Bei ihrer Jahrestagung im brandenburgischen Neuruppin haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder unter Vorsitz von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Verschärfung der Gangart gegen Steuerhinterziehung beschlossen. Außerdem haben sie sich auf eine Neuordnung der Grundsteuer sowie der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in den Kommunen geeinigt.

Anlagen:

Pressemitteilung zur Finanzlage in den öffentlichen Haushalten
Pressemitteilung zur Neuordnung der Grundsteuer
Pressemitteilung zur Verschärfung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung