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Finanzkraft Nordrhein-Westfalens angestiegen: Steuermehreinnahmen und Haushaltsverbesserungen ermöglichen früheren Einstieg in die Schuldentilgung und eine stärkere Risikovorsorge für die WestLB-Altlasten
Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet. Minister Lienenkämper: Dieser Etat ist Ausdruck unserer verlässlichen und seriösen Finanzpolitik.
Die Nettoneuverschuldung fällt um 500 Millionen Euro geringer aus als von der Vorgängerregierung vorgesehen / Minister Lienenkämper: Wir haben solide geplant, wir halten Wort
Gute Etat-Entwicklung schafft Spielräume für Pensionsfonds, Entlastung der Kommunen und die Reduzierung der Neuverschuldung. Minister Lienenkämper: „Wir halten Wort.“
Bereits ab 2018 – und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert – soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Nachtragshaushalt 2016: 15-Punkte-Plan kostet 47 Millionen Euro. Die Neuverschuldung bleibt konstant
Länder rechnen mit zusätzlichen Ausgaben von mindestens 20 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration Asylsuchender
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt. Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.
Im Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen werden die finanziellen Mittel für die zu voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die erwarteten Einnahmen dargestellt. Der Haushaltsplan wird durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Er enthält die für ein Haushaltsjahr (Kalenderjahr) veranschlagten Einnahmen und Ausgaben, die Planstellen und Stellen der gesamten Verwaltung sowie der im Haushaltsjahr voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen. Die Aufstellung des Entwurfs des Landeshaushaltsplans ist Aufgabe des Ministeriums der Finanzen.
In seiner Einbringungsrede zum Haushaltsgesetzentwurf 2016 hat Norbert Walter-Borjans den Kurs der Landesregierung bekräftigt, weiterhin in Kommunen und Bildung zu investieren. Die Kreditaufnahme ist seit dem Regierungswechsel um mehr als 77 Prozent gesunken, die Nettoneuverschuldung schmilzt laut Haushaltsgesetzentwurf 2016 auf 1,48 Mrd. Euro ab
