des Landes erfüllt alle Vorgaben der Schuldenbremse und entspricht den Anforderungen nachhaltiger Haushaltsführung.“

Hintergrund

Der Stabilitätsrat überwacht seit 2009 die Haushaltslage von Bund und Ländern, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Seit 2020 überwacht der Stabilitätsrat zusätzlich die Einhaltung der Schuldenbremse gemäß Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes. Grundlage für die Überwachung ist der Stabilitätsbericht 2025 des Landes und die Überwachung der Schuldenbremse nach dem harmonisierten Analysesystem.

Der Stabilitätsbericht 2025 bezieht sich auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Ist-Daten), den Haushalt 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029.