Mehr Geld für Bildung und Familie, die Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Innovationen, Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte / Minister Lienenkämper: „Dieser Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte.“

Finanzminister zum Urteil des VGH, dass die Höhe der Neuverschuldung im Haushalt 2011 nicht ausreichend begründet war. Tatsächlicher Kreditbedarf lag Ende 2011 mit 3,0 Milliarden Euro deutlich unter Regelgrenze.