Die Landesregierung hat seit Amtsantritt im Juli 2010 dringenden Handlungsbedarf bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) identifiziert und noch 2010 Sofortmaßnahmen ergriffen. So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts von offenkundigen Fehlentwicklungen und –entscheidungen einen von zwei Geschäftsführern abgelöst und 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben. Das Finanzministerium hatte bereits vor einiger Zeit Hinweise auf problematische Projekte an den Landesrechnungshof übermittelt – unter anderem auch zum Projekt Domgärten in Köln. Der Landesrechnungshof hat zu den Domgärten jetzt einen Bericht vorgelegt.

In einer ersten Phase der BLB-Reform wurden unter anderem realisiert:

 

- Wirtschaftlichkeitsprüfung und realistische Kostenschätzung vor Projektstart

- Risikoberichterstattung, die frühzeitig über Projektprobleme informiert

- verbessertes Risikomanagement beim Handling von Bauprojekten

- erhöhte Informationspflichten an den Verwaltungsrat

 

Finanzminister Dr. Walter-Borjans: „Die Sofortmaßnahmen beim BLB haben gegriffen und Wirkung gezeigt.“

Derzeit laufen Gespräche über eine zweite Phase der BLB-Reform, die vor allem eine verbesserte Aufsicht und die strukturelle Weiterent-wicklung des BLB zum Ziel haben. Dazu gehören eine Reihe zusätz-licher Maßnahmen im BLB wie auch im Verwaltungsrat und im Finanz-ministerium. Walter-Borjans: „Ich trete dafür ein, die Fachaufsicht im Finanzministerium auch personell zu verstärken.“

Im Rahmen der laufenden Neuaufstellung des BLB NRW wird der bisherige Geschäftsführer des Landesbetriebs, Rolf Krähmer, zum 01. Juli 2014 in das Finanzministerium zurückkehren. Die Position im BLB wird zeitnah neu besetzt. Bis dahin wird der seit Frühjahr 2013 amtierende Geschäftsführer Martin Chaumet die Führung allein wahrnehmen.

Mit dem jetzigen Wechsel in der Geschäftsführung wird sich die Weiterentwicklung des BLB nach der Neubesetzung der zweiten Geschäftsführerposition im Jahr 2012 auch in einer neuen Konstellation der Führungsverantwortung des BLB abbilden. Bereits 2011 hat die Landesregierung Sofortmaßnahmen für ein verbessertes Controlling und weitergehende Befugnisse für den Verwaltungsrat veranlasst.

Zurzeit werden Eckpunkte für klare Strukturen und die unternehmerische Umsetzung der schwierigen Aufgabenstellung beraten. Ziel ist, die Beschaffung und Verwaltung der Landesimmobilien so zu organisieren, dass eine kostengünstige und bestmögliche Bedarfsdeckung unter Beachtung der baupolitischen Ziele der Landesregierung gewährleistet ist.

Rolf Krähmer hat sich in einer schwierigen Phase des Landesbetriebs große Verdienste erworben. Das gilt insbesondere für die Zeit der Vakanz bei der zweiten Geschäftsführerposition zwischen 2010 und 2012. Unter seiner Führung sind wichtige Schritte der Aufarbeitung früherer Fehlstrukturen und Fehlentscheidungen vorangetrieben worden. Dafür gebührt ihm Dank. Für den BLB ist es jetzt aber ebenso wie für den scheidenden Geschäftsführer richtig, die Verantwortung für die nächsten Etappen einer personell neu aufgestellten Geschäftsführung zu übertragen.