Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent bekämpft werden. Deshalb haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf ihrer Jahrestagung in Stralsund unter dem Vorsitz von Finanzminister Norbert Walter-Borjans Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen.
Die Finanzverwaltung stattet ihre Auszubildenden und Studierenden im mittleren und gehobenen Dienst mit Tablets aus. Rund 1.600 Auszubildende und Studierende erhalten damit mobilen Zugang zu digitalen Lernangeboten.
Finanzminister zum Urteil des VGH, dass die Höhe der Neuverschuldung im Haushalt 2011 nicht ausreichend begründet war. Tatsächlicher Kreditbedarf lag Ende 2011 mit 3,0 Milliarden Euro deutlich unter Regelgrenze.
Minister Walter-Borjans: Wir nutzen konsequent die finanziellen Spielräume für Investitionen in mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und in eine bessere Bildung für unsere Kinder