Minister Lienenkämper hält Keynote beim Wirtschaftsforum im westfälischen Hamm

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Gespeichert von Peter Langer am 23. November 2018
23. November 2018

"Wir haben die Haushaltswende geschafft"

Minister Lienenkämper hielt die Keynote beim 2. Wirtschaftsforum Westfalen in Hamm. Vor Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sprach er über die Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen, die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen und die Fördermaßnahmen der Landesregierung für die heimische Wirtschaft.

Zum ersten Mal seit 45 Jahren schreibt Nordrhein-Westfalen wieder schwarze Zahlen“, sagte Lutz Lienenkämper, “damit haben wir die Haushaltswende geschafft.“ Der Minister der Finanzen hielt beim 2. Wirtschaftsforum Westfalen in Hamm die Impulsrede – er sprach vor Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Trotz sparsamer Haushaltspolitik setze die Landesregierung Impulse für die Wirtschaft und schaffe Spielräume für Investitionen. „Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Nordrhein-Westfalen wieder zum wirtschaftlichen Aufsteigerland zu machen“, berichtete der Minister.

Um dieses Ziel zu erreichen, sei insgesamt ein Bündel an Veränderungen nötig, welche die Landesregierung in den vergangenen Monaten angestoßen habe: „Der Kern dieses Politikwandels liegt darin, dass wir Staat und Wirtschaft als Partner ansehen“, erläuterte der Minister. So habe beispielsweise Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart mit den Entfesselungspaketen I und II den Grundstein gelegt, um die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, schlanker, einfacher und effizienter zu machen und die Wirtschaft zu entlasten. „Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Bundesland mit den schnellsten Planungs- und Genehmigungsverfahren machen“, sagte Lienenkämper.

Auch auf Bundesebene setze sich Nordrhein-Westfalen für die Förderung des Mittelstandes ein, wie zum Beispiel mit einer Gesetzesinitiative zur Entlastung von Unternehmen, die das Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in den Bundesrat eingebracht hat: „Damit wollen wir Unternehmer stärker fördern, Mitarbeiterbeteiligungen an Start-Ups attraktiver gestalten und Forschung und Entwicklung durch steuerliche Anreize unterstützen“, erläuterte der Minister.

Ebenfalls auf der Agenda der Landesregierung stehe das Thema „Digitalisierung“: „Wenn wir im internationalen Standortwettbewerb unsere Position halten oder besser noch ausbauen wollen, müssen wir unsere Unternehmen fit machen für die Herausforderungen von Big Data.“ Mit dem Haushaltsgesetz 2019 wird die Landesregierung die Mittel für besonders vielversprechende Bereiche auf dem Gebiet der Digitalisierung um zusätzliche 127 Millionen Euro erhöhen. Insgesamt stellt das Land zwei Milliarden Euro bis 2025 für Digitalisierungsprojekte zur Verfügung.

Das Wirtschaftsforum Westfalen ist eine Plattform für Entscheidungsträger und Multiplikatoren aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Die Veranstaltung ist ein Treffpunkt für Wissens- und Erfahrungsaustausch und präsentiert bekannte Impulsgeber, Vordenker und Querdenker aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

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