Grundsteuer: Minister Lienenkämper zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz

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Gespeichert von Peter Langer am 29. November 2018
29. November 2018

Grundsteuer: Minister Lienenkämper zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz

Lienenkämper: Wir brauchen eine möglichst einfache, aufkommensneutrale und gerechte Lösung. Derzeit bin ich skeptisch, ob das von Olaf Scholz bevorzugte Modell diese Anforderungen erfüllt.

Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder seine Vorschläge zu einer Reform der Grundsteuer präsentiert. Diese kommentiert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, wie folgt:

„Olaf Scholz hat zwei Modelle in ihren Grundzügen vorgestellt, ein wertabhängiges und ein wertunabhängiges. Auch nach unserem Gespräch stehen noch grundlegende Fragen im Raum, die das Bundesfinanzministerium jetzt schnellstmöglich beantworten muss. Hierbei geht es insbesondere um die Vereinbarkeit der Modellvorschläge mit dem Grundgesetz, die konkreten finanziellen Auswirkungen und den dadurch ausgelösten Verwaltungsaufwand.

Wir brauchen eine möglichst einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale und gerechte Lösung. Derzeit bin ich skeptisch, ob das von Olaf Scholz bevorzugte Modell diese Anforderungen erfüllt.

Wir werden beide Modelle intensiv prüfen und haben vereinbart, die Gespräche zwischen Bund und Ländern Anfang Januar 2019 fortzusetzen. Leider ist durch die zu späte Vorlage der Vorschläge durch den Bundesfinanzminister der Zeitdruck nun erheblich gestiegen.“

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