Statement zur Besetzung des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen

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Gespeichert von Lea Veelker am 24. Februar 2021
Minister Lienenkämper in Gesprächssituation. Gesprächspartner ist angeschnitten und unscharf von hinten zu sehen.
24. Februar 2021

Statement zur Besetzung des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen

Zur aktuellen Diskussion um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Beratergremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, äußern sich Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, wie folgt:

„Professor Lars Feld steht für Erfahrung, Verlässlichkeit und große Kompetenz, er ist zu Recht Vorsitzender im Rat der Wirtschaftsweisen und sollte das auch bleiben.
 
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Folgen werden uns noch auf Jahre begleiten. Gerade jetzt ist finanz- und wirtschaftspolitischer Sachverstand gefragt, um das Land aus der Krise zu führen. Kontinuität ist im Sachverständigenrat deshalb unabdingbar.
 
Professor Feld steht in einzigartiger Weise als renommierter und international anerkannter Wissenschaftler für den Weg, der aus der Krise führt. Er tritt mit einem klaren ordnungspolitischen Kompass für Soziale Marktwirtschaft und eine Wirtschaftspolitik ein, die den Wettbewerb fördert, Eigenverantwortung stärkt, die Selbstheilungskräfte des Marktes anregt und nicht behindert. In der Krise darf die Stabilität nicht aus dem Blick verloren werden. Mit seiner Haltung zu soliden Staatsfinanzen und der Schuldenbremse als Leitplanke vertritt er einen klaren Kurs zur Stabilität der Finanzen. Es wäre ein schwerer Fehler, auf die Kompetenz von Professor Feld zu verzichten. In dieser Notlage muss zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland und im Interesse nachfolgender Generationen ausschließlich Sachverstand das ausschlaggebende Kriterium sein.“

 

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