Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper
15.12.2021

Stabile Finanzen und wichtige Impulse – Rekordinvestitionen ins Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen

Landtag verabschiedet Haushaltsplan für das Jahr 2022 / Minister Lienenkämper: „Nordrhein-Westfalen weiter auf Kurs. Stellen uns den Herausforderungen der Pandemie und bewältigen sie konsequent.“

Der Landtag hat am Mittwoch, 15.12.2021, den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Der Etat mit einem Volumen von rund 87,5 Milliarden Euro sieht umfangreiche Zukunftsinvestitionen in zentralen Bereichen wie Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Kinder und Familie, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, das Gesundheitssystem oder das Rheinische Revier vor. Der Etat bleibt damit auf dem vor der Corona-Pandemie geplanten Niveau. Er hält sich an die Vorgaben der Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023. Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt. Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant. Damit bleiben die Landesfinanzen, wie in der gesamten Legislatur, auch im kommenden Jahr stabil. 

Eckdaten des Haushalts 2022

  Haushalt 2022 Haushalt 2021
   in Mrd. Euro in Mrd. Euro
Haushaltsvolumen 87,5 84,1
Steuereinnahmen 70,0 62,5
Personalausgaben 31,0 29,9
Personalausgabenquote 35,5 v.H. 35,7 v.H.
Investitionsausgaben 10,0 8,7
Investitionsquote 11,4 v.H. 10,4 v.H.
Haushaltsüberschuss 0,0 0,0

 

„Solide Finanzen in schweren Zeiten und volle Transparenz bei der Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie bleiben auch im Jahr 2022 eines unserer haushaltspolitischen Kernanliegen“, erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den nun verabschiedeten Haushaltsplan. „Dieser Haushalt blickt klar nach vorn und setzt Prioritäten. Er steht für die Zukunft unseres Landes. Mit einer krisenerprobten Haushaltsarchitektur. So halten wir Nordrhein-Westfalen auf Kurs und schaffen für die Menschen und die Wirtschaft im Land optimale Rahmenbedingungen. Gleichzeitig stellen wir uns den Herausforderungen der Pandemie und bewältigen sie konsequent.“ 

Mit dem Haushalt für das Jahr 2022 und der Finanzplanung 2021 bis 2025 setzt die Landesregierung die bewährte Konzeption und die seit 2017 entwickelten finanzpolitischen Leitlinien auch künftig fort. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bleiben jedoch weiterhin prägend. Die jüngste Entwicklung des Infektionsgeschehens mit stark steigenden Inzidenzzahlen macht deutlich, dass die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 andauern wird.
 
Der NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie wird daher – letztmalig – im kommenden Jahr mit seinem Sondervermögen von insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Er bleibt das Kernstück zur Pandemiebewältigung. Der Rettungsschirm wird weiterhin vom allgemeinen Haushalt getrennt und am Kreditmarkt gesondert finanziert. Die sich erneut verschärfende pandemische Lage erfordert weiterhin eine zielgerichtete Unterstützung der Wirtschaft und der gesundheitlichen Vorsorge. Über den NRW-Rettungsschirm wird sichergestellt, dass das Land die nötige Flexibilität behält, um auf die Entwicklungen der Pandemie schnell und wirksam reagieren zu können.
 
Mit dem NRW-Rettungsschirm wurde unter anderem das Gesundheitssystem schnell und gezielt hochgefahren, den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt oder Impfzentren und Corona-Tests an Schulen und Kitas finanziert. Zudem wurde mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.
 
Im Fokus: Zukunftsthemen und Rekordinvestitionen
 
Für gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte wird im Haushaltsplan 2022 insgesamt die Rekordsumme von rund 10,0 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit liegen die verausgabten bzw. geplanten Gesamtinvestitionen in den Jahren 2018 bis 2022 mit 44,6 Milliarden Euro rund 58 Prozent über den entsprechenden Vergleichswerten in der vergangenen Legislaturperiode 2013 bis 2017 (28,3 Milliarden Euro).

„Mit unseren Rekordinvestitionen setzen wir wichtige Akzente bei den großen Zukunftsthemen für unser Aufsteigerland. Ob Bildung, Innere Sicherheit, Innovationen, Umwelt oder Digitalisierung und Infrastruktur – wir geben passgenaue Impulse und beseitigen konsequent den übernommenen Sanierungsstau. Dabei setzen wir auf eine nachhaltige Finanzpolitik, die die kommenden Generationen im Blick hat“, betont Minister Lienenkämper. „So zeigen wir den Menschen im Land: Solide Finanzen und Rekordinvestitionen schließen sich auch in Krisenzeiten nicht aus!“
 

  • Fokus: Förderung von Wohneigentum

Die Landesregierung macht sich seit Jahren für die gezielte Förderung von Wohneigentum stark, u.a. durch entsprechende Initiativen im Bundesrat. Unabhängig von einer etwaigen künftigen Regelung auf Bundesebene wird die Landesregierung mit dem Landeshaushalt 2022 ein differenziertes Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro unter Beteiligung der NRW.Bank auflegen. So sollen gezielt Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Familien bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum unterstützt und insbesondere die Belastung durch die Grunderwerbsteuer in Teilen kompensiert werden. Das Förderprogramm soll Grundstückskaufverträge umfassen können, die ab dem 01.01.2022 beurkundet werden. Die Einrichtung des Förderprogramms ist insbesondere aufgrund der soliden Haushaltspolitik trotz der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen möglich.
 

  • Fokus: Schule und Bildung

Von besonderer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Landes ist der Bereich der Bildung. In der gesamten Legislaturperiode werden im Gesamtbereich Bildung rund 166 Milliarden Euro investiert – nahezu das 2-Fache eines Jahreshaushalts.
 
Ein umfassendes Bildungs- und Hochschulangebot war und ist ein wichtiger Pfeiler bei der erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels. So sind im Bereich Schule und Bildung im Jahr 2022 Mehrausgaben von rund 453 Millionen Euro vorgesehen. Unter anderem für 3.971 zusätzliche Stellen, z.B. für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung. Damit wurden seit dem Jahr 2018 insgesamt rund 10.600 zusätzliche Stellen geschaffen.
 
Mit der Mitte November unterzeichneten neuen Hochschulvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2026 stellt die Landesregierung den Hochschulen für die nächsten fünf Jahre einen stabilen und verlässlichen finanziellen Rahmen zur Verfügung. Damit erhalten die Hochschulen im Vergleich zur aktuell laufenden Vereinbarung zusätzliche Sachmittel in Höhe von 330 Millionen Euro, über die sie autonom verfügen können, z.B. für Digitalisierung und mehr Investitionen. Der Gesamtbetrag der Grundfinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für seine Hochschulen liegt bei über 20 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren.

 

  • Fokus: Innere Sicherheit

Die Innere Sicherheit ist und bleibt einer der Schwerpunkte der Landesregierung. Dies wird durch die im Haushalt 2022 bereitgestellten Mittel deutlich. Vorgesehen ist eine weitere Steigerung der Mittel für die Polizei um 206 Millionen Euro. Finanziert werden sollen hiermit zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sowie für die Modernisierung, Professionalisierung und Digitalisierung der technischen Ausstattung, Liegenschaften und polizeilichen Sondertechnik.
 

  • Fokus: Verkehrsinfrastruktur

Die Mobilität und die Weiterentwicklung der Infrastruktur im Land bleibt ebenfalls ein zentrales Thema. Denn der Weg zum Aufsteigerland funktioniert nicht ohne moderne Verkehrsinfrastruktur. Auch hier setzt die Landesregierung wichtige Konjunkturimpulse. Ein Beispiel: die Realisierung der „Westspange Köln“, einer der am stärksten frequentierten Knotenpunkte im Schienennetz. Die Westspange hat für die gesamte Region und den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen eine überregionale, wesentliche Bedeutung. Gemeinsam mit dem Bund soll dieser Knotenpunkt künftig entlastet werden. Hierzu wird das Land bis zu 900 Millionen Euro bereitstellen.
 

  • Fokus: Landesliegenschaften

Einen weiteren Konjunkturimpuls setzt die Landesregierung bei der Modernisierung der Landesliegenschaften – auch und gerade unter Klimaschutzaspekten. Das Programm unterstützt damit die Initiative der Landesregierung für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis zum Jahr 2030.
 
In diesem Zusammenhang werden mit dem Haushalt 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit werden die bisher jährlich für solche Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt und stehen zudem ein Jahr früher zur Verfügung.

Ziel ist es, die Landesgebäude u.a. bei Hochschulen, Justiz und Polizeidienststellen zu modernisieren und Gebäudestandards zu verbessern. Bei der Umsetzung des damit verbundenen gestiegenen Bauvolumens hilft die erfolgreiche Strukturreform des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW).
 
„Die klare Schwerpunktsetzung zeigt: Dieser Haushalt bringt unser Aufsteigerland weiter nach vorn und nützt den Menschen und Unternehmen im Land ganz konkret. Mit einer ganzen Menge echter, spürbarer und wirksamer Verbesserungen für Nordrhein-Westfalen. So soll es sein. Hierfür sind wir angetreten“, stellt Minister Lienenkämper fest. „Zutrauen und Ermöglichen sind das Leitmotiv dieser Landesregierung. Wir trauen den Menschen in unserem Land Einiges zu. Unsere Aufgabe ist es, durch eine kluge und vorausschauende Haushalts- und Finanzpolitik die für die Umsetzung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.“

Ausblick: Steuerschätzung und Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität
 
Trotz der zwischenzeitlich aufgehellten Konjunkturerwartungen belasten die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin die öffentlichen Haushalte erheblich. Gleichzeitig liegen die prognostizierten Steuereinnahmen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ von November 2021 immer noch signifikant unterhalb des Vorkrisenniveaus der Finanzplanung 2019 bis 2023. Daher gilt weiterhin: Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie haben tiefgreifende Spuren in der deutschen und nordrhein-westfälischen Wirtschaft hinterlassen und werden nicht kurzfristig überwunden sein. Minister Lienenkämper: „Die laufenden sowie die zu erwartenden Folgekosten der Pandemiebekämpfung müssen in den öffentlichen Haushalten angemessen berücksichtigt werden. Gleichzeitig führen wir unsere dringend notwendigen, zukunftsgerichteten Investitionen auf hohem Niveau fort.“
 
Nach dem Ergebnis der schematischen Regionalisierung kann Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 mit Steuereinnahmen in Höhe von 70.015 Millionen Euro rechnen. Gegenüber den bisherigen Planzahlen für das Jahr 2022 sinkt die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms zur Kompensation von Steuermindereinnahmen von 3.649 Millionen Euro auf 492,3 Millionen Euro. 

Die weitere Finanzplanung sieht vor, dass der Haushalt im Jahr 2023 wieder ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm aufgestellt wird. Für die Folgejahre wird wieder mit Haushaltsüberschüssen geplant. Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Corona-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.
 
„Auch der Haushalt 2022 zeigt: Wir halten Wort und gehen die Dinge an. Wir setzen starke Impulse für unsere Wirtschaft und sind Dank des Rettungsschirms und unserer guten Vorsorge in der Lage, auch auf unvorhergesehene Entwicklungen schnell und entschlossen zu reagieren. So flankiert unsere Haushaltsarchitektur den Aufstieg unseres Landes“, sagt Minister Lienenkämper. „Gerade in unerwarteten Krisen kommt es darauf an, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Und das tun wir auch beim Haushalt: Konsolidieren, Modernisieren und passgenaues Investieren – das sind unsere finanzpolitischen Leitlinien seit wir die Haushaltswende 2017 eingeleitet haben.“

Stabile Ratings
 
Aufgrund seiner soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik genießt Nordrhein-Westfalen an den Finanzmärkten großes Vertrauen. Zum ersten Mal seit 2004 hat die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit des Landes 2019 wieder mit AA (stabil) bewertet. Auch die Ratingagenturen Moody`s und Fitch bewerten die Bonität von Nordrhein-Westfalen mit den sehr guten Noten Aa1 (stabil) bzw. AAA (stabil). Diese gute Bonität hat sich Nordrhein-Westfalen trotz der Pandemie erhalten, was von den Rating-Agenturen mehrfach bestätigt wurde.
 
 
Planungssicherheit für die Kommunen
 
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in dieser Legislaturperiode durch die Landesregierung bisher in den Jahren 2017 bis 2021 mit insgesamt rund 140 Milliarden Euro Gesamtzuweisungen massiv unterstützt worden. Seit dem Regierungsantritt im Jahr 2017 wurden umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen in die Wege geleitet.
Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro. Eine weitere Entlastung mit dauerhafter Wirkung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro erfahren die Kommunen mit der auf Drängen der Länder erfolgten Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um 25 Prozentpunkte.
 
Mit dem Haushalt für das Jahr 2022 wird die bewährte Regelung für die Kommunen beibehalten. Sie erhalten ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau. So wird die Planungssicherheit der Gemeinden und Gemeindeverbände aufrechterhalten und Handlungsspielräume gesichert. Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.

Flutkatastrophe
 
Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werden kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird. Nachdem mit den Soforthilfen bereits schnell und unbürokratisch ein erstes starkes Zeichen gesetzt wurde, werden die weiteren Maßnahmen solidarisch von Bund und Ländern über die „Aufbauhilfe 2021“ finanziert. Die hierfür zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen wurden über ein Nachtragshaushalts­gesetz 2021 und die Errichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021“ abgebildet.

Der Haushaltsplan 2022 richtet den Fokus daher weiterhin auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
 
Schule und Bildung

Der Haushalt für das Jahr 2022 umfasst Mehrausgaben in Höhe von rund 453 Millionen Euro. Damit werden insgesamt 3.971 zusätzliche Stellen eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und 

  • die Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung. Das Land hat die Schulsozialarbeit langfristig gesichert und erhöht die jährlichen Landesmittel um 10 Millionen Euro auf 57,7 Millionen Euro. Für den Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich werden zusätzlich rund 40 Millionen Euro bereitgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr wird die Platzzahl um zusätzliche 7.830 auf dann 362.500 Plätze erhöht.    
  • Im Bereich der Digitalisierung sind von den oben genannten Mehrausgaben rund 12,8 Millionen Euro vorgesehen. Zur Unterstützung der Schulen – zum Beispiel bei der Arbeit mit LOGINEO NRW – erhalten die Digitalisierungsbeauftragten an den Schulen sowie die Medienberaterinnen und Medienberater zusätzliche Entlastungsstunden im Umfang von 165 Lehrerstellen.

Innere Sicherheit

  • Das Auswerten von Massendaten, die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sind weiter von besonderer Bedeutung. Dafür werden 123 zusätzliche Spezialistinnen und Spezialisten eingestellt.
  • Darüber hinaus wird das „Backoffice“ in den Kreispolizeibehörden gestärkt. Dafür werden 101 neue Stellen eingerichtet. 500 zusätzliche Stellen entstehen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst, um die operativen Kräfte der Polizei zu entlasten. Damit handelt es sich hier um insgesamt 2.500 Stellen in den Jahren 2018 bis 2022.

 
Wirtschaft, Innovation, Zukunft

  • Wasserstoff ist ein zentrales Element für die klimafreundliche Modernisierung des Wirtschafts- und Energiestandorts Nordrhein-Westfalen. Für die Ko-Finanzierung großer Leuchtturm-Projekte im Rahmen des Europäischen Wasserstoff-IPCEIs, regionale Initiativen sowie innovative Projekte von Unternehmen und Forschungseinrichtungen stellt die Landesregierung insgesamt rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.          
  • Die Mittel zur Förderung von Innovationen werden mit dem Haushalt 2022 um rund 88 Millionen Euro erhöht. Damit stehen rund 120 Millionen Euro für wichtige Schlüsseltechnologien, wie zum Beispiel der Energieforschung, der Nano- und Mikrotechnologie, den neuen Werkstoffen, dem Anlagen- und dem Maschinenbau, der Gesundheits- und Medizinforschung, der Biotechnologie sowie insbesondere der Künstlichen Intelligenz bereit. 

Familie

  • Für gesetzgeberische Aktivitäten im Bereich des Kinderschutzes – insbesondere zu den Ausführungen des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) – werden rund 43,2 Millionen Euro bereitgestellt.
  • Für den flächendeckenden Ausbau der spezialisierten Beratung zur Prävention sexualisierter Gewalt sind weitere Mittel von jährlich rund 5,1 Millionen Euro eingeplant. 55 Millionen Euro stehen für eine Personal- und Qualifizierungsoffensive ab dem Haushalt 2022 bereit, mit der die Arbeitgeber der Kindertageseinrichtungen bei der Personalgewinnung unterstützt werden sollen.

 
Justiz

  • Zum Abbau der Belastung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften werden insgesamt 255 neue Stellen eingerichtet.
  • Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen. Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.

Wissenschaft und Forschung

  • Die Landesregierung bietet den Hochschulen sichere finanzielle Perspektiven und trifft haushalterische Vorsorge für die neue Hochschulvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2026. Der Wissenschaftsstandort wird weiter gestärkt: Der im Rahmen der Ruhrkonferenz begonnene Aufbau von vier Research-Departments der Wissenschaftsallianz Ruhr wird fortgesetzt.  
  • Für den planmäßigen Aufbau der neuen Medizinischen Fakultät OWL werden die notwendigen Mittel bereitgestellt. Die Mittel für die neue themenoffene Forschungsförderung werden um 15 Millionen Euro erhöht und die Ko-Finanzierung von bedeutenden Forschungsvorhaben sichergestellt, wie zum Beispiel dem Aufbau eines Wasserstoff-Clusters oder der Förderung des Maschinellen Lernens an den Standorten in Bonn und Dortmund.

Kultur

  •  Die erfolgreiche Stärkungsinitiative Kultur, verbunden mit einer Erhöhung des Kulturetats um 50 Prozent von 2017 bis 2022, wird planmäßig umgesetzt. Der Kulturhaushalt 2022 steigt um weitere 25,4 Millionen Euro auf einen Gesamtansatz von rund 317,5 Millionen Euro.

Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

  • Der Haushalt 2022 schreibt das Engagement zur Anpassung an den Klimawandel, zur Zukunftsgestaltung der Landwirtschaft und der Wälder fort. Für die Unterstützung einer nachhaltigen und tierwohlgerechten Landwirtschaft sind für das Jahr 2022 Haushaltsmittel in Höhe von rund 382,5 Millionen Euro unter anderem für Förderungen im ländlichen Raum im Rahmen der EU-Ko-Finanzierung (33,8 Millionen Euro) vorgesehen.
  • Als eine zentrale Klimaanpassungs-Maßnahme werden im Jahr 2022 rund 251 Millionen Euro insbesondere für den Hochwasserschutz (76,7 Millionen Euro) und Maßnahmen der Gewässerökologie im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (64,3 Millionen Euro) eingesetzt.
  • Um unsere Wälder multifunktional und klimafest zu gestalten, sind in der Summe Fördermittel in Höhe von 134 Millionen Euro eingeplant. Ein ebenfalls existenzielles Thema ist der Artenschutz. Für die Förderung des Insektenschutzes und der Artenvielfalt sind für das kommende Jahr rund 45,5 Millionen Euro vorgesehen.

Verkehr

  • Zur weiteren Förderung und Ausweitung des Rad- und Fußverkehrs werden die Mittel von 54,5 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 102 Millionen Euro im Jahr 2022 nahezu verdoppelt, insbesondere für Maßnahmen der Nahmobilität sowie für Radwege an Landesstraßen. Das Land stellt für Maßnahmen des neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes im Haushalt 2022 insgesamt 40 Millionen Euro bereit. Das ist ein Plus von knapp 30 Millionen Euro. Zur Förderung von Planungsleistungen auf der Schiene werden die Mittel mit dem Haushalt 2022 auf 34 Millionen Euro angehoben.

Denkmalschutz und Wohnen

  • Die regional differenzierten Wohnungsmärkte, der demografische Wandel und der Klimawandel stellen neue Anforderungen an den Wohnungsbau und insbesondere die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen. Hierfür stellt die Landesregierung weitere 5 Millionen Euro mit dem Haushalt 2022 bereit. Gefördert werden sollen besondere innovative Elemente (z.B. begrünte Fassaden, regenerative Kälte-/Wärmetechniken, Wohnformen für Ältere etc.) im Neubau, beim Erhalt sowie dem An-, Aus- und Umbau von Wohnungsbauten.
  • Nachdem bereits in den letzten Jahren die Mittel der Denkmalförderung kontinuierlich auf zuletzt 25 Millionen Euro angehoben wurden, stehen im Haushalt 2022 nun 48 Millionen Euro für Maßnahmen der Denkmalpflege zur Verfügung.
  • Die Mittel für das Landesprogramm Dorferneuerung werden mit dem Haushalt 2022 um 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf dann 50 Millionen Euro angehoben.

 
Gesundheit und Pflege

  • Ab dem Jahr 2021 wird das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe vom Land zu 100 Prozent übernommen. Daneben wird die neue Ausbildung zur generalistischen Pflegefachassistenz, die die bisherigen Ausbildungen zur Altenpflegehilfe und Krankenpflegeassistenz ablöst, über eine neue, erhöhte Schulkostenpauschale auskömmlich finanziert.
  • Insgesamt erhöhen wir damit den Haushaltsansatz zur Förderung der Ausbildungen in verschiedenen Gesundheitsfachberufen um 21,9 Millionen Euro auf insgesamt rund 73,9 Millionen Euro. Zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs sowie zur Umsetzung notwendiger Bauunterhaltungsmaßnahmen werden die Bauausgaben für den Maßregelvollzug gegenüber dem Jahr 2021 um rund 39,6 Millionen Euro auf insgesamt 66,2 Millionen Euro erhöht.

Sportförderung

  • Nordrhein-Westfalen setzt seine Strategie fort, sich als attraktiver Sportstandort weltweit zu empfehlen. Für das Haushaltsjahr 2022 sind dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 53 Millionen Euro vorgesehen, die für die Organisation und Nachhaltigkeitsprogramme von sportlichen Großveranstaltungen, wie die Basketball-Europameisterschaft oder die Hockey-ProLeague eingesetzt werden.