Rede von Finanzminister Lienenkämper zum Haushaltsgesetz 2019

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19. September 2018

Rede von Finanzminister Lienenkämper zum Haushaltsgesetz 2019

Hier finden Sie das Manuskript der Rede von Finanzminister Lutz Lienenkämper zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2019 am 19. September 2018 im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 markiert einen Wendepunkt. Nordrhein-Westfalen schreibt wieder schwarze Zahlen. Zum ersten Mal seit 1973 weist der Haushalt für Nordrhein-Westfalen einen Überschuss aus. Solide Finanzen bilden die Grundlage für den beginnenden Aufstieg unseres Landes.

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition aus Christdemokraten und Freien Demokraten hält damit Wort.

Keine neuen Schulden mehr! Das galt bereits für unseren ersten Gestaltungshaushalt für das Jahr 2018. Der erste Erfolg auf der Strecke war diese gelungene Vollbremsung.

Jetzt schaffen wir die Haushaltswende hin zu Überschüssen. Wir starten mit 30 Millionen Euro im Haushalt 2019. Bereits ab dem folgenden Jahr werden es mehr als eine Milliarde Euro sein.

Dieser Wendepunkt ist der zweite Erfolg. Wir haben das Lenkrad gedreht. Die Gänge richtig eingelegt.

Die Kurve gekriegt. Jetzt wird langsam beschleunigt.

Es bewegt sich etwas in Nordrhein-Westfalen: Und zwar endlich in die richtige Richtung!

Raus aus der abschüssigen Talfahrt in den Abhang. Wieder aufwärts. Zurück nach oben.

Nicht ohne Grund bewerten unabhängige Ratingagenturen die finanzpolitischen Aussichten für unser Land erstmals seit 13 Jahren wieder besser.

Dieses Land verfügt über sehr viel PS. Die bringen wir nun zurück auf die Straße.

Der erste geplante Haushalt mit Gestaltungsspielraum setzt Anreize dafür, dass jede und jeder in Nordrhein-Westfalen aufsteigen kann. Nicht ohne eigenen Fleiß und ohne eigene Leistung. Aber mit möglichst optimalen Chancen. Es geht also ums Zutrauen und ums Ermöglichen!

Keine Frage: Um die notwendigen Voraussetzungen für eine solche moderne Soziale Marktwirtschaft zu schaffen, bleibt noch vieles zu tun.

Denn der Reparaturbedarf in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin groß:

Mit dem Haushalt 2019 konsolidieren, modernisieren und investieren wir deshalb weiter – und erwirtschaften zugleich ein Plus.

Unsere Richtschnur ist eine haushaltspolitische Kultur der Verantwortung, wie es sie schon einmal gab in Nordrhein-Westfalen. In der Zeit bis 1973. Als Ministerpräsident Franz Meyers harte Arbeit und Sparsamkeit zum Markenzeichen dieses Landes erhoben hat. Die Landeshaushalte spiegelten das wider. Und dennoch zeigt etwa die zeitgleiche Gründung der Universität Bochum, der Start der Bildungsexpansion: Konsolidierung und Aufstieg schließen sich nicht aus. Im Gegenteil!

Daran sollten wir uns erinnern.

Gerade jetzt, wo wir die Haushaltswende geschafft haben.

Gerade jetzt gilt: Keinen zusätzlichen Ballast an Bord holen und die Staatsquote steigern!

Deshalb prüfen wir die Beteiligungen des Landes nach klaren Kriterien.

Deshalb setzen wir auf den Systemwechsel im Immobilienmanagement des Landes.

Und deshalb konsolidieren wir weiter:

Nach 131 Millionen im Jahr 2018 werden im kommenden Jahr 2019 insgesamt 185 Millionen Euro weniger ausgegeben.

Sparsames Wirtschaften bleibt DNA dieser Regierung.

Zusätzliche Gelder aus dem Haushaltsvollzug stellen wir dem Parlament über den Weg eines Nachtragshaushalts für 2019 zur Verfügung.

Maßhalten beugt auch sozialen Schieflagen am besten vor!

Allein die derzeit jährlich rund 2,5 Milliarden Euro für Zinszahlungen entsprechen einem Gegenwert im Haushalt 2019 von
 

  • fast 80% der Ausgaben für Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
  • mehr als 60% der Ausgaben für die 37 Hochschulen in staatlicher Trägerschaft oder auch
  • 570 km Landstraßen in Nordrhein-Westfalen! Mehr als einmal von Aachen nach Detmold und wieder zurück!

Das zeigt: Die über Jahrzehnte angehäufte Schuldenlast engt unser Land ein. Deshalb beginnen wir nun damit, sie endlich zu tilgen. Die Last der Schulden mahnt gleichzeitig zu mehr haushaltspolitischer Verantwortung für die Zukunft:

Größere finanzielle Spielräume dürfen nicht wieder zu einer Kultur des „laissez faire“ führen. Kein anderes Beispiel verdeutlicht das so klar wie die WestLB.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss sprach im letzten Jahr leider zu Recht von einer Hinterlassenschaft von Milliardenlasten.

Nicht ohne Ironie ist die Tatsache, dass auch hier das Jahr 1973 einen negativen Wendepunkt markierte. Die junge Bank verzockte damals ihren Jahresgewinn durch Devisenspekulationen.

In den folgenden Jahrzehnten häuften sich die Skandale. Die Nähe zwischen damaliger Landespolitik und Landesbank ist legendär.

Über Jahrzehnte drehten die Herren am Stammsitz der WestLB in Düsseldorf das große Rad. Sei es in der Vorstandsetage oder in der Kellerbar, dem so genannten „Tresörchen“.

Der Ruf der Landesbank wurde sogar der Stoff für internationale Bestseller. In Michael Lewis Buch „The Big Short“ wird der Protagonist auf dem Höhepunkt der amerikanischen Immobilienblase danach gefragt, wer in aller Welt die Wertpapiere noch kaufe, die da eilig an der Wall Street aus Schrotthypotheken gebastelt wurden.

Die Antwort lautete so knapp wie vielsagend: „Düsseldorf!“

Im Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses heißt es zutreffend:

„Weitere noch nicht absehbare Belastungen bedingt durch die Abwicklung der WestLB sind zu erwarten.“

Vielleicht hatte der römische Dichter Ovid eine Vorahnung, wenn er sagte: Die Tat wird vergessen, doch das Ergebnis bleibt bestehen.

Dieses „Ergebnis“ beschäftigt uns weiter. Zwar sorgte die erfolgreiche Arbeit der Ersten Abwicklungsanstalt für eine erhebliche Risikominimierung.

Und auch die NRW-Bank landete jüngst sowohl im Stresstest der Europäischen Zentralbank als auch bei einer großen Banken-Vergleichsstudie auf Platz Eins.

Dennoch schlägt die toxische Hinterlassenschaft der WestLB nach den vorliegenden Prognosen auf den Haushalt 2019 durch. Mit 314 Millionen Euro, weil das von Finanzminister Helmut Linssen eigens gegründete Sondervermögen nicht mehr ausreicht.

Ein bitterer Nachgeschmack auf eine haushaltspolitische Kultur der Vergangenheit!

Eine Kultur, in der einige wenige sich selbst zu viel zutrauten und damit am Ende die Möglichkeiten der Menschen im Land einschränkten.

Genau umgekehrt sollte es sein!

„Der Staat darf nicht lenken. Er soll Bedingungen schaffen, aber nicht Individualisten formen.“ Dieses Zitat von Woodrow Wilson stammt aus einer Zeit, in der amerikanische Präsidenten anstelle von Twitter-Meldungen einmal nachdenkliche Bücher schrieben.

Der Staat muss natürlich für diejenigen da sein, die auf Solidarität angewiesen sind. Aber nicht dauernd ins Steuer greifen. Alles besser wissen. Und sich damit übernehmen.
 

  1. Zutrauen und Raum lassen

Wir vertrauen den Menschen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb trauen wir ihnen am besten zu, selber die Zukunft zu gestalten. Sie sitzen am Steuer. Sie lenken.

Die besten Ideen für ein 18-Millionen-Einwohner-Land entstanden auch in der Vergangenheit nicht im „Tresörchen“.

Sie entstehen auch nicht an irgendeinem Schreibtisch in Düsseldorf.

Sondern sie entstehen vor Ort.

Deshalb setzt auch der Haushalt 2019 auf die Kraft der Subsidiarität.

Das gilt im Hinblick auf unsere Kommunen.

Sie erhalten mit insgesamt 12,07 Milliarden Euro 365 Millionen Euro mehr als im Vorjahr 2018.

Zutrauen bestimmt auch das Verhältnis zur nordrhein-westfälischen Wirtschaft.

Deshalb setzen wir auf eine Entfesselungspolitik:

Unsere Investitionen zielen darauf, schnell wieder auf die Überholspur zu kommen. Angefangen bei der Verkehrsinfrastruktur.
 
Eine Straße zu bauen, dauert viele Tage und – weil es diese Landesregierung forciert – künftig auch viele Nächte. Dennoch endet Durchstarten in Nordrhein-Westfalen noch zu oft im Stau. Der Grund liegt aber nicht allein im Bau, sondern im Vorfeld. Deshalb stärken wir Planung und Genehmigungsverfahren. Der Landesbetrieb Straßenbau erhält deshalb mit dem neuen Haushalt allein rund 50 zusätzliche Stellen.
 
Wie sich die PS-Stärke Nordrhein-Westfalens ganz praktisch auf die Straße bringen lässt, zeigt der Street Scooter. eine Start-Up-Erfolgsgeschichte!

Hervorgegangen aus einem Start-Up im Umfeld der RWTH Aachen werden heute an zwei Standorten in Nordrhein-Westfalen insgesamt 20.000 Stück pro Jahr hergestellt.

Mit dem Haushalt 2019 stellen wir deshalb zusätzliche 82 Millionen Euro für Energieeffizienz, Energieforschung und Elektromobilität bereit.
 
Ohne optimale digitale Rahmenbedingungen kann heute niemand mehr Gas geben.

Deshalb erhöhen wir mit dem Haushalt 2019 die Mittel für besonders vielversprechende Bereiche auf dem Gebiet der Digitalisierung um 127 Millionen Euro.

Bis 2025 wollen wir

  • mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen und damit
  • sieben Milliarden Euro an Investitionen hebeln.

 
Klar ist: Ob digital oder analog, es müssen dieselben Voraussetzungen bei einer fairen Besteuerung etwa für Dienstleistungen gelten.

Nordrhein-Westfalen kann die aber nicht alleine schaffen. Das funktioniert nur global. Gerade heute heißt es also: Vorausschauend fahren! Die Perspektive weiten!

Deshalb konzentrieren wir uns auf der vor uns liegenden Strecke nicht allein auf ein paar Meter vor uns, sondern auf die ganze Landschaft. Konkret heißt das:

Mehr Präsenz in Brüssel! Ein starkes Europa dient dem europäischen Herzland Nordrhein-Westfalen.
 
Und auch mehr Präsenz in Berlin. Hier drücken wir aufs Tempo:

Nur ein Beispiel: Wir wollen Aufstieg ermöglichen und deshalb die Mitte stärken.

Diejenigen, die sich an die Regeln halten und die Gesellschaft zusammenhalten. Ob im Ehrenamt oder in den Familien.

Sie beweisen jeden Tag, was ihnen zuzutrauen ist. Das letzte, was sie brauchen, ist ein Ausbremsen mit neuen Anträgen und Richtlinien! Sondern weniger Last!

Deshalb hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat maßvolle steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro bundesweit pro Jahr vorgeschlagen. Ich hoffe, dass wir hier bald Konkretes sehen werden!
 

  1. Neue Räume Ermöglichen

Eine moderne Soziale Marktwirtschaft benötigt eine staatliche Finanzarchitektur, die den Menschen Raum lässt.

Ihnen etwas zutraut. Denn sie sind die echten Zukunftsmacher. Zutrauen alleine reicht aber natürlich nicht.

Neue Räume mit Leben zu füllen muss auch ermöglicht werden. Leistung muss auch möglich sein. Selbst der beste Fahrer und das schnellste Auto kommen nicht weit, wenn es keine Traktion gibt. Erst recht nicht bergauf!

Die Kernbotschaft der Sozialen Marktwirtschaft lautet:

Egal woher Du kommst: wenn Du viel lernst und hart arbeitest, wird es Dir gut gehen!

Das bringt auf den Punkt, was gerade hier in Nordrhein-Westfalen über viele Jahrzehnte Bestand hatte.

Irgendwann übernahm dann der Staat vieles. Vor allem übernahm er sich selbst.

Und zwar gleich doppelt: Finanziell und von der geschürten Erwartung her, der Staat werde am Ende schon alles irgendwie richten.

Richten mussten es aber am Ende die Menschen doch selber.

Und selbst diejenigen, die Gas geben wollten, mussten immer öfter feststellen: der Boden wird rutschiger und unsicherer.

Nicht die Aussicht auf den Aufstieg wuchs, sondern die Sorge vor dem Abrutschen nach unten.

 
Nichts macht das so deutlich wie die Bildungspolitik. Angefangen bei den Kleinsten.

Die Lage bei den Kitas war bei Regierungsübernahme 2017 schlicht katastrophal. Nordrhein-Westfalen war fast überall Schlusslicht. Die Klippe schon erreicht.

Ein Kita-Rettungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro war eine der ersten Amtshandlungen dieser Regierung. Auch mit diesem Haushalt für 2019 stärken wir die Kitas mit einer Übergangsfinanzierung von rund 150 Millionen Euro.

Parallel dazu arbeiten wir mit Vollgas an einem neuen Kinderbildungsgesetz, um endlich dauerhaft eine belastbare Grundlage zu ermöglichen.

Insgesamt entstehen in unseren ersten beiden Haushaltsjahren 2018 und 2019 mehr als 47.500 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze.
 
Auch bei den Schulen hat die neue Landesregierung vom ersten Tag an gegengesteuert.

Das sieht man an den inzwischen getroffenen Leitentscheidungen, etwa zur Inklusion und zu G9. Wo das Wirrwarr und die Politik mit der Brechstange endlich beendet wurden!

Das erkennt man aber auch an den Haushaltsdaten. Sie stehen für das wichtigste Element guter Bildung: Genügend Lehrerinnen und Lehrer!

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition ermöglicht in kurzer Zeit mehr als 9.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer!

Zudem profitieren die Familien von insgesamt rund 16.000 neuen Ganztagesplätzen im Primarbereich in nur zwei Haushaltsjahren. Damit stehen insgesamt 323.100 Plätze in den offenen Ganztagsschulen im Primarbereich zur Verfügung.

Ein riesiger Schritt, um möglichst allen jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen den Weg nach oben zu ermöglichen!

Gerade auch für die Schülerinnen und Schüler mit schweren Startbedingungen, die wir mit Talentschulen fördern.
 
Die nordrhein-westfälischen Hochschulen erhalten mit dem Haushalt 2019 für Personal- und Sachmittel 335 Millionen Euro zusätzlich.

Beste Bildung von der Kita bis zur Uni soll zu einem Markenzeichen von Nordrhein-Westfalen werden.
 
Wer nicht weiß, wo er herkommt, der kann sich auch auf den neuen Pfaden nicht orientieren. Deshalb haben wir bei der Kultur und Geschichte eine 180-Grad-Wende vollzogen: Der Kulturetat steigt erneut um weitere 20 Millionen Euro.

Vieles ließe sich noch anführen. Beispielsweise die zusätzlichen rund 190 Millionen Euro für unsere Unikliniken und Krankenhäuser. Eines ist mir aber noch besonders wichtig:
 
Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren gelitten. In einem solchen Klima wachsen Ressentiments. Auch bei denen, die eigentlich nicht dazu neigen.

Ohne Sicherheit kein Weg nach oben. Wir müssen mehr Sicherheit ermöglichen!

In einer solchen Lage leisten gerade die Polizistinnen und Polizisten mit Besonnenheit, Mut und Entschlossenheit Großartiges für unser Land! Sie halten ihren Kopf für uns hin. Dafür verdienen sie die volle Unterstützung. Und zwar buchstäblich: Daher erhalten die Polizistinnen und Polizisten künftig ballistische Schutzhelme für bestimmte Einsatzlagen.

Außerdem schaffen wir knapp 600 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Mit dem Haushalt 2019 können insgesamt 2.400 Einstellungsermächtigungen für junge Kommissar-Anwärterinnen und – Anwärter pro Jahr ermöglicht werden. 400 mehr als von der Vorgängerregierung geplant!

Eine gute Nachricht für die Polizei.

Und für die jungen Menschen in unserem Land, die beim beliebtesten Arbeitgeber in Deutschland anfangen wollen.
 
Und wir stärken mit dem Haushalt 2019 die nordrhein-westfälische Justiz weiter mit knapp 400 neuen Stellen.

Zusammen mit dem Haushalt für das Jahr 2018 sind das mehr als 1.500 neue Stellen bei der Justiz.
In der Summe stärken wir erneut massiv die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
 
Kurzum: Mit dem Haushalt 2019 gelingt erstmals seit 1973 die Haushaltswende hin zu Überschüssen.

Das PS-stärkste Modell Deutschlands rollt jetzt endlich wieder in die richtige Richtung. Es geht aufwärts.

Wir müssen uns wieder etwas zutrauen. Raum lassen für gute Ideen vor Ort. Zum Beispiel in den vielen mittelständischen Unternehmen an Rhein, Ruhr und Lippe. Sie wollen wir stärken, indem der Staat seine begrenzten Ressourcen klug einsetzt.

Vor allem aber dadurch, dass er sich auf das Wesentliche konzentriert: Nämlich jeder und jedem in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, mitzukommen auf dem Weg nach oben.

Diese moderne Soziale Marktwirtschaft fußt auf einer haushaltspolitischen Kultur, die die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Einer Kultur der Verantwortung.

Nicht trotz, sondern gerade wegen der erzielten Überschüsse. Niemand sollte vergessen: Sie gehören den Menschen in Nordrhein-Westfalen, die sie erwirtschaftet haben.

Sie dürfen deshalb nicht nur erwarten, dass der Wagen wieder sicher ist und ohne unnötigen Ballast in die richtige Richtung rollt. Jede und jeder in Nordrhein-Westfalen muss auch spüren, dass es wieder bergauf geht. Dass es sich lohnt, Gas zu geben.

Ich bin mir sicher, dass dieser Haushalt dazu beitragen wird und bitte daher um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank!

 

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