Steuerhinterziehung bekämpfen

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EZB-Gebäude in Frankfurt
31. Januar 2013

Norbert Walter-Borjans: Ohne Steuerbetrug brauchte NRW keine neuen Kredite

Finanzminister hält Grußwort beim Jahresempfang der Deutschen Bundesbank in Düsseldorf.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Grußwort beim Jahresempfang der Deutschen Bundesbank in Düsseldorf gehalten. „Angesichts der weltweiten politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen gilt die Hauptsorge von Bürgern und Unternehmen der Wiederherstellung und dem Erhalt von Stabilität - in Europa und weltweit, aber auch in Deutschland, in den Ländern und Kommunen",  sagte der Minister. Ohne Solidarität und Zusammenhalt sei Stabilität aber nicht zu machen. Das sei „eine Aufgabe für jede und jeden von uns, aber auch für unseren gemeinsamen Staat“, der die Voraussetzungen dafür "produzieren" müsse, damit Menschen und Unternehmen ihre Chancen auch wahrnehmen und Vermögen bilden und erhalten können, so der Minister.

Wichtige Güter wie Bildung, leistungsfähige Kommunen hätten aber auch ihren Preis. Immer höhere Standards fordern, aber gleichzeitig  Mehrbelastungen ablehnen, habe „geradewegs in die Verschuldung geführt, mit der wir uns jetzt herumschlagen“, sagte der Finanzminister.

Richtig sei es, sparsames Wirtschaften und kontinuierliche Überprüfung des Leistungskatalogs mit zielgerichtetem Investieren und einer nachvollziehbaren Stärkung der Einnahmenbasis ins Gleichgewicht zu bringen. "Mit Leistungsabbau allein hat allerdings auch noch kein Top-Unternehmen reüssiert", so der Minister weiter. Die Landesregierung stehe zu ihrem klaren Kurs zur Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse und sei auf einem guten Weg.

Nach drei abgeschlossenen Haushaltsjahren zeige sich, dass diese ambitionierte Planung in jedem Jahr deutlich übertroffen wurde. Insgesamt habe das Land in diesen drei Jahren vier Milliarden Euro weniger an Krediten aufgenommen als erlaubt war - und das, obwohl Nordrhein-Westfalen zu seinen bundesstaatlichen Solidarpflichten stehe und im Rahmen des Finanzausgleichs der Länder jedes Jahr netto über zwei Milliarden an die anderen Länder überweise.

„Wenn die Steuern, die gezahlt werden müssen, auch gezahlt würden, sähe nicht nur der Etat des Landes ganz anders aus“, sagte der Minister.  Ohne Steuerbetrug, der nicht einem anonymen Staat schadet, sondern allen ehrlichen Steuerzahlern,  wäre das, was an Standards in diesem Land existiert und was sich an Erhaltungsaufwand abzeichnet, schon heute ohne Kredite finanzierbar. „Deshalb bleibe ich bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität  so hartnäckig dran."

So oder so würden die nächsten Jahre allerdings kein Zuckerschlecken, so Walter-Borjans weiter. „Wir müssen noch effizienter werden, aber auch die Einnahmenbasis verbessern, wenn wir uns nicht von wichtigen Zukunftsinvestitionen verabschieden wollen.“  Aber selbst dann werde man nicht nur über Wünschenswertes zu reden haben, das nicht finanzierbar ist, sondern sogar über mancherlei Notwendiges.

Weiter Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

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