Sparkassenaufsicht des Landes NRW

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Gespeichert von admin am 21. September 2015
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Sparkassenaufsicht des Landes Nordrhein- Westfalen

Aufsicht über die Sparkassen, die Sparkassen-und Giroverbände, die Prüfungsstellen, die Sparkassenakademie NRW und die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse

Die Sparkassenaufsichtsbehörde des Finanzministeriums NRW übt als oberste Landesbehörde die Aufsicht über den gesamten Sparkassenbereich aus. Sie überprüft, ob die Verwaltung und Geschäftsführung der Sparkassen den Gesetzen und der Satzung entspricht. Die Sparkassenaufsicht ist somit als Rechtsaufsicht ausgestaltet, nicht als Fachaufsicht. Die Fachaufsicht wird für alle privaten Banken, Sparkassen, genossenschaftlichen Institute etc. von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgeübt.

​Rechtsgrundlagen

Das Sparkassenrecht wird in Deutschland von den Bundesländern geregelt. In Nordrhein-Westfalen gilt das Sparkassengesetz für Nordrhein-Westfalen (SpkG NRW). Das SpkG NRW regelt nur das Organisationsrecht der Sparkassen. Für das Geschäftsrecht gilt bundesweit und einheitlich für alle privaten Banken, Sparkassen, genossenschaftlichen Institute etc. das vom Bundestag erlassene Kreditwesengesetz (KWG).
 

Sparkassen

Die Sparkassen in Nordrhein- Westfalen sind so genannte Anstalten des öffentlichen Rechts. Ihre Träger sind kommunale Gebietskörperschaften  (Gemeinde, Stadt, Landkreis). Die Sparkassen nehmen einen öffentlichen Auftrag wahr. Sie haben die Aufgabe, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Geschäftsgebietes und ihres Trägers zu dienen. Die Sparkassen stärken den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie fördern die finanzielle Eigenvorsorge und Selbstverantwortung vornehmlich bei der Jugend, aber auch in allen sonstigen Altersgruppen und Strukturen der Bevölkerung. Sie versorgen im Kreditgeschäft vorwiegend den Mittelstand sowie die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise.
 

LBS Westdeutsche Landesbausparkasse

Die LBS West pflegt das Bausparen und fördert den Wohnungsbau. Das Organisationsrecht wird durch das LBSG NRW geregelt. Das Geschäftsrecht wird bundeseinheitlich für alle Bausparkassen, also auch diejenigen aus dem privaten und genossenschaftlichen Bereich etc., durch das vom Bundestag erlassene Bausparkassengesetz normiert.
 

Verbraucherschutz

Die Sparkassenaufsichtsbehörde des Landes NRW ist als reine Rechtsaufsicht ausgestaltet. Sie darf nur im so genannten öffentlichen Interesse tätig werden. Daher darf sie nicht einschreiten, wenn ein Verbraucher seine Anliegen auch in einem Verfahren vor den Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgerichten geltend machen kann. Für den Verbraucherschutz in Sparkassensachen gibt es drei Anlaufstellen:
 

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Auf der Homepage der BaFin finden sich umfassende Hinweise zum Verbraucherschutz einschließlich Ansprechpartner, Verbrauchertelefon etc.
 

Die Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen

Sowohl Privatkunden als auch Firmenkunden können sich bei Meinungsverschiedenheiten aller Art kostenlos an die Schlichtungsstelle des DSGV wenden. Nähere Informationen sind auf der Homepage des DSGV erhältlich. Zur Verfahrensvereinfachung kann dort auch ein Beschwerdeformular heruntergeladen werden.

Link zur Schlichtungsstelle des DSGV

Beschwerdestelle Bausparkasse

Bei einer Meinungsverschiedenheit mit der LBS West können sich Verbraucher zuerst an die interne Beschwerdestelle der LBS West wenden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Sollte keine Einigung erzielt werden, so haben sie die Möglichkeit, ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), einem unabhängigen und neutralen Streitschlichter, einzuleiten. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des VÖB.

 

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