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Rede Minister der Finanzen am 3. November 2022

03. November 2022
03.11.2022

Nachtragshaushalt 2022 im Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedet

Mehr Geld für Bildung, Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Folgen des Ukraine-Kriegs / 5 Milliarden Euro Schutzschirm für die Liquidität der Stadtwerke

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 03.11.2022, den Nachtragshaushalt 2022 verabschiedet. Er hat ein Volumen von 88,4 Milliarden Euro und kommt ohne neue Schulden aus. Daneben wird auf alle bisher im Haushalt 2022 vorgesehenen Kompensationen aus dem NRW-Rettungsschirm Corona verzichtet. Mit dem Nachtragshaushalt werden nach einem Regierungswechsel traditionell formal notwendige Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien haushalterisch nachvollzogen und noch im laufenden Jahr erste politische Weichenstellungen der neuen Landesregierung umgesetzt.

Trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen immensen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt stellt die Landesregierung mit diesem Nachtragshaushalt mehr Geld für zentrale Projekte zur Verfügung. „Die geänderten Rahmenbedingungen machen es uns wahrlich nicht leicht. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabenschwerpunkten im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume und eine solide Finanzierung des Landeshaushalts sind die Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik“, stellt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, klar. „Wir handeln nachhaltig. Das heißt auch, Verlässlichkeit und Stabilität in unsicheren, schwierigen Zeiten. Wir tun alles, um die aktuellen Krisen zu meistern. Aber wir schauen mit gezielten Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Sicherheit und Gesundheit natürlich über den Tag hinaus. Bei alledem gehen wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. Wann, wenn nicht heute, sollte daher Klarheit darüber bestehen, wohin wir gemeinsam wollen in Nordrhein-Westfalen. Im Zahlenwerk eines Haushaltsplanes zeigt sich die Handschrift der Politik. Mit dem Nachtragshaushalt zum Haushalt 2022 justieren wir daher in den Kernbereichen Bildung, Sicherheit, beim Schutz von Schöpfung und Klima nach.“

Konkret konzentriert sich der Nachtragshaushalt auf die Schwerpunkte Bildung, Sicherheit, Klimaschutz und Folgen des Ukraine-Krieges.

Bildung

Mit dem Nachtragshaushalt 2022 hat die Landesregierung noch im laufenden Jahr die im Koalitionsvertrag vereinbarte erste Stufe der schrittweisen Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13 umgesetzt. Die finanziellen Bedingungen für Lehrerinnen und Lehrer der Primar- und Sekundarstufe I verbessern sich damit deutlich. Nordrhein-Westfalens Schulen werden attraktiver für leistungsbereite Nachwuchslehrkräfte. Davon profitieren gerade auch die Schüler. Dies ist eine von vielen Maßnahmen zur Verbesserung der Stellenbesetzungssituation in den Schulen.

Mit der Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen stellt die Landesregierung außerdem die Weichen, dass die wichtigen Programme im Schulbereich („Ankommen und Aufholen“) sowie im Bereich der Kindertageseinrichtungen („Alltagshelferprogramm“) lückenlos im Jahr 2023 fortgeführt werden können. Die Ausfinanzierung ist im Haushaltsplanentwurf 2023 ebenfalls vorgesehen.

Sicherheit

Das Land richtet 250 neue Stellen für deutlich mehr Personal im Hochwasser- und Katastrophenschutz sowie zur Durchführung der Transformationsprozesse im Bereich Klimaanpassung und Energiewende ein. Im Polizeibereich werden die Einstellungsermächtigungen nochmals um 400 auf dann 3.000 jährlich erhöht.

Schutz der Schöpfung und des Klimas

200 Millionen Euro stellt das Land für die Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen für die nordrhein-westfälische Industrie bereit - 80 Millionen Euro für 2022 sowie 120 Millionen für die Jahre 2023 bis 2025. Das schafft die Grundlage für die schnellere Transformation unseres Landes und nachhaltiges Wachstum. Das Ziel, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen, ist dabei fest im Blick.

„Der Nachtragshaushalt steht aber auch für ein weltoffenes Land Nordrhein-Westfalen“, sagte Minister Dr. Optendrenk. „Wir helfen Menschen in Notlagen, wir bieten Hilfe und Zuflucht. Es fließen daher erhebliche Mittel in die Bewältigung der humanitären Katastrophe, die durch den schrecklichen russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursacht wird - mitten in Europa: Zur Finanzierung von Mehrbedarfen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge aufgrund des Ukraine-Krieg werden mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.“

Zudem wird die nordrhein-westfälische Landesregierung mit einem Schutzschirm die Liquidität der Stadtwerke in der Energiekrise absichern. Dies wird umgesetzt durch eine Haftungsfreistellung gegenüber der landeseigenen NRW.BANK. Damit kann die NRW.BANK den an Stadtwerken beteiligten Kommunen Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von fünf Milliarden Euro gewähren.

 

Eckdaten des Nachtragshaushalts 2022:
 

Eckdaten

Nachtragsentwurf 2022

Haushaltsgesetz 2022

in Mrd. EUR

Haushaltsvolumen

88,4

87,5

Steuereinnahmen

71,8

70,0

Steuerfinanzierungsquote

81,3 v.H.

80,2 v.H.

Personalausgaben

30,7

31,0

Personalausgabenquote

34,9 v.H.

35,5 v.H.

Investitionsausgaben

10,1

10,0

Investitionsquote

11,4 v.H.

11,4 v.H.

Haushaltsüberschuss

0

0