Die Landesregierung hat heute beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung „Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug“ beim Bundesrat einzubringen.

Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Es soll ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, dass im äußersten Fall den Entzug der Lizenz zum Betreiben von Bankgeschäften vorsieht.

Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung brauchen. Dazu gehört ein automatischer Informationsaustausch ebenso wie bessere Möglichkeiten, um zu verhindern, dass Steuerbetrüger auf eine zu schnelle Verjährung setzen können und die Gemeinschaft leer ausgeht".

Denn dem Staat entgehen durch Steuerhinterziehung nach seriösen Schätzungen in jedem Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 03.05. 2013 mit dem Antrag befassen.
 

Details finden Sie in der Anlage.