Herr Minister Dr. Marcus Optendrenk: Rede zur Einbringung des Nachtragshaushaltes 2022
28.09.2022

Nachtragshaushalt 2022 im Landtag eingebracht

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat heute (Mittwoch, 28.09.2022) den Nachtragshaushalt 2022 beim Landtag eingebracht.

Minister Dr. Optendrenk:

„Im Zahlenwerk eines Haushaltsplanes zeigt sich die Handschrift der Politik. Als neue Landesregierung schreiben wir sie fort, ergänzen und verändern sie aber dort, wo dies notwendig ist.
Unser Ziel ist ein Staat, der für die Menschen da ist. Ein Staat, dem die Menschen vertrauen. Der dort leistungsfähig ist, wo er nicht nur, aber gerade in diesen Krisenzeiten besonders gebraucht wird.“

 

Die Einbringungsrede von Minister Dr. Optendrenk sehen Sie im Video:

Video

Rede zur Einbringung des Nachtragshaushalts 2022 im Landtag Nordrhein-Westfalen

28. September 2022

Mit dem Nachtragshaushalt 2022 setzt die Landesregierung erste Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode. Im Fokus stehen die Themen Bildung, Sicherheit, Klimaschutz und Folgen des Ukraine-Krieges. Der Nachtragshaushalt hat ein Volumen von rund 897 Millionen Euro.

Mit einem Nachtragshaushalt werden nach einem Regierungswechsel traditionell formal notwendige Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien haushalterisch nachvollzogen und noch im laufenden Jahr erste politische Weichenstellungen der neuen Landesregierung umgesetzt.

Der Nachtragshaushalt 2022 sieht u.a. Mittel für die folgenden Projekte vor:

  • die erste Stufe der schrittweisen Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A 13
  • Fortführung wichtiger Programme im Schul- und Kita-Bereich („Ankommen und Aufholen“ sowie „Alltagshelferprogramm“)
  • Unterstützung für aus der Ukraine Geflüchtete -insbesondere der Kinder- mit mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich
  • rund 250 neue Stellen in den Bereichen Hochwasser- und Katastrophenschutz sowie zur Durchführung der Transformationsprozesse bei Klimaanpassung und Energiewende
  • Einstellungsermächtigungen für jährlich nochmals 400 Stellen extra im Polizeibereich
  • 200 Millionen Euro zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen für die nordrhein-westfälische Industrie

Daneben wird auf alle bisher im Haushalt 2022 vorgesehenen Kompensationen aus dem NRW-Rettungsschirm Corona verzichtet. Auch der Nachtrag zum Haushalt 2022 kommt weiterhin ohne neue Schulden.