Intensiver Austausch zum neuen Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Minister Lienenkämper: „Ein zentrales Themenfeld, das Nordrhein-Westfalen unmittelbar betrifft.“
Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen gewährt finanzielle Hilfen für Unwetter-Geschädigte. Minister Lienenkämper: Finanzämter können Spielräume schnell und unbürokratisch ausschöpfen.
Intensiver Austausch zum Ausbau von Kooperationen/Minister Lienenkämper: Besuch wichtiges Signal für enge Zusammenarbeit. Können in vielen Bereichen voneinander lernen.
Dabei müsse es aber auch Veränderungen im Interesse der Regionen geben/Minister Lienenkämper: Bürokratieabbau und Vereinfachungen müssen Vorrang vor Kürzungen haben
Landeskabinett verabschiedet in Berlin eine Bundesratsinitiative für die Mitte der Gesellschaft / Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro pro Jahr.
Kommunen sollen künftig 18 Monate mehr Zeit haben für den Nachweis der Mittelverwendung / Minister Lienenkämper: „Wir schaffen Freiraum und Planungssicherheit.“
Die Minister Lienenkämper und Pinkwart brachten heute zwei Reforminitiativen in den Bundesrat ein / Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu erarbeiten
Nach jahrzehntelanger Verschuldung und der Schwarzen Null macht NRW im Jahr 2019 nun 30 Millionen Euro Überschuss, der in den Schuldenabbau fließt. Minister Lienenkämper: "Haushaltswende in NRW ist geschafft."
Aktualisierter Flyer mit Steuertipps nun online und in den Finanzämtern verfügbar / Staatssekretär Dr. Opdenhövel: „Wir beantworten steuerliche Fragen im Zusammenhang mit Ferien- und Nebenjobs von Schülern und Studierenden.“