Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Die tatsächliche Steuerquote ist weit geringer als die gefühlte – Land will Vorreiter für Steuergerechtigkeit und Bürgerfreundlichkeit sein
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt. Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf Initiative der Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Landesförderbanken nicht benachteiligt werden
Finanzminister Norbert Walter-Borjans ruft auf europäischer Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden zu konkretem Handeln gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung auf.
Der Stabilitätsrat ist am 15. Dezember 2014 unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Walter-Borjans als Vorsitzendem der Finanzministerkonferenz in Berlin zu seiner zehnten Sitzung zusammengetreten. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland befinden sich trotz der zuletzt weniger dynamischen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung weiterhin auf einem soliden Kurs. Bund…