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Kommunen sollen künftig 18 Monate mehr Zeit haben für den Nachweis der Mittelverwendung / Minister Lienenkämper: „Wir schaffen Freiraum und Planungssicherheit.“
Dabei müsse es aber auch Veränderungen im Interesse der Regionen geben/Minister Lienenkämper: Bürokratieabbau und Vereinfachungen müssen Vorrang vor Kürzungen haben
Im Herzen des Ruhrgebiets sind mehr als 1.600 neue Arbeitsplätze entstanden. Lienenkämper: „Dies ist ein klares Zeichen für die große Bedeutung des Standorts Ruhrgebiet für Fortschritt, Digitalisierung und moderne Logistik.“
Düsseldorf (dpa) - Schummeleien an Registrierkassen kosten den deutschen Staat jährlich bis zu zehn Milliarden Euro an Steuerausfällen. Die Politik hat das Problem schon länger auf dem Radar, kommt aber aus Sicht des nordrhein-westfälischen Finanzministers Lutz Lienenkämper (CDU) zu langsam voran. «Wir brauchen dringend möglichst einfache, praktikable, gut funktionierende Lösungen, damit wir dem Betrug mit manipulierten Registrierkassen einen Riegel vorschieben können», sagte Lienenkämper der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Die jahrgangsbesten Finanzwirtinnen und Finanzwirte sowie Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte wurden heute im Ministerium der Finanzen empfangen und geehrt.
Finanzminister Lienenkämper zu Gast beim traditionellen Neujahrsempfang von "Die Familienunternehmer" und "Die Jungen Unternehmer"
Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet. Minister Lienenkämper: Dieser Etat ist Ausdruck unserer verlässlichen und seriösen Finanzpolitik.
Intensiver Austausch in Brüssel über finanzpolitische Fragen. NRW-Minister Lienenkämper: „Nordrhein-Westfalen braucht dringend wieder eine starke Stimme in Brüssel.“
Der jährliche NRW.Bank.Abend fand in diesem Jahr unter dem Motto „Impuls – Dialog – Netzwerk“ statt. Als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der NRW.Bank war auch Finanzminister Lienenkämper zu Gast und tauschte sich mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und der Finanzbranche über die Chancen des Gründungsstandorts Nordrhein-Westfalen aus: „Wir wollen das Gründungsland Nr. 1 werden.“
Bereits ab 2018 – und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert – soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
