Haushaltsgesetz

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Minister Lienenkämper spricht im Plenarsaal im Landtag

Investitionen ins Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen ohne neue Schulden: Landesregierung bringt Haushalt 2020 im Landtag ein

Mehr Geld für Bildung und Familie, die Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Innovationen, Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte / Minister Lienenkämper: „Dieser Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte.“

Hängeregister namens Pressemitteilung liegt auf PC-Tastatur

Minister Walter-Borjans: Wir werden die Hinweise des Verfassungsgerichtshofs berücksichtigen

Finanzminister zum Urteil des VGH, dass die Höhe der Neuverschuldung im Haushalt 2011 nicht ausreichend begründet war. Tatsächlicher Kreditbedarf lag Ende 2011 mit 3,0 Milliarden Euro deutlich unter Regelgrenze.