Finanzministerium
07.05.2015

BLB – Neuausrichtung und Gehaltszahlung an den ehemaligen Geschäftsführer Rolf Krähmer

Die rot-grüne Landesregierung hat unmittelbar nach der Regierungsübernahme den dringenden Handlungsbedarf bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) identifiziert und sofort reagiert.

So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans zunächst einen von zwei Geschäftsführern abgelöst. Seit Ende 2010 hat BLB-Geschäftsführer Rolf Krähmer beide Positionen allein ausgefüllt. Mit Blick auf diese Doppelbelastung sollte er für zwei Jahre als zusätzlichen Gehaltsbestandteil je 25.000 Euro erhalten. In der Summe wäre das Gesamtjahresgehalt von Herrn Krähmer einschließlich dieser Zahlung immer noch niedriger als das des abgelösten Geschäftsführers gewesen. Allerdings war dieser zusätzliche Gehaltsbestandteil auf ausdrücklichen Wunsch von Finanzminister Norbert Walter-Borjans an die Erreichung von Leistungszielen geknüpft. Das zu Zeiten der Vorgängerregierung geplante und begonnene Landesarchiv in Duisburg hatte zum damaligen Zeitpunkt der Vereinbarung ursprünglichen Kosten- und Zeitziele mehrmals überschritten. Krähmer musste dafür sorgen, dass die nun gesetzten  Ziele bei Kosten und Fertigstellung eingehalten werden, um die Zusatzvergütung zu erhalten.

Da die zentralen Arbeiten an dem Vorhaben abgeschlossen und schlussgerechnet sind und die wesentlichen Gebäudeteile genutzt werden, wurde der zusätzliche Gehaltsbestandteil im Januar 2015 unter dem Vorbehalt einer abschließenden Feststellung der Zielerreichung vertragsgemäß ausgezahlt. 

Darüber hinaus hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit des BLB NRW in Auftrag gegeben. In einer ersten Stufe der BLB-Reform wurden akute Mängel durch Sofortmaßnahmen beseitigt. So wurden unter anderem realisiert 

  • verbesserte Wirtschaftlichkeitsprüfungen und realistische Kostenschätzungen vor Projektstart
  • Risikoberichterstattung, die frühzeitig über Projektprobleme informiert
  • verbessertes Risikomanagement beim Handling von Bauprojekten
  • erhöhte Informationspflichten an den Verwaltungsrat.

Die Sofortmaßnahmen beim BLB NRW haben gegriffen und Wirkung gezeigt. Die durchweg positiven BLB-Jahresergebnisse in den Jahren 2011 bis 2014 machen das deutlich. Gleichwohl sind noch Altlasten aus dem davor liegenden Zeitraum abzuarbeiten.

Die zweite Stufe der Reform zur strukturellen BLB-Weiterentwicklung ist mittlerweile ebenfalls in der Umsetzung. Hierzu gehört die Einrichtung eines neuen, erheblich verkleinerten und gestärkten Verwaltungsrats, der die Geschäftsführung und das Finanzministerium intensiver als bisher berät und unterstützt. Die Mehrheit der Mitglieder wird aus  immobilienwirtschaftlichen Fachleuten bestehen.

Seit Inkrafttreten der ersten Stufe der Neuausrichtung hat der BLB stets mit einem positiven Jahresergebnis abgeschlossen. Das Eigenkapital hat sich rund 30 Prozent erhöht. Diesem Trend folgt auch die Eigenkapitalquote.
 

31.12. des Jahres Jahresergebnis in Mio €. Eigenkapital in Mio € Bilanzsumme in Mio. € Eigenkapitalquote in %

2009

-119,567

915,059

8965,5

10,21

2010

-145,055

770,004

9261,9

8,31

2011

+47,447

817,451

9388,8

8,71

2012

+71,821

889,273

9472,6

9,39

2013

+14,641

903,914

9590,3

9,43

2014

+87,159

991,073

9675,3

10,24

Informationen zum BLB NRW

Der BLB NRW bewirtschaftet mit seinen rund 2.076 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein sehr komplexes Immobilienportfolio mit 4.604 Gebäuden, einer Mietfläche von ca. 10,5 Mio. qm, einem Mietumsatz von ca. 1,25 Mrd. € (2014) und einem jährlichen Bauvolumen von rund 1 Mrd. €. Gemessen an den genannten Kennzahlen wäre der BLB NRW als Immobilienunternehmen an zweiter Stelle im EPRA-Index der europäischen Immobilienunternehmen. Er hat eine höhere Bilanzsumme als einige DAX-Unternehmen.