Landesregierung bringt Haushalt 2019 im Landtag ein

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Minister Lienenkämper spricht im Plenarsaal im Landtag
19. September 2018

Landesregierung bringt Haushalt 2019 im Landtag ein

Erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973 / Minister Lienenkämper: Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Vormittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 in den Landtag eingebracht. Die Verabschiedung soll bis zum Jahresende erfolgen.
 
Der Haushaltsentwurf sieht als Kernpunkte einen Überschuss von 30 Millionen Euro vor, weitere Investitionen in das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen und gesteigerte Einsparungen in Höhe von 185 Millionen Euro gegenüber 131 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärte hierzu: „Nordrhein-Westfalen ist mit dem Haushalt 2019 auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland. Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume.“
 
Das Haushaltsgesetz 2019 ist gemeinsam mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2019, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018 Teil eines Pakets, das zusammen mit der Finanzplanung 2018 bis 2022 im Parlament eingebracht wurde. „Wir haben Wort gehalten und die Haushaltswende geschafft. Nach der Schwarzen Null im vergangenen Jahr markiert der Haushalt 2019 damit einen weiteren Schritt nach vorne – das Land Nordrhein-Westfalen schreibt jetzt schwarze Zahlen,“ kommentierte Lienenkämper.
 
Durch den Etat 2019 werden vielfältige Investitionen ermöglicht, etwa in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Innere Sicherheit. So werden mit dem Haushalt 2019 zusätzlich unter anderem 127 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte, 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel der Hochschulen oder 63 Millionen Euro für die Ausrüstung sowie 88 Millionen Euro für Personalverstärkungen im Polizeibereich bereitgestellt.
 

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Eva Wüllner, Leiterin Kommunikation und Strategie Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

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