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Dr. Norbert Walter-Borjans

Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Finanzminister Norbert Walter-Borjans
 

Wenn Steuerhinterzieher national und international immer enger vernetzt sind, dann müssen auch die Finanzverwaltungen der Länder mehr miteinander kooperieren und sich austauschen.

 

Norbert Walter-Borjans

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Eine Vorliebe zum Beruf gemacht - als Übersetzer in der Finanzverwaltung

Fast täglich landen fremdsprachige Texte auf den Schreibtischen der Finanzämter. Verträge und Gutachten in englischer Sprache, die von international agierenden Konzernen...
Rotes Dreieck auf weißem Grund mit dem Wort Spam
 

Gefälschte E-Mail des Bundeszentralamtes für Steuern

Aktuell versuchen Betrüger wieder, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Das Bundeszentralamt für Steuern...
Studierende der FHF
 

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Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofes

17. Mai 2017

Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV

1. § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug...
17. Mai 2017

Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung

1. Wird vom Erwerber einer Vertragsarztpraxis ein Zuschlag zum Verkehrswert (Überpreis) gezahlt, spricht dies wie eine Zahlung, die sich ausschließlich am Verkehrswert orientiert, dafür, dass...
17. Mai 2017

Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"

1. Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft(Rn.35)(Rn.36).2. Da der...
17. Mai 2017

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung

Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei...
17. Mai 2017

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden (Rn.21)(Rn.22)(Rn.23)(Rn.24...
17. Mai 2017

Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises

1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt (Rn.32)(Rn.42)(Rn.43).2. Die Beschränkung der Wirkungen der...
17. Mai 2017

Keine Revisionszulassung bei der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder der Behauptung, die bisherige Rechtsprechung habe zu einer bestimmten Rechtsfrage keine aktuellen Antworten geliefert

1. NV: Mit der Rüge der Unrichtigkeit des FG-Urteils kann die Zulassung der Revision jenseits von § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO nicht erreicht werden.2. NV: Eine Entscheidung des BFH zu...
17. Mai 2017

Zuordnung der Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung - Absehen von einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren

1. NV: Trägt der Neugesellschafter einer Gemeinschaftspraxis, der Inhaber des höchstpersönlichen Statusrechts der Vertragsarztzulassung ist, selbst die Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen...
17. Mai 2017

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

1. NV: Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden.2. NV: Eine...
10. Mai 2017

Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

1. Turnierbridge ist kein Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO (Rn.26) (Rn.28).2. Turnierbridge wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten...
10. Mai 2017

Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO

1. Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für...
10. Mai 2017

Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG

1. Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße...
10. Mai 2017

Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte...
10. Mai 2017

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

NV: Rechtsstreitigkeiten um den Kindesunterhalt und den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten sind keine mit den Scheidungsverfahren im Zwangsverbund zu entscheidenden...
10. Mai 2017

Doppelte Haushaltsführung - kein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern

1. NV: Durch die Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass ein eigener Hausstand nicht unterhalten wird, wenn der nicht verheiratete Arbeitnehmer als nicht die Haushaltsführung wesentlich bestimmender...
10. Mai 2017

PKH für Beschwerde gegen Ladung zum Termin

1. NV: Prozessleitende Verfügungen -- zu denen auch Ladungen gehören -- können nicht mit der Beschwerde angefochten werden(Rn.3).2. NV: Die Bewilligung von PKH setzt die Vorlage der Erklärung über...
10. Mai 2017

Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf Vorsteuerabzug

1. NV: Zu den für das Recht auf Vorsteuerabzug erforderlichen materiellen Voraussetzungen gehört gemäß Art. 168 Buchst. a MwStSystRL, dass der Anspruchsberechtigte Steuerpflichtiger im Sinne der...
10. Mai 2017

Grundsätzliche Bedeutung - Mietverhältnis mit einer von nahestehenden Personen beherrschten GmbH

1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, wann ein Mietvertrag mit einer nahestehenden Person vorliegt und dass dieser einem Fremdvergleich zu...